Das Stuttgart 21-Kartell [Bloggerkommentar: Die Quelle dieser Zusammenstellung muss noch einmal im Web nachrecherchiert werden].

ein wunderschönes Video

eine Hommage an den "Grauen Block" von Oliver Welke (Video hier)

Viele bekannte Befürworter von Stuttgart 21 haben geschäftliche oder politische Verbindungen, die der Öffentlichkeit nicht unbedingt bekannt sind. Welche Interessen sich daraus ergeben, zeigen wir hier.

Die "unabhängigen" Sachverständigen

Sie wurden von der Deutschen Bahn benannt und vom Fünften Senat des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim dankbar angehört:

Prof. Dr.-Ing. Gerhard Heimerl, emeritierter Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart und an der Planung von Stuttgart 21 beteiligt. Als "unabhängiger" Sachverständiger begutachtete er seine eigene Planung.

Prof. Dr.-Ing. Ullrich Martin, Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart (Nachfolger von Heimerl), berechnete im Auftrag der DB die Kapazitäten des Tiefbahnhofs (Stuttgart 21) und des Kopfbahnhofs (Kopfbahnhof 21) in der alternativen Planung. Durch simple rechnerische Tricks bescheinigte er dem geplanten Kellerbahnhof die doppelte Leistungsfähigkeit gegenüber dem 16-gleisigen Kopfbahnhof.

Im Kuratorium des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart von Prof. Martin taucht Reimar Baur auf, der Chef der DB Projektbau Südwest; es finden sich dort auch mehrere Vertreter der Landesregierung, ein Vertreter des Eisenbahnbundesamtes, Manfred Bonz, früher SSB, die Vertreter des Verbandes Region Stuttgart und des Verkehrsverbundes Stuttgart und Gerhard Heimerl. Neuerdings ist SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnoldstellvertretender Vorstand des Kuratoriums. Herr Arnold ist der, der als Vortragsredner gegen Kopfbahnhof 21 durch die Lande zog.

: © Friederike Groß

Prof. Dr.-Ing.Wulf Schwanhäuser ist emeritierter Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der RWTH Aachen. Er verlieh im Juli 1996 dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG die Ehrendoktorwürde. 2002 wanderte Schwanhäuser in den Beirat der Deutschen Bahn AG, um sich - wie es in der Aufgabenstellung des Beirats heißt - für die Erreichung der Kapitalmarktfähigkeit der Deutschen Bahn einzusetzen.
Wie auf Bestellung von Ex-BahnchefHartmut Mehdornplädierten er und Mitarbeiter seines Instituts sowie auch Gerhard Heimerlsamt Ullrich Martin und andere Mitarbeiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart für den so genannten "Integrierten Börsengang" (Netz und Betrieb).

Weitere Unterstützer von Stuttgart 21

: © Friederike Groß

Günther Oettinger, vormals Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, ist Vorsitzender des Aufsichtsrats und der Trägerversammlung der LBBW. Oettinger ist Mitinhaber der Oettinger-Gruppe, Wirtschaftsprüfung, Treuhand-, Revisions- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH in Ditzingen. Gesellschafter der Oettinger-Gruppe ist der Sparkassenverband Baden-Württemberg. Dessen Präsident, Peter Schneider, ist Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe.

Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, gehört zu den Unterstützern vonStuttgart 21 (siehe unten). Der Sparkassenverband unterliegt zwar der Aufsicht durch die Landesregierung, also der Aufsicht des Ministerpräsidenten Oettinger, gleichwohl ist er Gesellschafter der Oettinger-Gruppe. Vor Peter Schneider warHeinrich Haasis als Vertreter des Gesellschafters Sparkassenverband Baden-Württemberg Vorsitzender des Beirats der Oettinger-Gruppe. Haasis ist heute Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Und natürlich Unterstützer vonStuttgart 21 (siehe unten).

: © Friederike Groß

Dr. Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, ist Aufsichtsratsvorsitzender der Stuttgarter Straßenbahnen AG, deren TechnikvorstandWolfgang Arnold gerade als Chefpropagandist fürStuttgart 21 auftritt. Schuster ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Verkehrsverbundes Stuttgart, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Stuttgart AG und der Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sowie Vorsitzender des Kreditausschusses der LBBW: Flughafen und LBBW gehören natürlich zu den Unterstützern (bzw. Profiteuren) vonStuttgart 21.

Prof. Dr.-Ing. Hans Sommer, Aufsichtsratsvorsitzender von Drees & Sommer (Projektplanung), früher Vorstandsvorsitzender, war gleichzeitig Mitte der 90er Jahre Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21, dann abgelöst durch seinen Nachfolger Raimar Baur aus dem Hause Drees & Sommer. Drees & Sommer waren an der DB Projektgesellschaft Stuttgart 21 (später DB Projektbau Südwest) mit zehn Prozent beteiligt, bevor der Bundesrechnungshof diese Beteiligung unterband.Hans Sommer tauchte aber im Mai 2006 als Geschäftsführer der DB Projektbau Südwest anlässlich des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim wieder auf. Nachdem dies publik wurde, verschwand er wieder aus den Annalen der DB Projektbau Südwest. Aber wohin?

Raimar Baur, jetzt Geschäftsführer der DB Projektbau Südwest, war früher Gesamtprojektleiter von Stuttgart 21 und noch früher Geschäftsführer bei Drees & Sommer.

Lothar Späth ("Cleverle"), früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, HEUTE AUFSICHTSRATSVORSITZENDER DER HERRENKNECHT AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.

Prof. Dr.-Ing. Dirk Vallée, bis Februar 2008 leitender Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart, machte seinen Doktor bei Prof. Wulf Schwanhäuser
an der RWTH Aachen und in seiner Stuttgarter Zeit Propaganda für Stuttgart 21. Seit März 2008 lehrt er als Professor am Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Klaus Peter Dolde, von OB Schuster zum Gutachter über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids über Stuttgart 21 bestellt und erwartungsgemäß dort zum Schluss kommend, der Bürgerentscheid sei nicht zulässig, gutachtert auch für den Verband Region Stuttgart. Etliche Landräte vermuten nämlich seit Jahren, dass der Verband der Bahn zuviel Geld für die Regionalzüge bezahlt, und zwar 20 Mio. Euro. Und sie mutmaßen, dass dies geschieht, um Stuttgart 21nicht zu gefährden. Ein Skandal, sagen viele Ludwigsburger Kreisräte. Mitnichten, gutachtert Dolde, alles rechtens. "Durchgängig falsch", sagt stattdessen der frühere Chef der SSB, Roland Batzill, Dolde handle "wie ein Interessenvertreter der Bahn".

Dr. Wolfgang Arnold, Technikvorstand der SSB und fleißiger Vortragsredner gegen die Alternative Kopfbahnhof 21 ("geht nicht, finanziert niemand, baut
keiner"), ist gleichzeitig auch stellvertretender Vorstand des Verkehrswissenschaftlichen Instituts von Prof. Ulrich Martin an der Universität Stuttgart.

Der Unterstützerkreis Stuttgart 21

Der Unterstützerkreis Stuttgart 21 wurde im Herbst 2006 von Ministerpräsident Oettinger einberufen. Ihm gehören unter vielen anderen an:
Dr.-Ing. Martin Herrenknecht, Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht AG
(die Firma ist in Europa Marktführer für Tunnelbohrmaschinen), Aufsichtsratsvorsitzender von Herrenknecht ist Lothar Späth.
Dr.-Ing. Michael Blaschko, Geschäftsführung Bilfinger und Berger (die Firma ist
eines der größten Bauunternehmen in Deutschland).
Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands Deutsche Bauindustrie.
Hans-Martin Peter, Präsident des Industrieverbands Steine und Erde
Baden-Württemberg e.V.
Dr. Peter Baumeister, Aufsichtsratsvorsitzender der Südwestbank AG.
Christian Brand, Vorstandsvorsitzender der Landeskreditbank Baden-Württemberg.
Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.
Siegfried Jaschinski, war Vorstandsvorsitzender der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)*.
Joachim E. Schielke, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Bank.
Peter Schneider, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg (Schneider ist auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der LBBW).
Willhelm Haller von Hallerstein, Mitglied der Geschäftsleitung Deutsche Bank AG.
Und natürlich gibt es noch viele weitere UnterstützerInnen in den Medien, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in den Ämtern und so fort.
*) _{Bis 2008 einziger Investor auf dem A1-Gelände von Stuttgart 21}

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi

Entgegen anderslautenden Behauptungen ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 so alt wie das Projekt selbst.
Inzwischen hat die Auseinandersetzung die dritte Stufe erreicht, und die baden-württembergische Landesregierung reagiert entsprechend mit Kriminalisierung, Verunglimpfung durch Andeutungen und brutalen Polizeiaktionen, frei nach dem Motto:
Die politische Macht kommt aus den Rohren der Wasserwerfer.
Mappus Tse Tung

Im Wortlaut dazu die Erklärung des Ensemble des Staatsschauspiels vom 30.09.2010:
Wir, das Ensemble des SchauspielStuttgart, sind bestürzt und zornig über die Eskalation der Gewalt gegen friedlich demonstrierende Stuttgarter Bürger, darunter Kinder und Jugendliche. Wir fordern die verantwortlichen Politiker des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart auf, unverzüglich auf die Ausübung von Gewalt durch die Polizeieinsatzkräfte zu verzichten. Wir plädieren für ein Moratorium und sachbezogene Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21.
Oliver Welke hat in der heute-Show dankenswerterweise die Verhältnisse geradegerückt und deutliche Worte für das kriminelle Verhalten der Verantwortlichen gefunden - nebenbei wird deutlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Herr Rech zum Wasserwerfereinsatz lügt (Sehen Sie selbst!). Seine fliegenden Pflastersteine hat er ja mittlerweile dementieren müssen.
Und auch dies hat Oliver Welke sehr schön in eine Hommage an den "Grauen Block" eingearbeitet (Video hier).

Der Skandal ist aber ein noch viel größerer: Die Gewaltorgie der Polizeikräfte diente einer illegalen Aktion! Die Baumfällaktion vom frühen Freitagmorgen (Beginn: 1. Oktober 2010, 1:10 Uhr) war vom Eisenbahnbundesamt am Nachmittag des 30. September 2010 untersagt worden.
Selbst die Parkschützer hatten diese Information schon am 30. September 2010 vor 24 Uhr vorliegen. Stern.de berichtet, daß auch das Innenministerium vor dem Start der Abholzung informiert war.
Fordern auch Sie mit über 185.000 anderen empörten Bürgerinnen und Bürgern den Rücktritt von Herrn Rech und einen sofortigen Baustopp unter (www.campact.de/bahn/home)!

Der Widerstand gegen Stuttgart 21, bunt und friedlich - und mit den besseren Argumenten für eine zukunftsfähige Bahnpolitik, für ein demokratisches Gemeinwesen, das die Menschen zusammenführt und nicht spaltet -, geht weiter und wird durch Solidaritätsaktionen in der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus unterstützt.

Währenddessen zeigen sich Herr Grube, Herr Mappus und Herr Schuster unbeeindruckt von den Protesten - unterstützt von der Bundeskanzlerin, Frau Merkel, die ihre Karriere übrigens einem gewissen Druck der Straße vor 21 Jahren verdankt, und vom Bundesverkehrsminister, Herrn Ramsauer -, sie sind wild entschlossen, das "Projekt" durchzuziehen. Inzwischen stilisieren sie es schon zum Schicksalsprojekt für ganz Deutschland: Komme Stuttgart 21 nicht, dann lasse sich kein Infrastrukturprojekt in Deutschland mehr realisieren, dann breche die demokratische Verfassung in sich zusammen.
Mit anderen Worten, diese Dame und diese Herren haben sich in ihrem eigenen Denken, in ihrer eigenen Machtlogik verfangen, können quasi nur noch in militaristischen Begriffen denken.
Dazu gibt es mittlerweile ein wunderschönes Video, das den kongenialen Soundtrack zu der Betonstrategie der Stuttgart 21-Macher bildet.

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