924 Appell an den Bundespräsidenten, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen.

Um längere Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Jetzt muss Bundespräsident Wulff darüber entscheiden. Fordern Sie ihn auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!

Unterzeichner/innen bisher: 23576

Anrede*/Titel: Frau Herr Vor*-/Name*: Straße*/Hnr*: PLZ*/Ort*: E-Mail*:
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Bitte informieren Sie mich über den Fortgang dieser und weiterer Aktionen.

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident Wulff,

um längere AKW-Laufzeiten durchzusetzen, will die Bundesregierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Viele renommierte Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen unser Grundgesetz. Mehrere Bundesländer wollen daher vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Auch Sie vertraten als Ministerpräsident die Auffassung, dass die Laufzeiten nicht ohne Zustimmung des Bundesrats verlängert werden dürfen. Ich fordere Sie auf: Beteiligen Sie sich nicht an einem kalkulierten Verfassungsbruch! Unterschreiben Sie das Atomgesetz nicht, bis die Karlsruher Richter geurteilt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bickmann

(NET-Name Martin Cross - hier zurückgreifend auf die folgende campact.de-Info:)

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Newsletter 19 / 2010 Donnerstag, 28.10.2010 - 310.764 Abonnenten

Herr Wulff, verweigern Sie die Unterschrift! Um längere Laufzeiten durchzusetzen, will die Regierung das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats ändern. Verfassungsrechtler halten das für unzulässig. Fordern Sie von Bundespräsident Wulff, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterschreiben!

Lieber Klaus Bickmann, heute Nachmittag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Weitere drei Jahrzehnte sollen wir dem tödlichen Risiko durch die alternden Reaktoren ausgesetzt werden. Laut Grundgesetz müsste jetzt der Bundesrat über diese Gesetzesänderung entscheiden. Doch weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit für die Laufzeitverlängerungen findet, plant sie den kalkulierten Verfassungsbruch: Der Bundesrat soll einfach übergangen werden. Ob die Regierung damit durchkommt, hängt von Bundespräsident Christian Wulff ab, denn ohne seine Unterschrift kann das neue Atomgesetz nicht in Kraft treten. Als niedersächsischer Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung, dass längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats brauchen. Voraussichtlich Anfang Dezember wird sich zeigen, ob er den Verfassungsbruch vollzieht - oder seiner Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes gerecht wird. Bis dahin wollen wir ihn mit zehntausenden Unterschriften an seine Verantwortung als Bundespräsident erinnern. Fordern Sie Herrn Wulff auf, die Laufzeitverlängerungen zu stoppen! Die meisten namhaften Verfassungsrechtler/innen sehen in der Umgehung des Bundesrats einen Verfassungsbruch: Längere Laufzeiten belasten die Bundesländer mit zusätzlichen Aufsichtspflichten und steigern das Haftungsrisiko im Fall eines Atomunfalls. Deshalb müssen sie nach Artikel 87c des Grundgesetzes mit entscheiden. Etliche Länder haben angekündigt, gegen die Umgehung des Bundesrates vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Schon mehrfach haben Christian Wulffs Vorgänger Gesetze wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gestoppt. Jetzt muss Herr Wulff ebenso mutig agieren und seine Unterschrift verweigern, bis in Karlsruhe über eine Beteiligung des Bundesrates am Atomgesetz entschieden wurde. Unterzeichnen Sie unseren Online-Appell an Wulff! Lesen Sie mehr über die Hintergründe... Was sonst bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Christoph Bautz ------ 1. Atom: Aktionen in Gorleben und Berlin Am völlig ungeeigneten Endlagerstandort Gorleben kann der Atommüll nicht bleiben. Deshalb fuhren wir dort am Sonntag mit unserer Castor-Attrappe vor. Über 400 Campact-Aktive luden 70 Atommüllfässer ein und schickten den Strahlenmüll zurück an den Absender - an die politisch Verantwortlichen nach Berlin. Dort begleiteten am Montag wiederum 400 Menschen den Castor-Transport auf seinen letzten Metern von der Vattenfall-Zentrale bis zum Bundestag und kippten den Abgeordneten den Müll vor das Gebäude. Schauen Sie den Aktionsfilm über unseren Castor-Transport! Pünktlich zu Beginn der entscheidenden Sitzung zur Verabschiedung des Atom-Gesetzes erschallte heute um 9.00 Uhr im Regierungsviertel ein unüberhörbarer Atom-Alarm: Etwa 2.500 Leute pfiffen, trommelten und tröteten ihren Protest gegen den Atom-Deal der Bundesregierung in Richtung Bundestag. Lesen Sie unseren Blogbeitrag... 2. Klimaschutz: Wir wollen Röttgen endlich kämpfen sehen Bereits über 61.000 E-Mails haben Campact-Aktive an den Haushaltsausschuss geschickt, um mehr Geld für effektiven Klimaschutz zu verlangen. Eigentlich greifen sie damit nur eine Forderung von Umweltminister Röttgen auf, der schon im Sommer mindestens zwei Milliarden Euro Förderung für die energetische Gebäudesanierung wollte. Jetzt hat der Ausschuss die Entscheidung um zwei Wochen verschoben - Zeit für Röttgen, endlich für effektiven Klimaschutz zu kämpfen. Das fordern wir von ihm in einem Offenen Brief. Haben Sie schon dem Haushaltsausschuss geschrieben?! Zum Offenen Brief an Minister Röttgen... 3. Stuttgart 21: Mappus-Schnappus beißt Argumente weg Am 18. Oktober hatte sie ihren großen Auftritt vor dem Stuttgarter Landtag: Unsere Krokodilfigur "Mappus-Schnappus" thronte auf einem Podest. Von dort aus biss sie die Forderungen nach einem Baustopp und einem Volksentscheid über "Stuttgart 21" weg. Damit kritisierten wir das ignorante Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der im "Ländle" gerne als bissiges Krokodil karikiert wird. Mappus drückte sich davor, 90.000 Unterschriften von Campact-Aktiven für einen Volksentscheid entgegenzunehmen. Wir bleiben ihm weiter auf den Fersen. Sehen Sie unseren Aktionsfilm... Haben Sie bereits eine Protestmail an Mappus verschickt? 4. Publik Forum-Dossier "Strom ohne Atom" erschienen Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Atomkraft hat die Zeitung Publik-Forum zusammen mit Campact und vielen anderen Organisationen ein Dossier herausgegeben, das kurz und prägnant über die Argumente gegen Atomkraft informiert und Möglichkeiten aufzeigt, gegen die Risikotechnologie aktiv zu werden. Schauen Sie sich das Dossier und bestellen Sie es zum Weiterverteilen... 5. Campact: Wir suchen neue Campaigner/in Spätestens zu Anfang März 2011 suchen wir Verstärkung für unser Verdener Campact-Team und haben eine weitere Campaignerstelle ausgeschrieben. Bewerbungsschluss ist der 23. November. Weitere Infos zur Stelle... Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 310.764 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact! 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