.... erwägen hat. In der HAZ-Ausgabe 213/12 findet sich die gesamte Seite 3 diesem Thema gewidmet, wobei allerdings große Aufnahme mit der Unterschrift "Retten oder abschreiben? Arbeiter demontieren am Flughafen in Frankfurt am Main eine Euro-Skulptur" allein schon mehr al eine Viertelseite einnimmt. Da der zugehörige Hauptartikel auf der fraglichen Seite nicht sonderlich ergiebig war, demgegenüber aber der von dem Journalisten Christian Rath gefertigte Bericht sich nach Einschätzung des Bloggers durch eine recht bündige Darstellung des Gesamtkomplexes auszeichnet, hat er hier auf diesen zurückgegriffen, um an ihn die eine und die andere eigene Überlegung zu knüpfen.
In der jetzt beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Angelegenheit sieht sich der Blogger auf der Seite der Kläger. Die seines Erachtens völlig zu Recht befürchten, dass a) die Gestaltungsmacht des Bundestages durch die im ESM-Vertrag vorgesehenen Regelungen außer Kraft gesetzt wird und auf lange Zeit verlorenzugehen droht, und dass b) durch ihn völlig unwägbare Risiken auf das deutsche Gemeinwesen zukommen. Die insbesondere darin bestehen, dass die in dem Vertrag vorgesehene Höchstgrenze für die von Deutschland aufzubringenden Mittel so gut wie unbegrenzt nach oben hin verschoben werden kann.
Wenn Rath von "exzessiver Vertragsauslegung" und von "zielgerichteten Rechtsbrüchen" spricht, die von den Nutznießern des Vertragswerkes vorgenommen resp. veranstaltet werden könn7en, so darf man hier vermuten, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu genau solchen Deformationen der Vertragsinhalte kommen wird. Da die Bundesregierung aber vor allem darauf abgestellt hat, als Euro-Retter in Erscheinung zu treten und keinerlei Skrupel hat, die Mechanismen der normativen Kraft des Faktischen in Gang zu setzen, werden die Richter beim Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach nicht den Mut aufbringen, eine Entscheidung zu fällen, die darauf hinausläfut, dass der Euro-Rettungsschirm wieder zugeklappt werden muss.
In dem von Rath vorgelegten Bericht ist davon die Rede, dass die begünstigten Staaten als Gegenleistung Strukturreformen auf den Weg zu bringen haben, die sicherstellen sollen, dass die Hilfe vorübergehend bleibt. Der Blogger glaubt in diesem Punkt davon ausgehen zu können, dass Griechenland & Co. zwar eifrigst Goodwillbekundungen von sich geben, realiter aber darauf abstellen werden, die in dem jeweiligen Land gewachsenen Strukturen so weit wie möglich beizubehalten. Was wird die Folge davon sein? In der Skatrunde würde es heißen: "ANGESCHISSENE - RECHTS RAUS!"
In der jetzt beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Angelegenheit sieht sich der Blogger auf der Seite der Kläger. Die seines Erachtens völlig zu Recht befürchten, dass a) die Gestaltungsmacht des Bundestages durch die im ESM-Vertrag vorgesehenen Regelungen außer Kraft gesetzt wird und auf lange Zeit verlorenzugehen droht, und dass b) durch ihn völlig unwägbare Risiken auf das deutsche Gemeinwesen zukommen. Die insbesondere darin bestehen, dass die in dem Vertrag vorgesehene Höchstgrenze für die von Deutschland aufzubringenden Mittel so gut wie unbegrenzt nach oben hin verschoben werden kann.
Wenn Rath von "exzessiver Vertragsauslegung" und von "zielgerichteten Rechtsbrüchen" spricht, die von den Nutznießern des Vertragswerkes vorgenommen resp. veranstaltet werden könn7en, so darf man hier vermuten, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu genau solchen Deformationen der Vertragsinhalte kommen wird. Da die Bundesregierung aber vor allem darauf abgestellt hat, als Euro-Retter in Erscheinung zu treten und keinerlei Skrupel hat, die Mechanismen der normativen Kraft des Faktischen in Gang zu setzen, werden die Richter beim Bundesverfassungsgericht aller Voraussicht nach nicht den Mut aufbringen, eine Entscheidung zu fällen, die darauf hinausläfut, dass der Euro-Rettungsschirm wieder zugeklappt werden muss.
In dem von Rath vorgelegten Bericht ist davon die Rede, dass die begünstigten Staaten als Gegenleistung Strukturreformen auf den Weg zu bringen haben, die sicherstellen sollen, dass die Hilfe vorübergehend bleibt. Der Blogger glaubt in diesem Punkt davon ausgehen zu können, dass Griechenland & Co. zwar eifrigst Goodwillbekundungen von sich geben, realiter aber darauf abstellen werden, die in dem jeweiligen Land gewachsenen Strukturen so weit wie möglich beizubehalten. Was wird die Folge davon sein? In der Skatrunde würde es heißen: "ANGESCHISSENE - RECHTS RAUS!"
| |||||||||||
1212 Mit @CROSSBICK jetzt auch bei Twitter dabei
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen