Freitag, 24. Februar 2012

1605 "DIE NR. 1 SAGT DANKE!": Als Top-Kritikaster der Verhältnisse in diesem Nachtwächterstaat unterwegs, freut sich der Blogger über gute Cartoons.


Generelles AS : Werte/r geneigte/r Leser/in: Sofern Ihnen Form und Inhalt dieses Eintrags zusagen, sollte dessen Weitergabe oder aber gleich des Blogs via Link*** an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis eigentlich nichts im Wege stehen. Für den Fall, dass Sie auch über die Adressen offiziöser Stellen verfügen: Geben Sie das Material ruhig auch an die weiter. Damit vielleicht der/die eine oder andere der dort Tätigen sich besinnt und nicht mehr mitmacht bei dem hierzulande weiter und weiter veranstalteten Wahnsinnstreiben. So, dass die von Politikern gepflegte, nur dem Eigeninteresse verpflichtete Verfälschung der Wirklichkeit denn doch einmal ein Ende findet und die Demokratie eine Chance bekommt, mehr zu sein als bisher - eine nur nützliche Fiktion."
***Wie ein Link zu übernehmen ist, findet sich in Post 999 dargestellt, und zwar unter PS2.

Wunderbar auf den deswegen auch eingekreisten Punkt gebracht: Die beiden Cartoons, die die jetzt staatlicherseits entfalteten Aktivitäten in Sachen Naziterror und Eurorettung zum Gegenstand haben. Weil insbesondere im Zusammenhang mit dem erstgenannten Komplex die Farbe Braun in engem Zusammenhang steht, wurden die Cartoons in ein entsprechend eingefärbtes Umfeld hineingestellt. Dass wir heutzutage keine Schnüffler mehr haben, die es sich angelegen sein lassen, auch noch den letzten Juden aufzuspüren, um ihn ans Messer liefern zu können resp. in die Gaskammer schicken zu lassen - besagt das denn, dass es hierzulande keine rechtsgewirkten Gemüter und Verhältnisse mehr gibt? Auch wenn der Blogger kann, muss er sich sagen: Die hier zu Eingang gebrachten Cartoons sagen mehr über das aus, was auf der politischen Bühne so abgeht, als das, was er selber mit 1000 Worten auzudrücken vermöchte. Darum: Besten Dank für derart komprimiertes Futter!

Apropos Futter: Da wären wir doch schon bei einem Thema angelangt, bei dem die staatlichen Organe wieder einmal nicht nur ihre Unfähigkeit, sondern darüber hinaus auch noch den mangelnden Willen unter Beweis stellen, in diesem Gemeinwesen mehr als Nachtwächterfunktionen wahrzunehmen. Nüchtern wird kalkuliert, welcher Nutzen sich daraus ziehen lässt, wenn man sich auf die Seite von Monsanto und Co(nsorten) schlägt und die Öffentlichkeit davon abbringt, Fragen zu stellen, die den Geschäftemachern unangenehm sind und das Zeug haben, ihren Geschäftsbetrieb zu stören.

Dabei wird zugunsten dieser Firmen, die, wie folgend an nur einem Beispiel ganz markant belegt werden soll, in höchstem Maße gemeingefährlich operieren - zu ihnen in Deutschland halt insbesondere KWS zählend -, das Thema permanent auf kleinster Flamme gehalten, auf dass nur ja nichts hochkoche. So kann KWS unbesorgt um seine Gewinnmargen die angeblich zum Vorteil der Landwirte gezüchtete Genrübe auf dem Markt durchdrücken. Wie der vorstehend gebrachte Text erhellt, der abweichend von der zumeist von dem Blogger eingesetzten Handhabung keine Hervorhebungen enthält, reden sich die Verantwortlichen bei KWS - übrigens auch als Kürzel für "Keiner Will's Sagen" zu verstehen - bei allen Punkten, an denen ihr Geschäftsmodell infrage gestellt erscheint, auf ganz billige Tour heraus. Etwa mit dem Argument, man habe "alles im Griff", wie die Firmensprecherin zu verlautbaren pflegt.

