463 Der Fall Brender: "Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtslehrern".

Nachdem ich mich in jetzt schon mehreren Posts über das Parteienunwesen ausgelassen habe, finde ich in der heutigen FAS einen offenen Brief, welcher das aufgreift, was ich in ihnen angesprochen habe. Wobei in den dazu zusätzlich veröffentlichten Erläuterungen genau die Anmaßung gegeißelt wird, die unsereiner schon seit Langem ganz übel aufgestoßen ist. Ich halte dafür, dass diese Angelegenheit es verdient, auch an dieser Stelle vorgetragen zu werden, weil einfach etwas dagegen unternommen werden muss, dass solche Funktionäre wie der Koch kackfrech die Interessen ihrer Partei

durchzudrücken versuchen. Wobei im gegebenen Fall das Interesse ist, jemanden mundtot zu machen, der sich nicht auf die Parteilinie bringen lässt. Eine ganz üble Kiste, die da läuft, kann ich da nur sagen.

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Newsletter 27/2009 Dienstag, 24. November 2009 - 185.164 Abonnenten

Verhindern Sie italienische Verhältnisse! Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt jagen. Zähe, unbequeme und überparteiliche Journalisten scheinen Hessens Ministerpräsident nicht zu passen. Stoppen Sie Kochs Feldzug gegen die Pressefreiheit!

Lieber Klaus Bickmann, wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geht, soll das ZDF am Freitag die Zusammenarbeit mit seinem Chefredakteur Nikolaus Brender beenden. Brender zeichnet aus, was für einen guten Journalisten selbstverständlich sein sollte: Er ist überparteilich, unabhängig und unbequem. Offensichtlich zu unbequem für Roland Koch. Der betreibt seit Monaten die Ablösung des Journalisten und beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi. Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Freitag fordern wir die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats mit tausenden Unterschriften auf: Stoppen Sie die Einflussnahme der Parteipolitik! Unterzeichnen Sie unseren Appell! Obwohl sich der Intendant, der Fernsehrat und fast alle prominenten ZDF-Journalist/innen hinter ihren Chefredakteur gestellt haben, will Koch dem Sender seine Personalpolitik diktieren. Koch droht dem ZDF-Personal, sie hätten sich damit "keinen Gefallen getan". Die im Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit beinhaltet auch die Freiheit vom Einfluss des Staates. Um diese zu verteidigen, haben 35 renommierte Verfassungsrechtler einen Offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat verfasst. Sie fordern, die staatliche Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs zu begrenzen. Verlangen auch Sie vom Verwaltungsrat, die Pläne Kochs zu stoppen! Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie im 5-Minuten-Info... Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Ferdinand Dürr ------------- 1. Klima: Regierung drückt sich vor Finanzzusagen Bis zum Beginn des Weltklima-Gipfels in Kopenhagen sind es weniger als zwei Wochen. Ein gerechtes Klima-Abkommen muss regeln, wie die Entwicklungsländer Kosten von jährlich 110 Milliarden Euro decken können, die ihnen durch den Klimawandel entstehen. Doch die Verhandlungen stocken - auch weil die Bundesregierung immer noch keine angemessene Beteiligung zugesagt hat. Schon über 12.000 Menschen haben mit unserem Appell von der Regierung 7 Milliarden Euro für ein gerechtes Klima-Abkommen gefordert! Haben Sie den Appell schon unterzeichnet? 2. Campact-Umfrage: Zu welchen Themen sollen wir aktiv werden Vor zwei Wochen haben wir 10.000 der mittlerweile über 185.000 Campact-Aktiven zufällig ausgewählt und um Rückmeldung gebeten, zu welchen Themen Campact unter der neuen schwarz-gelben Regierung aktiv werden soll. Über 2.100 Menschen haben uns geantwortet. Ihre Favoriten: Atomkraft, Gentechnik, Kopfpauschale. An diesen Themen wollen wir in den nächsten Monaten dran bleiben. Schauen Sie sich die Ergebnisse der Umfrage als pdf-Datei an... 3. E-Petition beim Bundestag: 50.000 sollen Steuer gegen Armut fordern Ein breites Bündnis von Organisationen fordert mit einer E-Petition beim Deutschen Bundestag, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen - ähnlich der Tobin-Steuer, mit der einst Attac bekannt wurde. Sie soll Spekulationsgeschäfte unrentabel machen und damit zukünftig Finanzkrisen verhindern. Das eingenommene Geld soll für die Bekämpfung von Armut in Länder fließen, die besonders unter der aktuellen Finanzkrise leiden. Bis zum 3. Dezember sollen 50.000 Menschen die Petition unterzeichnen - dann muss sich der Bundestag mit ihr befassen. Petition beim Bundestag unterzeichnen... . Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 185.164 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact! Newsletter bestellen, abbestellen oder E-Mailadresse ändern

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