












Da ist dann die Partei, die nicht nur ihrer Klientel, sondern darüber auch noch der breiten Öffentlichkeit alles Mögliche verheißt, dabei dann, wie sich im Nachhinein herausstellt, nur wieder einmal das "Blaue vom Himmel" herunterholend. Auch hier das Kommando für die Genasführten: "Angeschissene - rechts raus!" (O-Ton Skatbruder Klaus). Da schaut dann der, der die Woge der Begeisterung für die FDP, also die Westerwelle ausgelöst hat, in den SPIEGEL - und erblickt dort nur, welch Schreck!, dass er sein Gesicht verloren hat.
Macht nichts! Die vielen Rammdösigen, die so frei und unbehelligt in unseren Landen herumlaufen dürfen, merken eh nichts! Und sich merken tun sie erst recht nichts! Was zuallerletzt eine Sache deren mangelnder Gedächtnisschulung ist. Die sind, wie in dem vorangehenden Post oder aber auch dem Eintrag 421 zu besichtigen, so total mit ihrem Fußball abgesättigt, dass sie so gut wie nichts auf die Reihe bringen. Und nach den Wahlen wieder einmal staunen, dass die Kiste nicht so läuft, wie sie sich das vorgestellt haben. Und auch nur wieder völlig verblüfft sind, wenn die eigentlich für eine andere Politik gewählten Akteure sich anschicken, genau das Gegenteil von dem in die Tat umzusetzen, was sie sich auf ihr Programm geschrieben hatten. Merke: Die Hoffnung, dass DIE RECHTE schon DAS RECHTE ins Werk setzen werde, hat eigentlich schon immer getrogen. Und damit wären wir bei dem Kernpunkt der ganzen Angelegenheit - so, wie ich ihn sehe.


Und damit wären wir bei einem weiteren Manko des Parteiwesens: Um soweit zu kommen, muss von den ambitionierteren Individuen in der jeweiligen Partei die Ochsentour geritten, sprich ordentlich gebuckelt und/oder geschleimt werden. Hauptsächlich deswegen habe ich mich bei der vor einiger Zeit hier vor Ort anstehenden Bürgermeisterwahl für einen nicht gebundenen Kandidaten eingesetzt und ihm durch das Sammeln von Unterschriften mit dazu verholfen, dass er überhaupt auf die entsprechende Liste gelangte. Dass im Endeffekt die Mehrheit der Wennigser Bürger sich für eben diesen Kandidaten entschieden hat - der übrigens der jüngste Amtswalter in Niedersachsen ist -, spricht in meinen Augen dafür, dass die Bürger sehr geneigt sind, dem Parteiwesen mit all seinen Umtrieben und Nickeligkeiten, seinem Leerlauf und Getöse den Abschied zu geben. Das Problem, welches sich für so auf Veränderung bedachte Bürger stellt, ist, dass sie einfach zu wenige alternativ zu realisierende Ansätze sehen. Ich halte dafür, dass, hätten die Bürger mehr Möglichkeiten, unabhängigen Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen, sie diese auch wahrnehmen würden.




In diesem Gesamt haben sich insbesondere in der SPD - in einem Voreintrag näher beschrieben - ganz viele Kreise ausgebildet, die im Übrigen für ein Gegeneinander sorgen. Und für ein Kleinklein, welches zuallerletzt dazu geeignet ist, so etwas wie Kreativität, Erfindungsgeist und Mut aufkommen zu lassen - elementare Grundvoraussetzungen für das Gelingen von Politik, für das Voranbringen des Karrens. Da ist null Inspiration, da ist keine Moral, die das Ganze unterfüttern könnte. Da ist laienhaftes Herumgemache an irgendwelchen Größen, die man für Stellschrauben hält, da ist noch endlos viel mehr an total unbefriedigendem Getue: weder in der Energie-, noch in der Gesundheits-, noch in der vor allem auf die Jugend abzielenden Bildungs-, noch in der vor allem für die Alten relevant werdenden Rentenpolitik, noch in der Umweltpolitik wird irgendetwas auf die Agenda gesetzt, das es verdiente, als konzeptionell tragfähig bezeichnet zu werden. In keinem dieser Bereiche, die sich mehr und mehr als die besonders regulationsbedürftigen erweisen, wird von den Parteien etwas angeboten, das das Zeug hätte, nachhaltig positiv zu wirken.