"ATOMKRAFT= SICHER; ASSE = SICHER; DDT = SICHER; GENTECHNIK = SICHER"; "Bisher wurden sie [die Freilandversuche] dem Saatguthersteller vom BVL problemlos erlaubt, trotz Einspruchs von Umweltschutzorganisationen, Bürgerinitiativen und Anbauverbänden":
Unsere schlafmützigen Staatsorgane spielen immer wieder dieselbe Leier und verdienen es, in einer sochen Weise verhohnepipelt und vorgeführt zu werden, wie es beim dem Aufmarsch von Umweltakitivisten vor den KWS-Zentrale in Einbeck geschehen ist, wo sie das so beschriftete Transparent entrollten.

Eine besondere Rolle bei dem mit der Züchtung der Genrübe eingeleiteten Verfahren spielt das von der Firma Monsanto produzierte Spritzmittel Glyphosat. Welches, so die Firmenphilosophie, problemlos gegen Unkräuter einsetzbar, die Erträge im Rübenanbau auf jeden Fall steigere. Wie aber sieht die Realtität aus? In den USA, dem "Mekka der Gentechnik", gebe es bereits 21 gegen Glyphosat resistente Unkräuter, weiß dem Text zufolge die Koordinatorin des Einwender-Bündnisses zu berichten: "Es müssten sogar immer mehr Gifte gespritzt werden. Damit sei das System der herbizidtoleranten Genrübe gescheitert."

"Gute Nacht" - zu ergänzen hier: "Deutschland" - muss man wohl sagen, wenn man mitbekommt, wie sehr es sich der Staat angelegen sein lässt, nur ja nicht dem mächtigen Konzern Monsanto ins Gehege zu kommen. Die Leutchen dort sind schwer damit beschäftigt, weltweit ihre Claims abzustecken mit dem Ziel, die Zahl der Abnehmer ihrer hochgradig gemeingefährlichen Produkte zu erhöhen. Das Endziel: Eine Kundschaft, die gezwungen ist, das im Wege der Genmanipulation erzeugte Saatgut samt insbesondere der Unkrautvernichtungsmittel zu kaufen. Dem zugrundeliegend ein ganz perfides Geschäftsmodell, dem, wie sich allmählich herumgesprochen haben müsste, schon ein Unzahl von Menschen zum Opfer gefallen ist. Beispielsweise die Bauern in Indien, die sich das Leben genommen haben, weil sie, sich gezwungen sehend, das benötigte Saatgut von Monsanto zu ordern, einfach nicht mehr in der Lage waren, die Lieferung auch zu bezahlen.

Zu all dem schweigt natürlich KWS, tut so, als mache Monsanto sein eigenes Ding und die im Niedersächsischen ansässige Firma ein ganz anderes. Was natürlich, wie immer bei solch durchtriebenen Machenschaften, nicht so ist - aber dennoch mit dem Brustton der Überzeugung in die Welt hinausposaunt wird. Und zu all dem schweigt unser "Nachtwächterstaat" natürlich mal wieder, sich auf Hinhaltetaktiken verlegend: Mehr zu diesem Schlagwort findet sich im Web unter dem nach Eingabe von "wir leben in einem nachtwächterstaat" an erster Stelle gefundenen Link
Rechts- oder Nachtwächterstaat? und ist in kompletter Form nachstehend einzusehen.

Als sehr bezeichnend für das krampfhafte Bemühen der KWSler, die Öffentlichkeit in Sachen Gentechnik auf einem Informationsstand zu halten, von dem aus Argumente gegen die Gefährlichkeit dieser Manipulation der Naturgegebenheiten schwerlich vorzubringen sind, ist das, was seitens der Gegner als Manko der Firmenphilosophie aufgezeigt wird: "Zudem fehlten die Voraussetzungen für das [im Sinne der Profitsteigerung vereinfachte und bei dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem Bundesagrarministerium beantragte] Verfahren, heißt es in dem Gegenantrag. So müssten etwa die Auswirkungen der Genrübe auf das Ökosystem bekannt sein. KWS verweise dazu nur auf veraltete Studien aus den 'dreißiger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts'. Das Gentechnikgesetz verlange aber eine Risikobewertung nach 'neuestem wissenschaftlichen und technischen Wissensstand'. Danach ist etwa das Risiko einer Verbreitung über Samen und Pollen der Genrüben größer, als von KWS dargestellt, so die Einwender. In den USA seien Genrüben sogar in handelsüblichen Kompostprodukten gefunden worden."

