 weiterlesen
An das
Ministerium für Wissenschaft und Kultur
des Landes Niedersachsen
Erbpacht-Modalitäten
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein verwandter Rechtsanwalt und Notar hat mich unlängst auf ein Faktum aufmerksam
gemacht, welches vor allem der Grund dafür ist, dass ich mich in der o.g. Angelegenheit
an Sie wende. Und zwar führte er aus, dass es sich bei dem Verkauf des Hauses meiner
auch mit ihm verwandten Schwiegermutter nach deren Tod dessen Wert steigernd
ausgewirkt habe, dass es es auf Erbbauland steht. Das Gegenteil aber ist der Fall bei
den Grundstücken, die von der Klosterkammer Hannover zur Pacht vergeben werden.
Wie Sie mittlerweile auch registriert haben dürften, regt sich in der Bevölkerung ein
derartiger Unmut gehen die Handhabung der Erbpacht durch deren Präsidentin, dass es
nach meinem Dafürhalten angezeigt erscheint, eine Neubesetzung der fraglichen Stelle
in Betracht zu ziehen. So wie dieses ein Leser der Calenberger Zeitung es in einer
auch in diesem Weblog veröffentlichten Zuschrift an das fragliche Blatt gefordert hat.
Hauptsächlich wegen neuerer Pressemeldungen zu diesem Problemkreis habe ich mich
übrigens veranlasst gesehen, den ersten, schon ins Web gestellten Entwurf dieser Zuschrift
neu zu fassen. Sie finden diese Meldungen ganz zu Anfang dieses Posts, in dem so die
Dinge in einer Weise coram publico thematisiert und verhandelt werden können, wie es
ansonsten leider nicht möglich ist.
Ich sehe Sie als Aufsichtsbehörde der Kammer gerufen, dafür Sorge zu tragen, dass
dieser Unmut nicht permanent weiter zunimmt - somit genau das in Frage stellend, was die
Kammer ansonsten für sich in Anspruch nimmt. Nämlich, die Dinge innerhalb des
Gemeinwesens in einer Weise voranzubringen, die wegen ihrer Sozialverträglichkeit
eigentlich als konstruktiv zu betrachten wäre - stammten die Gelder, die von ihr verteilt
oder für bauliche Maßnahmen eingesetzt werden, nicht zu einem Gutteil von den Pächtern.
Die sich gelegentlich sogar gezwungen erfahren, ihr Haus dem Erdboden gleichzumachen.
Weil sie sich weder in der Lage sehen,den geforderten Pachtzins aufzubringen, noch ihre
Immobilie wegen der Erbpacht-Bindung zu verkaufen.
Dass in einer solchen Situation auch die Gerichte den Betroffenen kein Gehör schenken,
ist nach meinem Dafürhalten außerordentlich zu bedauern. So sehe ich mich als etwas
kritischer gestimmter Internetpublizist - ausgehend von einer ganz anderen Angelegenheit,
nämlich der äußerst fragwürdigen Unterbindung von spirituellen Aktivitäten im Kloster
Wennigsen - dazu veranlasst, mich etwas eingehender auch mit dieser Sache zu befassen.
Ich darf hier darauf verweisen, dass das von mir bei der Gründungsversammlung der IG
Erbbau Wennigsen verfertigte Protokoll sich ebenfalls in diesem Weblog ausmachen lässt.
Ob ich wegen meiner Wortmeldungen als "schlimmer Finger" bezeichnet werden muss, wie
es ein wohl bei der für die Kammer bei der Anwaltskanzlei INTAX tätiger Jurist getan hat,
soll hier einfach einmal dahingestellt bleiben.
Der Ortsbürgermeister von Wennigsen, der als Vorsitzender der örtlichen AWO unserer
Skatrunde zweimal in der Woche deren Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, echauffiert sich
immer denn mal wieder darüber, jährlich 5400 Euro an Pacht für sein 1200 Quadratmeter
großes Grundstück aufbringen zu müssen. Ferner kann er es nicht nachvollziehen, dass von
der Kammer für drei andere exakt gleichgroße Grundstücke in Wennigsen ca. 2000 Euro
weniger an Pachtgebühr erhoben werden, nur weil bei denen Teilareale als "Gartenland"
geführt werden - denn: über Gartenland verfügt er auch selber. Dazu stellte er dann noch
- und ich glaube, ich habe ihn da richtig verstanden - eine weitere Anhebung der jetzt nicht
mehr von ihm, sondern von seiner Tochter zu entrichtenden Pachtgebühren in Höhe von 80
Prozent in den Raum.
Zudem sieht ein aus der ehemaligen DDR kommenden Skatbruder es nicht ein, wieso in
dem Neubaugebiet, in dem er sein Häuschen hat errichten lassen, Häuslebauer, die nur
ganz wenig später auf dem fraglichen Terrain ihre Immobilie bezogen haben, für das von
ihnen gepachtete Areal erheblich mehr bezahlen müssen als Nachbarn, deren Grundstück
größer ist als ihres. Hier in der Argumentation auf die Gesetze des Marktes rekurrieren
zu wollen, hieße nach meinem Verständnis, der Willkür Vorschub zu leisten.
Hiermit möchte ich Ihrem Hause also nahelegen, ein Revirement der von der Kammer
gegenüber den Pächtern inszenierten Handhabung der Erbpacht-Modalitäten vorzunehmen
- bei der Gelegenheit dann mit überprüfend, inwieweit die Präsidentin in dieser Position
noch tragbar erscheint.
Mit freundlichem Gruß
Klaus BickmannPS1: Bei allem möge man bitte schön auch bedenken, dass es hierzulande einmal Verhältnisse
gegeben hat, in denen staatliche Stellen unangefochten Bürger nach Belieben haben
ausnehmen können wie eine Weihnachtsgans - bei der Eingabe der Suchworte "Historiker"
und "Komission" müsste man relativ leicht zu den entsprechenden Angaben in diesem Weblog
gelangen. Vermutlich erscheint es nicht nur mir allein wenig erstrebenswert, durch an Willkür
grenzende Maßnahmen staatlicherseits nach und nach in eine vom Ansatz her ähnliche
Situation hinein zu geraten, in der die von ihnen Betroffenen so gut wie keine Möglichkeit haben,
sich gegen damit verbundene Zumutungen zur Wehr zu setzen.
PS2: Wer diesen Eintrag via Link in seinem Umfeld herumgeben möchte, der muss dabei, weil
bei dessen direktem Aufruf ein solcher leider nicht mehr erscheint, so verfahren: Entweder er
fordert im Suchfenster die Eintragsnummer an - oder aber er geht etwas umständlicher vor wie
folgt: 1: Aufruf des Monats Dezember (2010) im Archiv. 2. Annäherung an den Eintrag 999
durch Herunterscrollen bis zu dessen Erscheinen. 3. Kopieren des dann mit der Unterstreichung
als Link kenntlich werdenden Eintrags. 4: Einstellen des kopierten Materials in eine Rundmail
- entweder mit dem vollen oder aber auch mit einem Teil des Titels, beispielsweise der
Eintragsnummer.
PS3: Da ich über gute Kontakte hin zu der IG Erbpacht in Wolfsburg verfüge sowie auch über
einige Adressen aus dem Kreis der IG-Mitglieder Wennigsen, ist schon einmal für einen ersten
Ansatz in dieser Richtung gesorgt.
| 
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen