morequalitiesinlife: 1564 "Anwalts Lieblinge - Mit Bauprozessen verdienen Kanzleien viel Geld. Lobbyisten sorgen dafür, dass das so bleibt": Noch ein Beleg für die .......

..... Richtigkeit der von vermutlich nicht nur dem Blogger für richtig gehaltenen These, dass überall und alles in diesem StaatsUNwesen darauf angelegt ist, dass eh schon einflussreichen Akteuren auf wirtschaftlichem Terrain noch mehr Mittel zufließen. Die es denen wiederum erlauben, noch mehr Druck dahingehend aufzubauen, dass niemand ihnen in die fette Suppe spucken kann. Aus der Unzahl an Vermeldungen zu diesem Aspekt sei hier nur der folgende Eintrag herausgegriffen:

825 Geschlossene Fonds u.a.m.: Wie in unseren seltsamen Verhältnissen alles nur darauf angelegt ist, dass Leute den ganz großen Schnitt machen können.

Mit Datum vom 24.11.11 hat der Journalist Marcus Rohwetter - der als "Reddit" sich vermutlich hin und wieder auch sagt "Fine, that I read it" - den vorstehend mit der Webcam erfassten Beitrag geschrieben. Der nimmt in der Ausgabe 48/11 exakt eine halbe Seite in der Wochenzeitung DIE ZEIT ein. Dieser Artikel sei hier in seinen wichtigsten Partien und mit seinen Kernaussagen referiert oder auch zitiert.

Einleitend stellt der Autor fest: "Schon ein Fertighaus kann aus Bauherrn und Handwerkern Feinde machen. Noch konfliktträchtiger sind Großbaustellen wie die Hamburger Elbphilharmonie oder die Wolkenkratzer der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Mehr als 50 000 Fälle von Zoff am Bau landen alljährlich vor deutschen Gerichten - wo sie dann für lange Zeit liegen bleiben. Drei bis sechs Jahre dauert ein normaler Bauprozess, zehn Jahre und mehr sind keine Seltenheit. Bis hierzulande ein Urteil in letzter Instanz ergeht, muss manch ein Neubau schon zum ersten Mal renoviert werden. Bei einem Streitwert von einer Million Euro kommen zudem schnell 150 000 Euro an Prozesskosten zusammen."

Mit dem Streitwert spricht der Verfasser den Punkt an, um den sich in den und für die Kanzleien alles dreht. Da die vorstehend ermittelten Prozesskosten insbesondere durch die Anwaltsgebühren so hoch getrieben werden, besteht natürlich in den Kanzleien ein so gut wie alles andere überlagerndes Interesse daran, dass sich an dieser für sie günstigen Lage nichts ändert. Wer die Grundrechenarten einigermaßen beherrscht, der wird aus der folgend gebrachten Angabe unschwer ermitteln können, in welcher Höhe sich die Prozesskosten bei der Elbharmonie bewegen würden für den Fall, dass es darüber zu gerichtlichen Auseinandersetzung wegen Baumängeln kommt:
Teuerer Bau: Kosten für Elbphilharmonie bei 500 Millionen ...

www.welt.de/.../Kosten-fuer-Elbphilharmonie-bei-500-Millionen.htm...

23. Aug. 2011 – Die Bauverzögerungen der Elbphilharmonie könnten die Kosten auf 500 Millionen Euro treiben. Der Baukonzern und die Stadt schieben sich ...

Rohwetter fährt in seinem Beitrag fort wie folgt: "Man hätte das ändern können, die Gelegenheit wäre günstig gewesen. Das Baurecht insgesamt soll derzeit ohnehin vereinfacht werden - und Experten hatten vorgeschlagen, für die Lösung von Rechtsstreitigkeiten eine unbürokratische Methode aus Großbritannien zu übernehmen. Auch dort hatte man sich über zähe und teure Bauprozesse geärgert. Ende der Neunziger wurde daher ein neues Gesetz erlassen, wonach Konflikte in Bausachen prinzipiell in einem außergerichtlichem Schlichtungsverfahren geregelt werden müssen. Seither werden dort 98 Prozent aller Streitigkeiten ohne Gericht und Richter und oftmals auch ohne Anwälte beendet."