Man habe alles im Griff, erklärt dagegen, wie bereits gesagt, eine Firmensprecherin: "Eine Risikobewertung müsse man nicht vornehmen, das verlange das BVL nicht." Alle weiteren Informationen möge der interessierte Leser bitte selbst dem vorstehend gebrachten Bericht entnehmen. Der wird vor allem auch deshalb zur Eigenlektüre empfohlen, weil es sich nach der Einschätzung des Bloggers bei der Journalistin Carola Böse-Fischer um eine Autorin handelt, die er gut weiterempfehlen kann: als ehemaliger Lektor vermag er sich nämlich ein Bild von dem Schreibvermögen anderer zu machen.



Das Auftreten etwa der Bundesarbeitsministerin von der Leyen, auf welches der Jurist Volker Rieble sich in seiner Kolumne "GERADE RECHT" unter dem Titel "Tarifmoral" bezieht, wird der etwas kritischer gestimmte Zeitgenosse auch nur als Ausdruck der Tatsache werten können, dass unser Gemeinwesen ein Nachtwächterstaat ist. Wie Rieble ausführt, hat die Ministerin zwar das Konzept vertreten, jeder Arbeitnehmer müsse von seinem Entgelt auch leben können, trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten, "branchenspezifische staatliche Mindestlohnfestsetzungen" vorzunehmen, realiter aber in genau diesem Sinne nichts unternommen. Das einzige, was sie zuwege gebracht habe, sei jetzt, dass sie sich an die Tarifparteien gewandt habe mit der Aufforderung, Sorge dafür zu tragen, dass "deutliche Lohnerhöhungen" verzeichnet werden könnten. Damit aber habe sie sich insofern unredlich und unmoralisch verhalten, als sie "drittbezogen argumentiert" habe - dabei "Sollensgebote nur an andere" richtend.

Der Autor kommentiert dies mit den in dem hier eingestellten Material besonders stark hervorgehobenen Worten folgendermaßen: "Politikverdrossenheit ist Folge auch der Unaufrichtigkeit des Staates und seiner Repräsentanten." Dabei bleibt er nicht bei der Person von der Leyen stehen, sondern überschaut eine größere Zeitspanne folgendermaßen: "Ein sozialdemokratischer Vorgänger hatte einst populistisch den allgemeinen Mindestlohn gefordert - aber weder einen Gesetzentwurf vorgelegt, noch von dem damaligen Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen Gebrauch gemacht." In diesem Zusammenhang verdient die Aussage von Frank Bsirske Erwähnung, die in einer soeben gebrachten Folge von "Pelzig hält sich" zu vernehmen war. Wenn es der Blogger recht in Erinnerung hat, muss ein Arbeitnehmer, der knapp 2000 Euro verdient, ca. 35 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, um im Gegenzug im Alter eine Rente zu erhalten, die gerade soeben auf Hartz IV-Niveau liegt. Wer aber nur 1300 Euro verdient - ein Betrag, der für immer mehr Beschäftigte traurige Realität geworden ist -, der braucht fast 10 Jahre mehr, um den Anspruch auf solchermaßen sich gestaltende Altersbezüge zu erwerben.

Dieses unaufrichtige Verhalten kommentiert der Jurist, dessen Erörterungen politischer und rechtlicher Sachverhalte der Blogger in Zukunft gewiss noch mehr Aufmerksamkeit widmen wird, zusammenfassend mit folgenden Worten: "Die für den Arbeitsmarkt zuständige Ministerin könnte also redlicherweise zuerst fragen, was sie selbst für das von ihr formulierte Ziel tun kann, bevor sie andere in die Pflicht nimmt: Warum gibt es keinen allgemeinen Mindestlohn, wenn jeder Arbeitnehmer von seiner Arbeit leben können soll? Wo bleibt der Gesetzentwurf des Bundearbeitsministeriums, wenn das ein so wichtiges sozialpolitisches Ziel ist?" Der Blogger hierzu nur kurz: Der ganze Staatsapparat wird nur mit Lügen geschmiert und am Laufen gehalten. So gut wie kein Wort, das Politikermunde entquillt, kann als das genommen werden, als das es erscheint: alles ist nur rein rhetorisch gemeint, dazu dienend, wohlverpackt, wie in den einschlägigen Kursen gepredigt, das Publikum gefangen zu nehmen und als Wählerstimme zugunsten der eigenen Pläne zu vereinnahmen.

Mit einer solch negativen Einschätzung des Politikbetriebs in unseren Landen mit seinen für den Normalbürger unergiebigen Resultaten steht der Blogger ja nicht alleine da, wie sich unschwer registrieren lässt, wenn man die Leserbriefseite der Zeitungen aufschlägt. Aus der Unzahl entsprechender Verlautbarungen sei hier aus der HAZ-Ausgabe 48/12 die Stellungnahme des Lesers Hubert Rittel aus Isernhagen übernommen, bei der er sich auf den Artikel "Wir sind dann mal wenig" vom 22.d.Mts. bezieht. Unter der Überschrift "Neue Wege gehen" heißt es dort: "Es ist schon erstaunlich, dass sich immer noch Menschen freiwillig in den Strudel der Politik begeben wollen, sie aber genau wissen, wie schwer es ist, etwas zu bewegen.

Sämtliche sogenannten Volksparteien haben stark verkrustete Strukturen, sodass änderungswillige neue Parteimitglieder fast keine Chance haben, andere politische Gedankengänge zu verwirklichen. In Hannover ist es schon dringend erforderlich, dass bald ein 'frischer Wind' durchs Rathaus fegt. Probleme gibt es genug. Warum kann die CDU diese Themen nicht besetzen? Ein Antwort gibt sich Herr Toepfer, Standtverbandsvorsitzender der CDU, selbst. Nun, wenn man seine Fehler schon kennt, dann doch bitte Abhilfe schaffen und tatkräftige 'Reformer' mit Visionen auf die begrenzten Posten setzen und nicht nach dem Motto handeln: 'Das haben wir schon immer so gemacht und das war gut so.' Grünkohlessen, Kegelabende und Boßelturniere sind nicht immer die richtigen Aufmacher für eine konstruktive Politik. Ich gebe zu, sie müssen auch sein, aber bitte nur um den allgemeinen Vergnügungsfaktor zu steigern. Ich hoffe sehr, dass wir in Hannover bald eine bessere Politik bekommen."

Als Nachtwächterstaat geoutet hat sich unser Gemeinwesen nach Einschätzung des Bloggers auch erst gerade wieder in der Affäre Wulff. Die ja auch behaftet ist mit dem Ruch, dass die dem Bupräsi zugewiesenen Zuständigkeiten zwar nicht ausdrücklich eine Nachtwächterfunktion beinhalten, sich aber weitestgehend auf dieser nahestehende Tätigkeiten beschränken: die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen, die Ansprache zu Neujahr, die Unterzeichnung von Urkunden, die bei den Bundesjugendspielen erlangt wurden, das Abschreiten von Ehrenformationen der Bundeswehr etc. pp. - damit so gut wie nichts beinhaltend, was wirklich von Belang sein könnte für ein besseres Funktionieren der Demokratie.

Nicht wissend, wo er die soeben gefertigte Collage aus Versatzstücken von Werbebotschaften unterbringen sollte, hat der Blogger sich entschieden, sie hier zu plazieren. Weil sich von ihr her Bezüge zu dem auch hier wieder aufs Tapet kommenden Grundgedanken herstellen lassen, dass es den Akteuren auf der politischen Bühne immer wieder und vorrangig um eben diese, die Bezüge geht. Mit denen sie, darüber hinaus noch unterstützt durch eine ganze Reihe von "Gönnern", einen aufwendigen Lebensstil bestreiten können.

Mit einem "Ehrensold" von jährlich 200 000 Euro würde der Exbupräsi sich zwar nicht zu dem obersten Prozent rechnen können - wo das seine Einkäufe tätigt, würde er sich damit aber allemal sehen lassen können. Gewiss hat er der ihm kostenpflichtig angetrauten zweiten zweiten Ehehälfte, die ihm ja im Schloss Bellevue eigens ein Spielzimmer eingerichtet hatte, zum Dank dafür als seinem Schutzengel den "Jahresring 2012, numeriert und limitiert für 212 Frauen weltweit" vermacht, damit dafür Sorge tragend, dass in dieser schönen Liaison "WAHRE WERTE" zum Tragen kommen konnten.

In dem von dem Journalisten Michael M Grüter verfassten Beitrag, der zu der vorstehend gebrachten Überschrift mit der Ahnengalerie der Bundespräsidenten im Haus der Geschichte in Bonn gehört, geht es um Einzelheiten zu der wohl auch möglichen völligen Streichung des Postens "Ehrensold Wulff". Die sollen hier aber gar nicht weiter aufs Tapet gebracht werden. Die Frage, um die es dem Blogger mehr geht, ist die, mit der sich auch andere Bürger in ihren Leserbriefen beschäftigt haben, sich ebenso störend an den äußerst bescheidenen Aufgabenstellungen, die dem Bupräsi zugewiesen worden sind.

