Samstag, 2. Oktober 2010

883 Das Projekt Stuttgart 21: Lehrstück in Sachen Missbrauch von hoheitlichen Rechten. Oder: Wie krampfhaft ein Imagewechsel versucht wird.



Hinter dieser Waage steht die Frau Merkel. Und ist dabei, das Für und Wider bei dem fraglichen Projekt abzuwägen. Scherz! Was sie abwägt, dass ist, wie der vorstehende Artikel recht gut
erhellt, wie sie am besten einen Imagewechsel hinbekommen kann. Der sie der Sorge entheben
könnte, von dem Wahlbürger als wenig im Sinne von Entscheidungsfähigkeit disponiert
wahrgenommen zu werden. Darum gibt sie jetzt - an einem dafür nicht sonderlich geeigneten
Punkt - die eiserne Lady. Dazu gibt sie die Erklärung ab: " 'Wir wurden gewählt, um zu
handeln'," sich dabei abgehoben von der Volksmeinung auch Vorteile davon erhoffend, im
Ausland als zuverlässig wahrgenommen zu werden.

Zu dieser Haltung der Kommentar eines Parteienforschers - so nachzulesen
in der zweiten und dritten Textspalte: " 'Der Entscheidungsdruck ist Ausdruck von
Verzweiflung....Merkel hoffe, als Politikerin, der es um die Sache gehe, die sich gegen
Widerstände durchsetze, wenn es fürs Land gut sei, die Detail-Kontroversen zu überstrahlen
und eine neue Autorität zu gewinnen. Und im Windschatten der Kanzlerin versucht die FDP
unter dem Generalsekretär Christian Lindner vom Schmalspurprogramm Westerwelles
wegzukommen."
Beste Frau Merkel: Das mit dem Deeskalieren dürfte kaum stimmen. Wenn Sie sich man
bloß nicht verkalkulieren bei dem, was aus dem Kreis Ihrer Minister heraus verlautbart wurde:
" 'Wir bringen jetzt alle wichtigen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode durch und haben
dann drei wunderbare Jahre'."! Ich jedenfalls halte dafür, dass ein solcher Regierungsstil, bei
dem kaltlächelnd Belange übergangen werden, die den Menschen auf den Nägeln brennen,
soviel Widerstand bei ihnen wecken wird, dass "drei wunderbare Jahre" das Letzte sind,
was Sie erwarten können dürften.

In dieser Ansicht finde ich mich bestätigt durch das folgende Statement in dem
von dem Journalisten M.M. Grüter verfassten Text: "Sie hat jetzt alle Gegner von Schwarz-
Gelb mobilisiert wie noch nie, vom Anti-Atom-Bündnis bis zur Arbeitsloseninitiative."
Ich glaube, dass die Wahlbürger, die sich in diesen und anderen Zusammenhängen für
eine lebenswerte Umwelt engagieren, es Ihnen heimzahlen werden, immer wieder so
vorgeführt worden zu sein, wie es bis dato geschehen ist und wohl auch noch weiter
geschehen soll. Wenn Sie meinen, es sei für das Regierungsgeschäft nützlich, sich, wie
in Post 882 thematisiert, auf die Seite eines Unternehmers zu schlagen, dem es allein
darum zu tun ist, seinem seit nunmehr 15 Jahren verfolgten Projekt der Tieferlegung des
Stuttgarter Bahnhofs mit einer völlig veränderten Streckenführung zum Durchbruch zu
verhelfen - so das internationale Ansehen seiner Firma mehrend: dann dürften Sie sich
darin sehr getäuscht haben!

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