Und damit ist der Verfasser angelangt bei dem sogenannten Adjukator. Bei dem Modell der Adjukation werde, so die Darstellung Rohwetters, ein Streitfall auch bei unübersichtlicher Gemengelage in aller Regel in ganz kurzer Zeit aus der Welt geschafft - zu finden ist bei ihm die Angabe "vier Wochen". Das britische Vorbild - dem die mögliche juristische Ungenauigkeit und der geringere Gehalt an formalen Regelungen seiner Darstellung zufolge allemal nicht schaden - könnte nun auch in Deutschland eingeführt werden. Könnte - wenn dem nicht die Interessen der Anwaltszunft entgegenstünden. Die kommen in den entsprechenden Verfahren weiterhin in der Weise zum Tragen, dass es für die darin verwickelten Parteien richtig teuer wird, eine Sachlage, an der auch der Deutsche Baugerichtstag nichts zu ändern vermochte.

"Der Deutsche Baugerichtstag hatte 2008 empfohlen, eine schnelle und effiziente Konfliktbewältigung nach britischem Vorbild auch in Deutschland eizuführen. Doch daraus wurde nichts. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Justizministeriums Reformvorschläge zum Baurecht erarbeitet, hat diese Alternative zu den Akten gelegt. ... 'Das ist eine fatale Entscheidung mit gravierenden volkswirtschaftlichen Nachteilen', sagt Moritz Lmbcke, der in dem Expertenzirkel für die Adjukation geworben hatte. 'Es sieht so aus, als habe sich die Lobby der Anwaltschaft durchgesetzt. An langen und komplizierten Gerichtsverfahren haben Rechtsanwälte ein enormes wirtschaftliches Interesse'."

Zu diesem Faktum führt der Autor weiter aus: "Im Klartext: Die Anwaltschaft sorgt sich um ihre Pfründe, denn der Gerichtssaal ist ihr Exklusivrevier. Seit vielen Jahren drängen mehr und mehr Juristen in den Anwaltsberuf. Die Konkurrenz ist also groß, da braucht es nicht auch noch den Wettbewerb mit Bauingenieuren und Architekten. Die nämlich suchen ihrerseits nach neuen Einnahmequellen und hätten bei einer Adjukation sogar Entscheidungen fällen dürfen. Ihr Einfluss wäre weit größer gewesen als bei herkömmlichen Bauprozessen vor Gericht - zulasten der Rechtsanwälte. Im Interesse der Allgemeinheit wäre das, sagt Lembcke: 'Die volkswirtschaftlichen Kosten der aktuellen Regelung sind sehr hoch. Ein zweistelliger Milliardenbetrag könnte jedes Jahr durch Adjukation gespart werden'."

Obwohl der Darstellung Rohwetters zufolge die meisten in Streitigkeiten über Bauangelegenheiten Verwickelten mit dem Adjukationsverfahren zufrieden sind und nach einer durch den Adjukator gefällten Entscheidung nicht weiter vor Gericht ziehen, wird hierzulande von der Lobby der Rechtsanwälte gegen dieses Modell Stimmung gemacht. Mit dem Argument, ein Adjukator sei ja schließlich kein Richter - und das Grundgesetz garantiere schließlich das Recht auf einen Richter. Treffend kommtiert der bereits zitierte Moritz Lembcke diese Argumentation wie folgt: " 'Das Argument ist nur vorgeschoben, denn der Zugang zu den Gerichten bleibt ja erhalten'."

Fazit: Es geht gerade auch auf diesem Terrain so gut wie ausschließlich um die Besitzstandswahrung einflussreicher Kreise, darum, dass diese möglichst ungestört möglichst viel von ihren Konten abheben können. Welche diese durch die Beeinflussung ihres gerade in den höheren Regionen angesiedelten Umfeldes zu verteidigen wissen. Dazu nur noch die letzte Passage des Textes - von der Webcam mit ihrer randlichen Markierung auch als wichtig erkennbar festgehalten: "Obwohl der Hamburger Prestigebau noch längst nicht fertig ist, sind bereits 5700 Baumängel aufgetaucht. Um jeden einzelnen kann man sich streiten."

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