"Gute Nacht, Deutschland!" möchte man natürlich auch sagen, wenn man registriert hat, wie ungemein schlafmützig die Behörden - darunter natürlich insbesondere der Verfassungsschutz - einerseits in Sachen Terror von Rechts agiert haben, und wie beflissen sie sich andererseits zeigen, den harmlosen Bürger zu bespitzeln - nur um herauszubekommen, ob der etwas gegen das ganze rechte in unseren Landen versammelte Pack im Schilde führt. Wozu der Klarheit halber noch ergänzt werden muss, dass diese Schlafmützigkeit hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Akteure dort sich selbst und einander jede Menge Schlafmittel verabreicht haben. Aber da sich dazu in diesem Blog schon soviel festgehalten findet, sei hier darauf verzichtet, diesen Punkt aufzugreifen. Gleiches soll gelten für die Nichtverfolgung der Heerscharen von Drangsaleuren, die im Dritten Reich ihr Schäfchen ins Trockene bringen konnten - und danach sich als ehrenwerte Staatsbürger darstellen konnten. Dieses ganze rechte Gelumpe, das sich auch heute noch in der Regie des Staatstheaters zu schaffen macht - es hängt einem doch mit seinen Umtrieben so zum Hals heraus, dass man darüber eigentlich nur noch in der innere Emigration gehen kann.

PS: Einige Zeit nach Abschluss dieses Beitrags in ihn eingestellt der folgende Pressebericht, der das hier gezeichnete Bild weiter abrundet. Mehr zu ihm lässt sich in Post
1631 ausmachen.




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Tagesleitzettel - die tägliche Bibellese vom 25.02.2012

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Sünde ist Auflehnung gegen Gott. Sünde ist  Hoffnungslosigkeit. Sie ist auch Verlorenheit  in den Augen Gottes. Darum brauchte es die Erlösungstat Jesu Christi, um uns neue Hoffnung zu geben.

Wer Sünde tut, der ist vom Teufel; denn der Teufel sündigt von Anfang an. Dazu ist erschienen der Sohn Gottes, dass er die Werke des Teufels zerstöre.

1. Johannes 3,8

Hoffnung ist durch Jesus da.
Rühmt ihn laut: Halleluja!
Was der Feind verdorben hat,
wurde neu durch Gottes Gnad`.
Er ist Sieger, ihm sei Ehr`!
Ich tauch` ein ins Gnadenmeer.

Frage: Fristen Sie noch ein Sündenleben, oder sind Sie versöhnt mit Gott?

Vorschlag!: Wir haben Ihnen die aufsehenerregendste, die Frohe Botschaft für die ganze Welt zu verkündigen: Jesus, unsere Hoffnung, lebt, und er hat die Werke des Teufels zerstört! Er ist Sieger! Als am Kreuz von Golgatha Jesu heiliges Blut für uns Sünder vergossen wurde, hat der Gottessohn dem Teufel, der auch Schlange genannt wird, den Kopf zertreten. Jeder Sünder dieser Welt darf wissen: Ich darf reuevoll zu Jesus kommen, ich darf meine Sünden bekennen und an Jesus glauben. Er vergibt mir meine Schuld und will von dieser Stunde an der Herr meines Lebens sein. Das ist Evangelium: Frohe Botschaft!

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Rechts- oder Nachtwächterstaat?

(06.05.2010)


Was ist ein Rechtsstaat und was ein „Nachtwächterstaat“? Wie kann man beide „Staatsformen“ beschreiben?

Zuerst zum Rechtsstaat:

Charakteristisch ist der Grundsatz, „soviel Freiheit wie möglich und soviel Zwang wie nötig, um zu einem einvernehmlichen Miteinander zu kommen“. Die Rechte des Einzelnen enden dort, wo die Rechte des Anderen anfangen bzw. die Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Gemeinwesens gefährdet ist.

Ferner gilt der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, wobei die Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte wahrgenommen wird.

In diesem Sinne war z.B. das Römische Weltreich, trotz Sklaverei und manchem, was uns heute befremden mag, ein Rechtstaat, und unser heutiges Rechtsverständnis hat seine Grundlage im römischen Recht.

Was ist nun ein „Nachtwächterstaat“?

