Dienstag, 17. November 2009

457 "Leben an der Zeitenwende"/8: Wie nicht nur die SPD die Parteienwirtschaft in Misskredit bringt.

"Ich arme Flichtling! Ich alles verloren - auch Lust an Arbeit": dieses heute aus dem Stehcafé mitgenommene Wort steht hier für einen Teil der Klientel, um die zu kümmern die SPD sich einmal auf den Weg gemacht hat. Sag ich mal einfach so. Mehr Überlegung ist bei dem dabei, was im Folgenden kommt. Während es in dem voraufgegangenen Eintrag, dem Brief an die Witwe Enke, um die mentale Zurichtung von Individuen und den insbesondere dadurch bedingten Menschenverschleiß im Sportgeschäft gegangen ist, für den der Tod der Nummer 1 von Hannover 96 Signalwert gehabt hat auch in Richtung eines 'So-geht-es-nicht-mehr-Weiter', soll in diesem Eintrag der Blick darauf gerichtet werden, dass es sich im politischen Raum ähnlich verhält: Ein "Weiter-So" dürfte es dort auch nicht geben. Zum Ausdruck kommt dieses auch in dem unlängst als Anzeige geschalteten Aufruf zur Einberufung eines Bürgerkonvents, welcher sich auch hier zu Anfang findet. Mehr dazu weiter unten.
Im politischen Raum steht die SPD jetzt so konzeptionslos da, dass man eigentlich nur noch befürchten kann, sie werde sich dort über kurz oder lang sogar nur noch als Splitterpartei wiederfinden. Welche Situation mir Anlass bietet, über die Zweckmäßigkeit des Parteiwesens ganz allgemein nachzudenken. Ich halte dafür, dass es sich sogar als Parteiunwesen darstellt. Die Begründung für eine solche Sicht wird zu liefern sein.
Da stehen sie also, die in der FAS vom letzten Sonntag in recht bissigem Unterton von meinem Lieblingskommentator Nils Minkmar vorgestellten Typen von der SPD: nur Schatten ihrer selbst, ohne eine rechte Vorstellung davon, wie es denn nun überhaupt weitergehen soll. Jetzt bräuchten sie einen neuen Senkrechtstarter, jemanden, der raketengleich sofort von 0 auf 100 kommt und genug Schubkraft entwickelt, um die Quotenwünsche der Partei transportieren zu können. Der, den sie sich zu diesem Zwecke - vorerst! - auserkoren haben, das ist der mit dem breitesten Rücken auf dem Schattenmotiv. Leider habe ich den zu dem bei dem Parteitag aufgenommenen Bild gehörenden Text verlegt, sodass er hier nicht mehr gebracht werden kann. Aber es geht ja auch ohne.
Die SPD, gerade erst noch soeben fast einmütig auf ihre Führerfigur Schröder setzend und Kurs nehmend auf die Insel des dauernden Wahlglücks, ist, wie sie erst jetzt feststellt, durch ihn völlig aus dem Tritt geraten. Dabei wäre es relativ einfach gewesen, zu erkennen, dass dessen Politik sich nicht mit dem vereinbaren ließ, wofür die Partei vor seiner Ägide gemeint hatte, zu stehen - aber eben auch nur gemeint hatte. Weil eigentlich immer wieder nur Losungen ausgegeben werden. Losungen, die dazu dienen sollen, in der Öffentlichkeit ein ganz bestimmtes Meinungsbild zu erzeugen und die darüber hinaus den Zweck haben, die Parteiräson zu befördern und die Parteigenossen auf bestimmte Sprachregelungen zu verpflichten. Welche wiederum nur dazu da sind, Quote zu machen - Leute zu finden, die sich von einer - sehr bald wieder abebbenden! - Woge der Begeisterung erfassen lassen. Zu dieser Woge an Begeisterung hat es nicht gereicht - dafür gibt es jetzt eine Westerwelle, die, von Westen mit seinem eigenartigen Politikstil herkommend, alles unter sich zu begraben droht, was in diesen unseren Landen noch mit Gemeinverträglichkeit zu tun hat.
Anstatt möglichst basisnah die Bedürfnislage der Bürger zu erkunden und sich dann zukunftsorientiert auf sie einzustellen, beliebt die SPD, ihre Altvorderen hervorzuholen, um mit ihnen Quote machen zu können. Die waren ja mal beliebt und müssten eigentlich so viele Stimmen bei ich weiß nicht welchen demnächst wieder stattfindenden Wahlen einfangen können, dass die Partei erneut ans Ruder kommt. So jedenfalls die Hoffnung. In einer Situation, in der gar nichts mehr da ist: weder ein richtiger Leithammel noch eine wenigstens einigermaßen überzeugende Idee. Den BRANDT kann man dummerweise immer nur noch mit seinen in Statuen und Bildern festgehaltenen Konterfeis bei solchen und anderen Gelegenheiten ins Feld führen.
Weil sich so dräuende Wolken über der Partei zusammengezogen haben, weil die falschen parteiprogrammatischen Leitlinien sich als desaströs für die nun ihrer vermeintlichen Größe in der Vergangenheit Nachtrauernden erwiesen hat, holt man auch den VOGEL aus der Versenkung hervor und reanimiert ihn. Sich dabei darauf besinnend, dass es vor allem Glaubwürdigkeit ist, die im Publikum honoriert wird und alles andere eigentlich nur verzichtbares Beiwerk ist. Ohne Figuren, die beim Publikum den Eindruck erhärten, dass sich bei ihnen Sachverstand und ethische Verantwortung so paaren, dass dabei der Eindruck von Glaubwürdigkeit entsteht, wird die SPD auch im Weiteren ganz leicht schachmatt zu setzen sein. Die Crux an der ganzen Angelegenheit ist, dass die anderen Parteien zwar in diesem Punkte auch so gut wie nichts und niemanden aufzubieten haben, dass sie es aber verstehen, der Bevölkerung solange etwas vorzugaukeln, bis die - wieder einmal! - darauf reinfällt und weitere vier Jahre eines Politikbetriebes über sich ergehen lassen muss, der sich eigentlich nur durch Anmaßung und Ideenlosigkeit auszeichnet.
Man holt also die Legende Vogel aus der Versenkung hervor. Merke: Ohne zur Legende gewordene Marke geht gar nichts. Weil der Staatsbürger ja so gut wie ausschließlich in Marken zu denken gelernt hat - die Jugend mit ihrem Markenfetischismus lässt grüßen! Eine Legende, die sich irgendwie als Marke im Bewusstsein der Bevölkerung hat festmachen lassen: die soll's nun auch noch richten. Vogel: das ist der, der immer irgendwie seinen eigenen Kopf gehabt, es aber dennoch verstanden hat, mit dem sich einigermaßen stachelig sich gebärdenden Objekt SPD recht geschickt umzugehen.
Jetzt wird diese Legende, die Marke wieder aufs Tapet gebracht. Indem sie in einer BILD-Serie von ihren Erfahrungen im Altersheim berichtet - resp. die kostenpflichtig Angetraute darüber berichten lässt. Mit deren Erfahrungen aus dem Jenseits kann die Partei leider nicht aufwarten. Vogel, das ist natürlich ein enormes Schwergewicht, welche da in die Waagschale geworfen wird, ein Pfund, mit dem ordentlich gewuchert werden soll - so, dass es denn doch wieder den erhofften Ausschlag für die Partei gibt. Da macht es rein gar nichts, dass dieses Schwergewicht bedeutungsschwer darüber berichten lässt, dass es jeden Tag spazierengehe - und dieses dann sogar noch unterstrichen, wie sich aus dem eingangs gestellten Material ersehen lässt. Oder dass es mit seiner Frau - die einen kurzen Mittagsschlaf mache, wenn sie nachts schlecht geschlafen habe - Scrabble und Triomino spiele. Und da macht es auch rein gar nichts, dass solche sehr erhellenden Ausführungen sich in der unmittelbaren Nachbarschaft von solchem Zinnober befinden wie dem, der unter der Überschrift "Wenn es im Bett zu heiß hergeht ..." nebenstehend zu finden ist.
Das Gedächtnistraining, welchem sich die Lebensgefährtin dieses politischen Schwergewichts allwöchentlich einmal unterzieht, könnte übrigens so aussehen, wie an diese Stelle, wirklich lesens- und befolgenswert, nebenstehend ausführlich geschildet wird. Solches Gedächtnistraining hat ohne Zweifel sein Gutes - nur: in den Zusammenhang von Politik gestellt, bringt es nichts: Da ist und bleibt es in puncto Erinnerung an die gegebenen Zusagen vor den Wahlen und die auch dann wieder nicht eingehaltenen Versprechungen einfach bei dem immer schon Erlebten: da setzt sie einfach aus, so der wieder ihre Versprechungen machenden Partei den nötigen Zugewinn an Stimmen verschaffend.

Apropos nebenstehend: dort sind die "Politnasen" ("Neues aus der Anstalt") der neuen Koalition zu finden, die sich "auf der Suche nach dem neuen Geist" befinden soll. Einem Geist, der, ich weiß nicht wie, sich von dem abheben soll, der vor 60 Jahren in unseren Landen kultiviert wurde - und der, auch nur etwas genauer besehen, ein Ungeist war, gipfelnd in der geradezu pervers zu nennenden Aussage Adenauers, des von allen Profiteuren Hochgejubelten: "Was kümmert mich mein dämliches Gequatsche von gestern?" http://www.faz.net/fazvor60jahrenren

Da ist dann die Partei, die nicht nur ihrer Klientel, sondern darüber auch noch der breiten Öffentlichkeit alles Mögliche verheißt, dabei dann, wie sich im Nachhinein herausstellt, nur wieder einmal das "Blaue vom Himmel" herunterholend. Auch hier das Kommando für die Genasführten: "Angeschissene - rechts raus!" (O-Ton Skatbruder Klaus). Da schaut dann der, der die Woge der Begeisterung für die FDP, also die Westerwelle ausgelöst hat, in den SPIEGEL - und erblickt dort nur, welch Schreck!, dass er sein Gesicht verloren hat.

Macht nichts! Die vielen Rammdösigen, die so frei und unbehelligt in unseren Landen herumlaufen dürfen, merken eh nichts! Und sich merken tun sie erst recht nichts! Was zuallerletzt eine Sache deren mangelnder Gedächtnisschulung ist. Die sind, wie in dem vorangehenden Post oder aber auch dem Eintrag 421 zu besichtigen, so total mit ihrem Fußball abgesättigt, dass sie so gut wie nichts auf die Reihe bringen. Und nach den Wahlen wieder einmal staunen, dass die Kiste nicht so läuft, wie sie sich das vorgestellt haben. Und auch nur wieder völlig verblüfft sind, wenn die eigentlich für eine andere Politik gewählten Akteure sich anschicken, genau das Gegenteil von dem in die Tat umzusetzen, was sie sich auf ihr Programm geschrieben hatten. Merke: Die Hoffnung, dass DIE RECHTE schon DAS RECHTE ins Werk setzen werde, hat eigentlich schon immer getrogen. Und damit wären wir bei dem Kernpunkt der ganzen Angelegenheit - so, wie ich ihn sehe.
So, wie hier im Bilde die Fischer mittels einer Leuchte auf Beutefang gehen, so haben die Parteien immer denn mal wieder auch die eine oder andere Leuchte, die ihnen dazu verhilft, dass ihr die Wähler ins Netz gehen. Problematisch wird's für sie, wenn sich, wie etwa im Fall Schröder, diese mehr als Dunkelmann erweist. Und problematisch ist es für den Wähler, dass Personen via Listenwahl in den Dunstkreis der Mächtigen gelangen, die sich, wenn überhaupt durch irgendetwas, dadurch auszeichnen, dass sie das Buckeln und das Schleimen am besten beherrschen. Da ist null Chance für ihn, mit seiner Missbilligung gerade solchen Verhaltens und der damit auch gegebenen Mangelqualifikation solcher Gestalten Gehör zu finden.
Nebenstehend zu besichtigen, wie die eine Zeitlang sich als Arbeiterpartei gerierende SPD auf dem platten Land versucht, in Flurschadenbegrenzung zu machen - spät, viel zu spät wahrnehmend, dass sie mit Schröder einem Hallodri aufgesessen ist. Hallodris auch die Typen, mit denen etwa auch der Kohl und der Schäuble Umgang pflegten - selbstverständlich immer zum "Nutzen" der Partei. Auf Einzelheiten einzugehen, verbietet sich hier in Anbetracht der Notwendigkeit, nach und nach die Kernpunkte bei diesem gedanklichen Ansatz herauszuarbeiten. Wie aber die SPD dazu kommt, den Steinmeier, der für Schröder die ganzen Arbeitsmarktkonzepte erarbeitet hat, derentwegen sie einen solchen Niedergang hat mitmachen müssen, zur Lichtgestalt zu küren, bleibt mir ein Rätsel. Erklären kann ich es mir nur dahingehend, dass, wie üblich in dem ganzen Parteiengetriebe, die Rechte nicht weiß, was die Linke tut - Hauptsache, man bleibt am Ruder.