Das Kleinkarierte dieser Denkweise gerade im Sinn habend, stoße ich auf eine sich vornehmlich an die Zielgruppe der 14 - 22Jährigen richtende Schülerzeitschrift, die wohl mit einer Auflage von über einer Million Exemplaren am Markt präsent sein muss. Ihr Name - hier so recht passend: SPIESSER. Da es die Jugend ist, die ihre Zukunft bauen und nicht in Frage gestellt sehen möchte, könnte ich mir vorstellen, dass man von dort Unterstützung gerade auch im Hinblick auf den von Carlo di Fabio vertretenen Ansatz erhält. Der Link zu diesem Veröffentlichungsorgan: www.spiesser.de.

© Spiesser
15 Jahre "Spiesser": Planlos zum Erfolg
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"Ich könnte jetzt den Quatsch von Strategie und Marktlücke erzählen. Die Gründung von 'Spiesser' war aber in Wirklichkeit sehr Ich-bezogen: Als wir aus dem 'Bravo'-Alter raus waren, hatten wir einfach das Gefühl, es fehlt ein Angebot für uns. Also haben wir es selbst gemacht", erklärt der heute 32jährige Haring im Gespräch mit dem Medienmagazin DWDL.de. In den Anfangsjahren ging es weniger um unternehmerisches Kalkül, mit dem man die Zielgruppe der Jugendlichen in den neuen Bundesländern nur wenige Jahre nach der Wende erreichen wollte. "Als klassisches Start-Up wären wir schon am Business-Plan gescheitert“, gesteht Haring ein. Man habe dann allerdings recht bald beschlossen, aus 'Spiesser' etwas Größeres zu machen, ohne wirklich zu wissen, wie es geht. „Unser erstes Unternehmen, nannten wir nicht ohne Grund Planlos Verlag", so Haring.
PS: Sehr schön passend zu der hier angeschnittenen Thematik auch das, was mich ziemlich genau 1 Monat später aus Verden erreicht: Die Zuschrift des Aktionsbündnisses campact in Sachen Volksentscheid:
Newsletter 21/2009
Mittwoch, 16. September 2009 - 143.771 Abonnenten |
![]() | Volksentscheid ins GrundgesetzGentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Das nehmen wir nicht länger hin. Nach der Wahl muss die Politik handeln: Fordern Sie bundesweite Volksentscheide! |
Lieber Klaus Bickmann,
in vielen Städten und Gemeinden und auch in etlichen Bundesländern gehört es zur politischen Normalität: Bürger/innen entscheiden in Volksabstimmungen. In Hamburg setzten sie so ein neues Wahlrecht durch. In Leipzig bewahrten sie die Stadtwerke vor der Privatisierung. Und im Saarland stoppten sie den Bau eines Kohlekraftwerks. Doch auf Bundesebene wird uns die direkte Entscheidung über zentrale politische Fragen verwehrt.
Auch viele der von Campact aufgegriffenen Forderungen werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt: Zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomkraft, das Verbleiben der Bahn in öffentlicher Hand und eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Das Problem ist aber: Stehen nicht gerade Wahlen vor der Tür, können Politiker/innen diese Mehrheiten getrost ignorieren. Das würde sich mit der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden schnell ändern.
Anlässlich der Bundestagswahl müssen wir jetzt der Politik klar machen, dass wir nicht nur alle vier Jahre unsere Stimme abgeben, sondern Entscheidungen aktiv mitgestalten wollen. Wie auch immer die neue Bundesregierung aussieht: Sie muss sich darauf einigen, den bundesweiten Volksentscheid einzuführen.
Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt - wie bei Wahlen - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Mittlerweile befürworten CSU, FDP, SPD, Grüne und die Linke die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Nur in der CDU tun sich viele Abgeordnete noch schwer mit der Idee.
Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir erreichen, dass die CDU ihren Widerstand aufgibt. Zudem müssen die anderen Parteien den bundesweiten Volksentscheid zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung machen. Gelingen kann dies nur mit Hilfe massiver öffentlicher Unterstützung. Unser Appell ist der erste Schritt. Während der Koalitionsverhandlungen werden wir mit Aktionen nachlegen.
Was bei Campact noch alles passiert, lesen Sie wie immer im Nachrichtenteil.
Mit herzlichen Grüßen
Christine Borchers
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1. Atom: Flashmobs im Wahlkampf / Tour auf Endlagersuche in Süddeutschland
Auf den Marktplätzen hat die heiße Wahlkampfzeit begonnen. Unpopuläre Themen fallen dabei unter den Tisch. So vermeiden es CDU/CSU und FDP, die Aufkündigung des Atomausstiegs zur Sprache zu bringen. Mit "Flashmob"-Aktionen wollen wir Angela Merkel, Guido Westerwelle und Theodor zu Guttenberg bei Wahlkampfveranstaltungen auffordern, Stellung zu beziehen.
Flashmobs soll es u.a. in Berlin, Bonn, Hamburg, Hannover, Köln, München und Stuttgart geben. Gestern haben bereits über 80 Campact-Aktive bei einer Wahlkampfveranstaltung von Westerwelle in Bremen mit ihren schwarz-gelben Atomplakaten für viel Aufsehen gesorgt. Vielleicht gibt es auch bei Ihnen in der Nähe einen Flashmob.
Mit unserer Aktionstour gehen wir weiter in Süddeutschland auf Endlagersuche. Gestern stand Stuttgart, heute München und morgen Nürnberg auf dem Programm. Wo wir auch hin kommen - überall beteiligen sich hunderte Menschen und lassen eine bunte und kreative Aktion entstehen.
2. Klima: Gemeinderat in Dörpen berät über Bürgerbefragung zu Kohlekraftwerk
Am nächsten Dienstag, dem 22.9., berät der Gemeinderat in Dörpen darüber, ob die Bürger/innen bei einer wichtigen energiepolitischen Richtungsentscheidung mitreden dürfen: Wird in Dörpen ein großes Steinkohlekraftwerk neu gebaut - ein wahrer Klima-Killer. Wir haben in den vergangenen Monaten für die Durchführung der Bürgerbefragung mobil gemacht.
Im Rahmen einer "feierlichen Bürgerwache" werden die Dörpener/innen die Gemeinderäte unmittelbar vor der Sitzung noch einmal an die Forderung erinnern. Wir übertragen die Ereignisse live per Twitter ins Internet. Verfolgen Sie die Gemeinderatssitzung in Dörpen am 22.9. ab 17:00 Uhr in unserem
3. Exportsubventionen: Strohpuppenalarm in Aigners Wahlkreis
Protestierende Strohpuppen an den wichtigsten Straßen im Wahlkreis der deutschen Landwirtschaftsministerin - seit dem 2. September begleiten sie Ilse Aigner im Wahlkampfendspurt. Sie fordern von ihr ein Ende der Milch-Exportsubventionen und faire Preise für Milchbauern. Frau Aigner soll sich darüber heftig beschwert haben.
Beim Brüsseler Ministerrat scheiterte leider ihr vorsichtiges Engagement für eine Milchmengenbegrenzung. Immerhin: Auch ihre Forderung, die schädlichen Exportsubventionen noch zu erhöhen, wurde zurückgewiesen. Es sei mit negativen Folgen in armen Ländern zu rechnen.
4. Campact: Neue Mitarbeiter/innen verstärken das Team
Das Campact-Team hat wieder Verstärkung bekommen. Christine Bochers wird als neue Campaignerin Kampagnen und Aktionen anschieben, u.a. für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Hartmut Wallin übernimmt im Zuge einer Schwangerschaftsvertretung unsere Buchhaltung.
5. Bewegungen: Plattform für Veränderung gestartet
Für politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen, Initiativen und Organisationen hat die taz die Plattform bewegung.taz.de gegründet. Hier können alle ihre Ideen und ihr Engagement vorstellen, sich informieren und vernetzen. Es gibt viele Möglichkeiten sich zu beteiligen: Termine ankündigen, Aktionen starten, Orte für Aktionen empfehlen, Organisationen vorstellen - und vieles mehr.
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1 Kommentar:
hello... hapi blogging... have a nice day! just visiting here....
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