Der Begriff ist eine von dem Arbeiterführer Ferdinand Lassalle (1825 – 1864) geprägte polemische Bezeichnung für einen Staat, dem es in erster Linie um die Sicherheit und Bewahrung des Wohlstandes des Bürgertums geht, was dem damaligen Zeitgeist des Biedermeier (1815 – 1848) entsprach. Heute würde man dazu vielleicht „Konsumenten- und Versorgungsstaat“ sagen.

Als „Nachtwächterstaat“ würde ich zudem einen Staat ohne „Rückgrat“ bezeichnen, der sich als „zahnloser Tiger“ erweist.

Im gleichen Sinne könnte man auch den Begriff „Bananenrepublik“ verstehen.

Interessant sind hier die Reaktionen auf eine Scherzflagge, die auf schwarz-rot-goldenem Grund eine halbgeschälte Banane zeigte. Diese Flagge war im Internet zu kaufen und ein Mann aus Baden-Württemberg hisste diese vor seinem Haus, worüber sich die Nachbarn „halb tot lachten“.

Nachdem darüber auch in der Presse berichtet wurde, begann sich die Staatsanwaltschaft für die „Bananenflagge“ zu interessieren. Bei der Vernehmung zeigte „sich der Täter geständig aber keinesfalls reuig“ und erklärte, „dass er die Bundesrepublik schon für eine Bananenrepublik halte“.

Die Staatsanwaltschaft kam mittels einer gewundenen juristischen Begründung zu dem Schluss, dass hier keine strafbare Handlung vorgelegen habe, weil der Täter lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass er die Bundesrepublik für eine Bananenrepublik halte. Eine Verächtlichmachung der Bundesrepublik könne aber erst dann vorliegen, wenn eine Bundesflagge, wie es schon geschehen ist, in einem Misthaufen gehisst werde.

Ich denke, das spricht für sich und bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Im Zusammenhang mit den „Feiern“ zum 1. Mai, kommt es, in bestimmten Bezirken von Berlin und Hamburg, regelmäßig zu Randalen, wobei Verletzte und Sachschäden zu beklagen sind.

Dieser Tage war in „Spiegel online“ von dem „brutalen Tritt eines Polizisten auf den Kopf einer Demonstrantin“, zu lesen, wozu ein, von einem „Beobachter“ aufgenommenes Video abgespielt werden konnte.

Auf dem Video war eine vorwärts stürmende Gruppe von Polizisten und eine auf dem Boden liegende weibliche Person zu sehen, an der die Polizisten vorbei rannten, wobei ein Polizist, im Vorbeirennen, kurz mit dem Fuß gegen den Kopf dieser Person trat.

Das war gewiss nicht richtig. Die Reaktion der Politik war dann auch, wie in solchen Fällen üblich, die, „dass Fall genau untersucht werden wird“. (Inwieweit das möglich sein wird, ist eine andere Frage, da auch die Polizisten, um sie vor Nachstellungen zu schützen, unkenntlich gemacht sind.)

Aber wie fühlt man sich wohl als Polizist, der gegen Randalierer vorgehen muss?

Die Randalierer, denen es oftmals mehr um die Randale als um politische Ziele geht, legen es darauf an, ganz gezielt Polizisten, man spricht hier von „Bullenschweinen“, ohne jedwede Rücksichtnahme auf deren Gesundheit und Leben zu verletzten, wobei nahezu jedes Mittel und jeder Hinterhalt, recht ist.

Wer sich in der „Kampfzone“, so wie die besagte Frau, aufhält, muss deshalb damit rechnen, auch etwas abzubekommen. Wobei gefragt werden muss, warum sie sich dort überhaupt aufhielt.

Die Polizei hat die Aufgabe für die öffentliche Sicherheit und dafür zu sorgen, dass garantierte demokratische Rechte wahrgenommen werden können. Dies ohne Ansehen der Gruppen, die diese Recht wahrnehmen und ohne dass dabei die politische Ansicht des einzelnen Polizeibeamten eine Rolle spielen darf.

Erfüllt die Polizei diese Aufgabe, scheinen es manche nur darauf abgesehen zu haben, die Polizei dahingehend zu beobachten (und zu filmen) ob diese sich, im Gegensatz zu den Randalierern, peinlich genau an die „Vorschriften“ hält.