Und damit wären wir bei einem weiteren Manko des Parteiwesens: Um soweit zu kommen, muss von den ambitionierteren Individuen in der jeweiligen Partei die Ochsentour geritten, sprich ordentlich gebuckelt und/oder geschleimt werden. Hauptsächlich deswegen habe ich mich bei der vor einiger Zeit hier vor Ort anstehenden Bürgermeisterwahl für einen nicht gebundenen Kandidaten eingesetzt und ihm durch das Sammeln von Unterschriften mit dazu verholfen, dass er überhaupt auf die entsprechende Liste gelangte. Dass im Endeffekt die Mehrheit der Wennigser Bürger sich für eben diesen Kandidaten entschieden hat - der übrigens der jüngste Amtswalter in Niedersachsen ist -, spricht in meinen Augen dafür, dass die Bürger sehr geneigt sind, dem Parteiwesen mit all seinen Umtrieben und Nickeligkeiten, seinem Leerlauf und Getöse den Abschied zu geben. Das Problem, welches sich für so auf Veränderung bedachte Bürger stellt, ist, dass sie einfach zu wenige alternativ zu realisierende Ansätze sehen. Ich halte dafür, dass, hätten die Bürger mehr Möglichkeiten, unabhängigen Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen, sie diese auch wahrnehmen würden.
"Ärmel hoch!" hat sich wohl hauptsächlich ob solcher Missstände ein Kreis von Personen gesagt, der sich um den Künstler Carlo di Fabio gebildet hat. Noch ohne weiter in die Materie eingestiegen zu sein, die mit dem Weckruf "Wir sind das Volk!" verquickt ist, den ich zuvor schon in diesem Blog habe vorstellen können, glaube ich sagen zu können, dass ihm insbesondere wegen der ganzen Ungereimtheiten, mit denen das bestehende Parteiwesen aufwartet, ein nicht zu unterschätzendes Veränderungspotential eignet. Welches einfach Schluss machen könnte mit der Misere, dass die Parteien immer wieder nur bestimmte Begriffsfelder besetzen, die ihnen verheißen, beim Publikum gut anzukommen, dabei dann noch in Anspruch nehmend, die Deutungshoheit über die jeweils mit ihnen verquickten Inhalte zu besitzen.
Ich halte mit dem Carlo dafür, dass all die wichtigen Entscheidungen, die gerade jetzt getroffen werden müssen, bei den Parteien ganz schlecht aufgehoben sind. Weil die wirklich brauchbaren Ansätze einfach irgendwo in dem Parteigestrüpp hängenbleiben und kaum je einer auf den Gedanken verfällt, man müsse eine Sache um ihrer selbst willen verfolgen - und nicht, um einer bestimmten Klientel dabei entgegenkommen zu können. Mit anderen Worten: Die wichtigen Entscheidungen sind deshalb bei den Parteien so schlecht aufgehoben, weil die Abgeordneten permanent von Lobbyisten beharkt und mit Material eingedeckt werden, so dass sie kaum dazu kommen, einen vernünftigen Gedanken zu fassen. Und weil diese Lobbyisten immer deshalb ganz hervorragend bei einem Gesamt ansetzen und mit dessen Hilfe zum Zuge kommen können, da der einzelne Abgeordnete sich unterstehen wird, durch sein abweichendes Verhalten den Mittelzufluss an die Partei zu unterbrechen.

