1496 "Freie Fahrt für Riesenlastwagen": Bundestag & Bundesrat umgehend & die 77prozentige Ablehnung in der Bevölkerung nicht achtend, lotst Ramsauer

.... die Gigaliner auf die Straßen Deutschlands. Wie aus dem heute dazu in der HAZ veröffentlichten Bericht hervorgeht, hat er sich dabei eines gleich dreifachen Tricks bedient, dessentwegen seine liebedienerische, den einflussreichen Herren von Mercedes & Co. gewidmete Aktion möglicherweise ihr Ziel verfehlen wird. Zum einen hat er eine Ausnahmeverordnung geschaffen, von der es jetzt heißt, dass sie insofern nicht greife, als die Gigaliner im Straßenverkehrsgesetz etwas Neues darstellten. Zum zweiten hat er diese Verordnung so kurz vor Weihnachten veröffentlicht, dass diese - vorausgesetzt, er hätte in der Angelegenheit den Bundestag einbezogen - von den Abgeordneten auf gar keinen Fall hätte zur Kenntnis genommen werden können. Zum dritten ist diese Veröffentlichung auf einem Wege erfolgt, der ebenfalls in Richtung Ausschaltung des Gesetzgebers weist - der Publikation im elektronischen Bundesanzeiger.

In seiner Darstellung der ministerlichen Aktion weist der Journalist Thomas Wüpper darauf hin, dass nicht nur mehr als Dreiviertel der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der 16 Bundesländer einen solchen Schritt ablehne. Bezeichnenderweise sind es nur 6 CDU-regierte Länder, die sich an dem für einen Zeitraum von 5 Jahren vorgesehenen Pilotversuch beteiligen wollen. Besonders hervorzuheben ist aus dieser Darstellung ferner, dass der renommierte Berliner Rechtsprofessor Ulricht Battis den Fünfjahrestest als "klar verfassungswidrig" eintaxiert hat. Weil es sich, wie bereits gesagt, bei den Monstern nicht um eine Ausnahme vom Straßenverkehrsgesetz, sondern um etwas Neues handele, sei in der fraglichen Angelegenheit der Bundesrat zu beteiligen. Da ferner für wesentliche Bestimmungen der Verordnung die gesetzliche Ermächtigung fehle, sei ebenso zwingend der Bundestag einzuschalten.

Im Übrigen empfiehlt der Blogger die Lektüre des gesamten Beitrags. Weil der zumindest eine Ahnung davon vermittelt, wie groß das Interesse der Regierung ist, das Feld für die ganz, ganz Großen in der Industrie so zu beackern, dass sie sich deren Wohlwollen gewiss sein kann. Der Blogger ist jetzt einfach zu bequem, um im Web zu erforschen, wieviele und welche Politiker nach Beendigung ihrer Karriere auf diesem Feld bei der Autoindustrie gelandet sind, dort ein herrliches Auskommen findend.

1212 Mit @CROSSBICK jetzt auch bei Twitter dabei HINWEIS Nach Einführung der neuesten Firefox-Version scheint der folgende Vermerk für die meisten Webnutzer gegenstandslos geworden zu sein: Wer mit dem Browser Firefox auf diese Seite stößt, ist besser beraten, den Internet Explorer, Safari von Apple oder GOOGLE Chrome zu verwenden. Denn: So praktikabel ersterer bei der Erstellung der Posts ist - er unterschlägt jetzt nicht nur, wie zu Anfang, eine ganze Reihe von Bild- und Textmaterialien, sondern mit einem Mal gleich alle. Aus mir unerfindlichen Gründen. 75 Posts mit Zentralcharakter - incl. Impressum 500 Linkliste und Begriffssuche in diesem Blog 600 Singing Communities on their way to the public Und hier noch der Link zu meinem Energieblog: http://www.energieinfo-alternativ.blogspot.com/ Die Kontaktadressen und zurück zur Startseite: martin_cross@web.de und k_bickmann@web.de WWW.CROSS-CORNER.BLOGSPOT.COM oder morequalitiesinlife 1212 Mit @CROSSBICK jetzt auch bei Twitter dabei http://danceclassics.radio.de http://gotradioclassiccountry.radio.de/