Kommt es hier zu „Verstößen“, wie sie im Stress, bedingt durch die lebensbedrohliche Situation, in der sich die Polizisten befinden, durchaus vorkommen können, kann die Polizei nicht mit dem Rückhalt seitens der Politik rechnen, die es mit den Randalierern nicht verderben möchte.

Die Neigung bestimmter Politiker, den Randalierern mit „Verständnis“ zu begegnen, dürfte auch darin liegen, dass sich „dokumentierte Verstöße der Polizei“ sehr gut zum Nachteil des Staates „vermarkten“ lassen, in dem dieser als „faschistisch“, „rassistisch“, „reaktionär“ usw. vorgeführt wird.

Deshalb wird geflissentlich übersehen, dass es den Randalierern darum geht, den Rechtsstaat zu bekämpfen (auf dessen Kosten sie vermutlich größtenteils leben). Die Polizisten verkörpern für die Randalierer den „verhassten“ Staat, weshalb sie ihren Unmut, ohne jedwede menschliche Rücksichtnahme, an den Polizisten auslassen, die sich, nach Möglichkeit, nicht wehren dürfen.

Deshalb ist es üblich geworden, dass Polizisten angegriffen werden und sich rechtsfreie Räume gebildet haben.

Selbstverständlich dürfen auch Übergriffe der Polizei nicht geduldet werden, selbst wenn sie, durch den erlebten Frust, verstehbar werden. Der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf einem Auge blind sind und mit zweierlei Maß messen, ist jedoch unverkennbar.

Ein paar klare und deutliche Worte, seitens der verantwortlichen Politiker und ein geschlossenes und entschiedenes Auftreten könnte sicher manches zum Besseren wenden – aber das könnte zu Konflikten führen und die möchte man vermeiden.

Wie zu hören ist, treten die Rechtsradikalen lange nicht so brutal auf, wie deren Gegner, die sich als „antifaschistisch“ und damit „human“ gebenden autonomen Randalierer.

Bei den Mairandalen geht es immer auch um Sitzblockaden oder sonstige Maßnahmen, mit denen Demonstrationen der „Neonazis“ verhindert werden sollen.

Hierzu ist anzumerken, dass Sitzblockaden und vergleichbare Aktionen, grob rechtswidrig sind, also rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderlaufen. Bei dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Demonstrationsfreiheit, handelt es sich um Grundrechte, für die hart gekämpft werden musste und die es nach wie vor nicht überall auf der Welt gibt.

Da vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Person, alle gleich sind, darf dieses Recht niemandem versagt werden, so „unmöglich“ die Ansichten auch sein mögen, die dabei jeweils vertreten werden.

Im Übrigen lasse ich nicht gerne andere für mich denken und entscheiden! Derzeit weiß ich überhaupt nicht, welche Auffassungen die „Neonazis“ zurzeit vertreten, um mir selbst ein Bild machen zu können.

Die „Linken“ und die „Antifaschisten“ verhindern dass ich mir selbst ein Urteil bilden kann in dem sie gleich für mich mitentscheiden, was ich „besser nicht sehe oder höre“.

Der Präsident des Bundestages ist der Stellvertreter des Bundespräsidenten und damit der zweite Mann im Staat. Wenn sich dieser, so wie geschehen, an einer illegalen Sitzblockade beteiligt, lässt dies auf ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat schließen. Es stellt sich die Frage, inwieweit er für sein Amt überhaupt geeignet ist.

Gleiches gilt auch für Teile der „Grünen“ und der „Linken“, welche Wolfgang Thierses Sitzblockade verteidigen und Kritikern vorwerfen, „den Widerstand gegen die Neonazis zu kriminalisieren“.

Im Übrigen gehört nicht viel Mut dazu, mit dem Strom zu schwimmen und sich an Sitzblockaden oder den üblichen Demonstrationen gegen „Rechts“ zu beteiligen. Viel mehr Mut gehört dazu, sich an einer, gegen den Zeitgeist gerichteten Demonstration zu beteiligen. Zum Beispiel an einer der Lebensschützer!

Da ich hier nur einen Denkanstoß geben möchte, überlasse ich das Urteil „Rechts- oder Nachtwächterstaat“, dem Leser.


Wie kann das im Lichte des Wortes Gottes beurteilt werden?

Gerechtigkeit erhöht ein Volk; aber die Sünde ist der Leute Verderben.
Sprüche 14, 34

Dieser Vers legt uns nahe, dass es langfristig besser ist, eine klare Linie zu vertreten, als sich stets wachsweich zu geben, womit man zwar kurzfristig Konflikte umgeht, sich auf Dauer aber in eine Abwärtsspirale begibt.

Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet.
Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes; die ihr aber widerstreben, ziehen sich selbst das Urteil zu.
Denn vor denen, die Gewalt haben, muss man sich nicht fürchten wegen guter, sondern wegen böser Werke. Willst du dich aber nicht fürchten vor der Obrigkeit, so tue Gutes; so wirst du Lob von ihr erhalten.
Denn sie ist Gottes Dienerin, dir zugut. Tust du aber Böses, so fürchte dich; denn sie trägt das Schwert nicht umsonst: sie ist Gottes Dienerin und vollzieht das Strafgericht an dem, der Böses tut.
Darum ist es notwendig, sich unterzuordnen, nicht allein um der Strafe, sondern auch um des Gewissens willen.
Deshalb zahlt ihr ja auch Steuer; denn sie sind Gottes Diener, auf diesen Dienst beständig bedacht.
So gebt nun jedem, was ihr schuldig seid: Steuer, dem die Steuer gebührt; Zoll, dem der Zoll gebührt; Furcht, dem die Furcht gebührt; Ehre, dem die Ehre gebührt.
Römer 13, Verse 1 – 8

Als Paulus diese Sätze schrieb, hatte er in seiner Gefangenschaft in Rom eine „Obrigkeit“, man würde dazu heute „Regierung“ sagen, über die er nicht glücklich sein konnte. Und es gab und gibt immer „Obrigkeiten“, die man als „kriminell“ und „bösartig“ bezeichnen muss. Paulus machte hier aber keinen Unterschied. Offensichtlich ist eine „böse“ Obrigkeit besser als eine Anarchie.

Die Grenze für Christen zeigt Apostelgeschichte 5, 29 auf:

Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen.

Die Richterzeit, in der es keine Regierung gab, wird als eine schreckliche Zeit beschrieben.

Zu der Zeit war kein König in Israel, und jeder tat, was ihn recht dünkte.
Richter 17, 6

„Ein jeder tat, was ihm recht dünkte“, bezeichnet den Zustand der Gesetzlosigkeit (Anarchie).

Als nun Mose sah, dass das Volk zuchtlos geworden war - denn Aaron hatte sie zuchtlos werden lassen zum Gespött ihrer Widersacher…
2. Mose 32, 25

Dieser Vers steht im Bericht vom „Goldenen Kalb“. Offensichtlich hatte Aaron versagt und es zur Gesetzlosigkeit kommen lassen, was schreckliche Folgen hatte. Gesetzlosigkeit führt wohl auch zum Spott der anderen. Man kann hier an die „Heiterkeit“ anlässlich der „Bananenflagge“ denken.

Wem Macht und damit Verantwortung gegeben ist, muss diese ausüben, weil andernfalls ein Machtvakuum entsteht, das dann von anderen Kräften ausgefüllt wird, was meistens nicht gut ist.

Die biblische Prophetie spricht im 2. Thessalonicher 2, vom Menschen der Gesetzlosigkeit, der in seiner Hybris keine Grenzen kennt und den der Herr Jesus durch den Hauch seines Mundes, bei seiner Wiederkunft, umbringen wird.

Über manches wird man sich deshalb nicht wundern müssen.

Denn es regt sich schon das Geheimnis der Bosheit*; nur muss der, der es jetzt noch aufhält, weggetan werden.
2. Thessalonicher 2, 7
*In der Elberfelder Bibel mit „Gesetzlosigkeit“ übersetzt, wie es auch dem Urtext entspricht.

Darüber, wer die Bosheit noch aufhält, gehen die Auffassungen auseinander. Zu denken ist hier einmal an Engelmächte, dann aber auch an die vom Heiligen Geist geleitete Gemeinde, solange diese in der Welt ist und ihrer Salz- und Lichtfunktion nachkommt.

Was uns zu tun bleibt:

So ermahne ich nun, dass man vor allen Dingen tue Bitte, Gebet, Fürbitte und Danksagung für alle Menschen, für die Könige und für alle Obrigkeit, damit wir ein ruhiges und stilles Leben führen können in aller Frömmigkeit und Ehrbarkeit. Dies ist gut und wohlgefällig vor Gott, unserm Heiland, welcher will, dass allen Menschen geholfen werde und sie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen.
1. Timotheus 2, Verse 1-4


Jörgen Bauer


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