Donnerstag, 7. Oktober 2010

889 In Sachen "real existierende Demokratie" immer wieder Stoff auch bei MOREQUALITIESINLIFE. Den Herrschenden müssen die Leviten gelesen werden/2.

"Reiben sich ob der kommenden Geschäfte schon einmal die Hände": so heißt es in der ganz
zum Ende hin erscheinenden Bildunterschrift. Am Abend rieb sich der in Post 882 vorgestellte
"Tunnelbohrer" Herrenknecht auch schon einmal die Hände ob der Einkünfte, die sich aus dem
vor nunmehr von ihm angekurbelten und mit viel Chuzpe beförderten Projekt Stuttgart 21 zu
erwarten sind. Im Übrigen wusste er aber bei der Sendung Maybritt Illner nichts Besseres zu
tun, als die in Deutschland mangelnde Bereitschaft zur Durchführung von Großprojekten für ihn
zu beklagen. Dieses unser Land werde doch zu einem Museum, wenn es nicht zu solchen
Veränderungen käme, wie sie jetzt in Stuttgart anstünden, lautete sein immer wieder
völlig monoman wiederholtes Credo. Darin, wie nicht anders zu erwarten, von dem FDP-
Generalsekretär Lindner nach Kräften unterstützt. Dessen Partei einen ganz wesentlichen
Anteil daran hat, dass man - in Anlehnung an den "real existierenden Sozialismus" - hierzulande
nur noch von einer "real existierenden Demokratie" sprechen kann. Die eben alles andere ist als
das, was immer wieder mit einem großartigen Anspruch daherkommt.
 Deutliche Worte (Foto)
Der neue Stuttgarter Hauptbahnhof soll unter die Erde verlegt werden (Foto) Vor
Bild 1 von 13
"Aufruhr im sonst so ruhigen Schwabenland: Während die Befürworter den Bau des Bahnprojekts
Stuttgart 21 als unvermeidlich ansehen, finden die Gegner zum Teil deutliche Worte für ihre
vehemente Ablehnung" (Auszug aus der Webauskunft zu "Parkwächter Fritz Mielert").
In der Sendung sehr schön zu verfolgen, wie aus dieser vergeblich an Freiheit und Demokratie
sich orientierenden Partei heraus nur das Argument kommt, man müsse nur den Unternehmen
die rechte Hilfestellung leisten - dann würden sich die Dinge in Deutschland schon bewegen und
zum Besseren hin wenden. Geradezu lachhaft der angestrengte Versuch Lindners, die
Grünenrepräsentatin Claudia Roth mit dem Argument zu mundtot zu machen, ihre
Gesinnungsgenossen schwömmen ja nur auf einer Protestwelle: ihre Partei so doch immer
nur gegen etwas. Dass er mit diesem Uralt-Argument mehr sich selbst und seine eigene
parlamentarische Vertretung in Misskredit brachte, als eben dieses bezogen auf die Grünen
erreichen zu können: dieses ging diesem mir jedenfalls als Primitivling erscheinendem
Vertreter der politischen Kaste gar nicht auf.

08. Oktober 2010


Bürgerwut

Verstehen die Politiker nur noch Bahnhof?

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg indirekt zu einer Entschuldigung für den Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Stuttgart aufgefordert. In der ZDF-Sendung %u201EMaybrit Illner%u201C sagte Lindner wörtlich: "Die Bilder sprechen für sich, das ist nicht verhältnismäßig gewesen. Und ich finde zur Aufnahme eines Diskussionsprozesses gehört auch, dass man das so klar in Stuttgart benennt, dass ein solcher Vorfall nicht hätte passieren dürfen." [mehr]
Video
Claudia Roth, Christian Lindner und Giovanni di Lorenzo. [M] Quelle: ZDF,dpa, imago

Im Studio

Die Gäste

Maybrit Illner diskutiert unter anderem mit der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner und dem "Parkschützer" Fritz Mielert. [Video]
Fritz Mielert. Quelle: dpa

Rückblick

Chat mit Fritz Mielert



Im Anschluss an die Sendung konnten Sie mit Fritz Mielert, Stuttgart 21-Gegner und Sprecher der Initiative "Parkschützer", im Chat diskutieren. Hier die Fragen und Antworten zum Nachlesen im Protokoll [Chat]
Bilderserie
Fritz Mielert - Maybrit Illner. [M] Quelle: dpa,ZDF

Interview

"Kein Kompromiss möglich"

Maybrit Illner im Gespräch mit "Parkschützer"-Sprecher Fritz Mielert. Er ist sich sicher: "Es gibt hier nur Schwarz oder Weiß. Es gibt keinen halben Tiefbahnhof, es gibt keinen halben Kopfbahnhof. [Bilderserie]
Proteste gegen Stuttgart 21. Quelle: dapd

Sind wir auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung? Wann sind demokratische Entscheidungen eigentlich verbindlich? Darf man gegen alles protestieren? Kämpfen Bürger gegen Politik - oder gehen die Entscheidungen der Politik immer häufiger gegen die Bürger, die sich nun zu Recht wehren? [Forum]
Maybrit Illner diskutiert unter anderem mit der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, dem FDP-Generalsekretär Christian Lindner und dem
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Wer in Anbetracht solcher ganz deutlich sich abzeichnender Fehlentwicklungen und Missstände Ausschau nach Regulierungen hält, die verhindern könnten, dass es zu solchen Auswüchsen kommt, wie sie sich vorstehend kurz skizziert finden, der kann noch so große Augen machen - etwa so, wie der folgend auftauchende, nach Wasser spähende Willi: er wird nichts finden. Im Gegenteil: Er wird ganz schnell mitbekommen, dass, wie ja auch in dem Post 825
von mir an anderen Exempeln dargelegt, es in dem Politikgeschäft einzig und allein darum geht, dass einige wenige Leute den ganz großen Schnitt machen können. Ob und wie sich ggf. an dieser Sach- und Zwangslage für den Bürger etwas ändern lässt: dieses zu erörtern wird Sache eine Folgeeintrags sein.



  • Dieses ist doch der Punkt, um den es sich auch bei dem fraglichen Großprojekt dreht: Der mittels dessen Durchführung den Ruf seiner Firma mehren wollende Unternehmer wird in ganz massiver Weise von den jetzt tonangebenden Herrschaften in dieser unserer Republik darin unterstützt, auch noch sein Betriebsergebnis zu verbessern - ohne jede Rücksicht auf die zahlreichen problematischen Gegebenheiten, die mit eben diesem Projekt verquickt sind.

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