Samstag, 11. August 2012

1824 "Polizei soll Anti-Nazi-Demo heimlich gefilmt haben" - nicht nur die in Hannover, sondern auch in Bad Nenndorf; dort sogar mit Hilfe von Drohnen.


In Anbetracht dessen, was in dem vorstehenden, am Donnerstag dieser Woche veröffentlichten Zeitungsberichts thematisiert wird, liegt es für den Blogger nahe, sowohl ihn wie auch das zu ihm Auszusagende in dem Braunton zu halten, der dem Treiben von Verfassungsschutz & Co. gemäß ist. Dieses unser Staats(un)wesen ist halt ein RECHTSstaat - da beißt keine Maus den Faden ab. Für den, der's nicht versteht: Dieses Staats(un)wesen steht in der unseligen Tradition, die ihre Blütezeit im Tausenjährigen Reich hatte. Welches Gott sei Dank nur ein Dutzend Jahre währen sollte. Was für die eigentlichen Machthaber in ihm gewiss ein in zweifacher Hinsicht zu verstehender/s Schock war.

Dienstag, 8. Mai 2012

1692 "Die Gruppe, die im NS-Staat wirklich zur Macht kam, war die Monopolwirtschaft" & "Es gab 1945 keine 'Stunde Null', sondern vor allem den Willen

In dieser unguten Tradition verblieb man zwar nach außen hin nicht - die Öberen in Politik und Wirtschaft befleißigten sich notgedrungen natürlich eines demokratisch anmuten sollenden Erscheiungsbildes -, im Inneren der ganzen Veranstaltung BRD, im Kern dieses seines Führers beraubten Gemeinwesens blieb im Grunda aber alles beim Alten. Auch wenn dieser Alte sich Adenauer nannte.

In dem vorstehend gebrachten, von dem Journalisten Tobias Morchner für die HAZ verfassten Bericht heißt es zu dem Schreiben, welches der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Sachen Videoüberwachung auf dem Andreas-Hermes-Platz zu Hannover an die dortige Polizeidirektion gerichtet hat: "In der Behörde nimmt man den Brief ernst." Dem kann der Blogger nur ein kräftigen "HA, HA, HA!" hinzufügen. Weil er von zig ähnlichen Stationen her mittlerweile weiß, dass derlei Bekundungen nur Beschwichtigungversuche sind, die allein dem Zweck dienen, das Publikum hinters Licht zu führen. Welches halt total braun eingefärbt ist.

Dass man sich in Bad Nenndorf sogar dazu verstiegen hat, eine Drohne zum Einsatz zu bringen - ein Gerät, welches bekanntermaßen ja vorzugsweise von den Amis bei ihren weltweit zu registrierenden militärischen Aktionen verwendet wird -, dieses Faktum belegt doch mit einer kaum noch zu überbietenden Deutlichkeit, dass die Ordnungskräfte von den Öberen hierzulande angehalten sind, für die RECHTE Ordnung zu sorgen. Eine Ordnung, in der sich fast alles um Vorteilsgewährung und -annahme, um die Ausweitung der Einflusssphäre und die Kriminalisierung sowie die Einschüchterung derjenigen Kräfte dreht, die sich zumindest versuchsweise anschicken, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Wie immer bei solchem Offenkundigwerden des Überschreitens von Grenzen des eigentlich Gebotenen, weiß die fragliche Behörde natürlich nichts anderes von sich zu geben als dieses: " 'Zurzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dabei irgendetwas falsch gelaufen ist'." Wann je hätte es einen mit nur zu berechtigter Kritik versehenen Zusammenhang gegeben, in dem diese stereotype Wendung mit dem Inhalt "keine Anhaltspunkte" nicht aufgetaucht wäre?

" 'Die zunehmende Überwachung von Protesten führt dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen'," sagt der Sprecher des genannten Arbeitskreises. Damit trifft er genau den Punkt: Es geht in diesem Staats(un)wesen vor allem um das Züchten von Angstzuständen und um Einschüchterung, mit Instrumenten, die allein zu Nutz und Frommen der herrschenden Clique eingesetzt werden. Ohne jegliche Skrupel. Aber immer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen GrunZordnung! In dieser GrunZordnung ist es doch so, dass die herrschenden Kreise a) den Ton vorgeben, in den man einzufallen hat, und b) dem Pöbel nur die Freiheit einzuräumen bereit sind, sich durch pausenloses Shopping Ersatzbefriedigungen für all das zu verschaffen, was ihm an echten und erfüllenden Momenten vorenthalten bleibt. Beispielsweise die Erfahrung, an der Gestaltung der Verhältnisse im Gemeinwesen wenigstens einen kleinen Anteil zu haben.
----- Original Message -----
Sent: Thursday, July 26, 2012 12:17 PM
Subject: Umfairteilen: Am 29.9. raus auf die Straße!

Lieber Klaus Bickmann,

vielen Dank für Ihr Engagement! Sie haben soeben an der Aktion „Reichtum besteuern“ teilgenommen.

Am 29. September werden in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und weiteren Städten zehntausende Menschen für eine höhere Besteuerung von Reichtum demonstrieren. Wir organisieren den Aktionstag „umFAIRteilen“ gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Initiativen. Der Druck von Flyern und Plakaten, die Organisation von Bühnen und Bussen kostet viel Geld. Ermöglichen Sie den Aktionstag mit Ihrer Spende!

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Der Petitionstext lautet:

Europa bewahrt Staaten und Banken mit hunderten Milliarden vor der Pleite - damit der Euro nicht kollabiert und die Finanzkrise nicht völlig unkontrollierbar wird. Mitgerettet werden zwangsläufig die Vermögen deutscher Kapitalanleger, die sonst ihr Geld verlieren würden. Ihr Reichtum wächst selbst in Zeiten der Krise.

Jetzt müssen wir Spitzenverdiener und Millionäre wirksam an den enormen Kosten der Krise beteiligen! Hierfür braucht es:

- eine Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung für Millionäre
- eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes auf ca. 50 Prozent
- eine Abschaffung der Steuervergünstigung für Kapitalerträge
- eine höhere Besteuerung großer Erbschaften
- ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht

Die Lasten der Krise müssen endlich gerecht verteilt werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Bickmann, Wennigsen

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