In diesem Gesamt haben sich insbesondere in der SPD - in einem Voreintrag näher beschrieben - ganz viele Kreise ausgebildet, die im Übrigen für ein Gegeneinander sorgen. Und für ein Kleinklein,
welches zuallerletzt dazu geeignet ist, so etwas wie Kreativität, Erfindungsgeist und Mut aufkommen zu lassen - elementare Grundvoraussetzungen für das Gelingen von Politik, für das Voranbringen des Karrens. Da ist null Inspiration, da ist keine Moral, die das Ganze unterfüttern könnte. Da ist laienhaftes Herumgemache an irgendwelchen Größen, die man für Stellschrauben hält, da ist noch endlos viel mehr an total unbefriedigendem Getue: weder in der Energie-, noch in der Gesundheits-, noch in der vor allem auf die Jugend abzielenden Bildungs-, noch in der vor allem für die Alten relevant werdenden Rentenpolitik, noch in der Umweltpolitik wird irgendetwas auf die Agenda gesetzt, das es verdiente, als konzeptionell tragfähig bezeichnet zu werden. In keinem dieser Bereiche, die sich mehr und mehr als die besonders regulationsbedürftigen erweisen, wird von den Parteien etwas angeboten, das das Zeug hätte, nachhaltig positiv zu wirken.
Die Parteien verstehen und definieren sich immer noch so gut wie ausschließlich über ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität: alles andere wird darüber für sie zur Nebensache. Wobei diese Prosperität sich in aller Regel so darstellt, dass die im Politikbetrieb mit ihrer Lobbyarbeit ansetzenden Großunternehmen wie beispielsweise die Energieversorger, richtig schön zulangen und abgreifen können. Das Problem, welches sich gerade in letzter Zeit vermehrt stellt: Das Geschäft muss nicht immer so brummen, wie man sich dies gerne wünscht. Ohne brummendes Geschäft, bei dem insbesondere die Häfen ausgelastet werden, ist aber in den anderen existentiell wichtig Bereichen mit irgendwelchen Fortschritten Fehlanzeige. Anstatt, wie bei zumindest einigen Firmen üblich, alle Mitarbeiter an einem Brainstorming zu beteiligen, aus welchem sich in aller Regel brauchbare Verbesserungsvorschläge für die Geschäftspolitik ergeben, halten die Parteien auf Gedeih und Verderb an einer einmal beschlossenen Leitlinie fest - solange, bis sie dafür von den Bürgern abgestraft werden. Wie vor allem jetzt am Beispiel der SPD zu besichtigen.

Das Kleinkarierte dieser Denkweise gerade im Sinn habend, stoße ich auf eine sich vornehmlich an die Zielgruppe der 14 - 22Jährigen richtende Schülerzeitschrift, die wohl mit einer Auflage von über einer Million Exemplaren am Markt präsent sein muss. Ihr Name - hier so recht passend: SPIESSER. Da es die Jugend ist, die ihre Zukunft bauen und nicht in Frage gestellt sehen möchte, könnte ich mir vorstellen, dass man von dort Unterstützung gerade auch im Hinblick auf den von Carlo di Fabio vertretenen Ansatz erhält. Der Link zu diesem Veröffentlichungsorgan: www.spiesser.de.



Gründete 1994 die Zeitschrift Spiesser: Frank Haring
© Spiesser
JUBILÄUM

15 Jahre "Spiesser": Planlos zum Erfolg

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(17.11.2009) Als Frank Haring und seine Freunde 17 Jahre alt waren wollten sie keine "Bravo" mehr lesen, fanden aber keine Alternative. Ihr daraufhin gegründetes Magazin "Spiesser" wird in diesen Tagen 15 Jahre alt. DWDL.de hat mit Haring gesprochen.
Spiesser Jubiläumsausgabe© Spiesser
"Man sieht vor allem, dass man in den vergangenen fünfzehn Jahren älter geworden ist“, lautet das Fazit von Frank Haring zum Geburtstag der Jugendzeitschrift „Spiesser“, die seit dem Jahr 1994 an Schulen verteilt wird. Gemeinsam mit Konrad Schmidt und Tino Wolter brachte Haring das Heft - damals noch in schwarz-weiß gedruckt und mit einer Auflage von 5.000 Exemplaren - erstmals in Dresden heraus. Die Zeitschrift, die mitterweile fünfmal jährlich mit einer Auflage von rund einer Million Exemplare bundesweit erscheint und immer noch als kostenloses Mitnahme-Magazin distribuiert wird, wurde mehr oder weniger aus der Not heraus geboren.

"Ich könnte jetzt den Quatsch von Strategie und Marktlücke erzählen. Die Gründung von 'Spiesser' war aber in Wirklichkeit sehr Ich-bezogen: Als wir aus dem 'Bravo'-Alter raus waren, hatten wir einfach das Gefühl, es fehlt ein Angebot für uns. Also haben wir es selbst gemacht", erklärt der heute 32jährige Haring im Gespräch mit dem Medienmagazin DWDL.de. In den Anfangsjahren ging es weniger um unternehmerisches Kalkül, mit dem man die Zielgruppe der Jugendlichen in den neuen Bundesländern nur wenige Jahre nach der Wende erreichen wollte. "Als klassisches Start-Up wären wir schon am Business-Plan gescheitert“, gesteht Haring ein. Man habe dann allerdings recht bald beschlossen, aus 'Spiesser' etwas Größeres zu machen, ohne wirklich zu wissen, wie es geht. „Unser erstes Unternehmen, nannten wir nicht ohne Grund Planlos Verlag", so Haring.

