Donnerstag, 28. Oktober 2010

922 Weiter in Sachen Erbpachtnehmer vs. Klosterkammer Hannover: Vor Gericht können erstere wegen struktureller Gegebenheiten der Rechtskonstruktion nicht obsiegen.

In Post 921 soeben erst wieder einmal das Thema angeschnitten, dass sämtliche Regularien hierzulande so angelegt sind, dass sie im Endeffekt auf eine Begünstigung der eh schon Gutgestellten und Einflussreichen hinauslaufen. Unter diesem Aspekt lässt sich auch die Auseinandersetzung wahrnehmen, die momentan zwischen den Nutzern von Erbpachtland und der Klosterkammer Hannover wegen deren formidabler Zinserhöhung auch vor Gerichten anhängig ist. Die bei ihrer Jurisdiktion regelrecht dankbar auf eben die Gesetze zugreifen, die ja genau mit Blick darauf so gestrickt worden sind, dass sie die Interessen etwa auch dieser kapitalkräftigen Institution nicht weiter tangieren oder gar in Frage stellen.

Man kennt sie doch, die Lobbyisten, die Einfluss nehmen auf die Gesetzgebung. Und man kennt sie, die direkten Interessenvertreter in den Parlamenten, denen es ausschließlich darum zu tun ist, den Besitzstand und den Einflussgrad ihrer Firma oder Institution zu mehren. Und man kennt sie, die Verbandsfunktionäre, die auch wieder nur darauf abstellen, dass ihre Körperschaft möglichst gut dasteht. Zwar nicht unbedingt dem Namen nach, aber zumindest als nun einmal gegebenes Element der politischen Gestaltungssphäre. Nicht jeder ist eben ein Kabarettist, der es, wie der jetzt in "Neues aus der Anstalt" antretende Erwin Pelzig, versteht, auf einem Flipchart das Beziehungsgeflecht der hohen Herren in Industrie und Finanz festzuhalten.

Für den normalen Sterblichen bieten die Rechtskonstrukte dann, wenn es darum geht, eigene Interessen zu verfolgen, so gut wie keine Möglichkeit, damit vor Gericht durchzukommen. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch, dass etwa die Möglichkeit der Verbandsklage ausgeschaltet ist, wodurch jeder dazu gezwungen ist, als Einzelner vor Gericht anzutreten - so von vornherein chancenlos gestellt.

Liebe Leute! Es ist eine ganz blöde Kiste, die da läuft - unsereiner aber laufend als Demokratie verkauft wird. Diese Kiste ist nämlich nur das Vehikel zur Beförderung der Interessen der Mächtigen in diesem unseren Lande. Deren vornehmstes Ministerium, das Außenministerium, sich im Dritten Reich zwar auszeichnete durch die vielen in ihm versammelten Adligen - nach den jüngsten Forschungsergebnissen aber eine reine Verbrecherorganisation war. Und mit solchen Adligen und solchen Verbrechern ist unsere Demokratie gebaut worden! Denn: Nicht ein einziger von diesen hohen Herren ist dafür belangt worden, dass er sich etwa aktiv an der Judenvertreibung und -vernichtung beteiligt hat. Auch nicht der Mitarbeiter in gehobener Stellung, der auf dem Abrechnungsformular für die von ihm unternommene Reise als Grund angab: "Liquidation von Juden". Nein! Genau diese Herrschaften haben nach der von ihnen mit angerichteten Katastrophe ungestört weiter Karriere machen können.

PS: Anders als zunächst beabsichtigt, werde ich das 6seitige Dossier denn doch aufbewahren, welches von den Herausgebern der neuesten FAS-Ausgabe zu dem fraglichen Komplex erstellt worden ist. Hier abschließend noch der Eintrag, der weitere Facetten dieser seltsamen Gesellschaftsordnung vorstellt, in der der Normalsterbliche mehr und mehr entrechtet wird:

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