PS: Sehr schön passend zu der hier angeschnittenen Thematik auch das, was mich ziemlich genau 1 Monat später aus Verden erreicht: Die Zuschrift des Aktionsbündnisses campact in Sachen Volksentscheid:

Newsletter 21/2009
Mittwoch, 16. September 2009 - 143.771 Abonnenten
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Volksentscheid ins Grundgesetz

Gentechnik, Atomkraft, Bahnprivatisierung: Viel zu oft gehen politische Entscheidungen an der Meinung der Wähler/innen vorbei. Das nehmen wir nicht länger hin. Nach der Wahl muss die Politik handeln: Fordern Sie bundesweite Volksentscheide!
Lieber Klaus Bickmann,
in vielen Städten und Gemeinden und auch in etlichen Bundesländern gehört es zur politischen Normalität: Bürger/innen entscheiden in Volksabstimmungen. In Hamburg setzten sie so ein neues Wahlrecht durch. In Leipzig bewahrten sie die Stadtwerke vor der Privatisierung. Und im Saarland stoppten sie den Bau eines Kohlekraftwerks. Doch auf Bundesebene wird uns die direkte Entscheidung über zentrale politische Fragen verwehrt.
Auch viele der von Campact aufgegriffenen Forderungen werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt: Zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomkraft, das Verbleiben der Bahn in öffentlicher Hand und eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Das Problem ist aber: Stehen nicht gerade Wahlen vor der Tür, können Politiker/innen diese Mehrheiten getrost ignorieren. Das würde sich mit der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden schnell ändern.
Anlässlich der Bundestagswahl müssen wir jetzt der Politik klar machen, dass wir nicht nur alle vier Jahre unsere Stimme abgeben, sondern Entscheidungen aktiv mitgestalten wollen. Wie auch immer die neue Bundesregierung aussieht: Sie muss sich darauf einigen, den bundesweiten Volksentscheid einzuführen.
Unser Kampagnenpartner Mehr Demokratie e.V. hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt - wie bei Wahlen - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Mittlerweile befürworten CSU, FDP, SPD, Grüne und die Linke die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Nur in der CDU tun sich viele Abgeordnete noch schwer mit der Idee.
Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. wollen wir erreichen, dass die CDU ihren Widerstand aufgibt. Zudem müssen die anderen Parteien den bundesweiten Volksentscheid zur Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung machen. Gelingen kann dies nur mit Hilfe massiver öffentlicher Unterstützung. Unser Appell ist der erste Schritt. Während der Koalitionsverhandlungen werden wir mit Aktionen nachlegen.
Was bei Campact noch alles passiert, lesen Sie wie immer im Nachrichtenteil.
Mit herzlichen Grüßen
Christine Borchers
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1. Atom: Flashmobs im Wahlkampf / Tour auf Endlagersuche in Süddeutschland

Auf den Marktplätzen hat die heiße Wahlkampfzeit begonnen. Unpopuläre Themen fallen dabei unter den Tisch. So vermeiden es CDU/CSU und FDP, die Aufkündigung des Atomausstiegs zur Sprache zu bringen. Mit "Flashmob"-Aktionen wollen wir Angela Merkel, Guido Westerwelle und Theodor zu Guttenberg bei Wahlkampfveranstaltungen auffordern, Stellung zu beziehen.
Flashmobs soll es u.a. in Berlin, Bonn, Hamburg, Hannover, Köln, München und Stuttgart geben. Gestern haben bereits über 80 Campact-Aktive bei einer Wahlkampfveranstaltung von Westerwelle in Bremen mit ihren schwarz-gelben Atomplakaten für viel Aufsehen gesorgt. Vielleicht gibt es auch bei Ihnen in der Nähe einen Flashmob.
Mit unserer Aktionstour gehen wir weiter in Süddeutschland auf Endlagersuche. Gestern stand Stuttgart, heute München und morgen Nürnberg auf dem Programm. Wo wir auch hin kommen - überall beteiligen sich hunderte Menschen und lassen eine bunte und kreative Aktion entstehen.

2. Klima: Gemeinderat in Dörpen berät über Bürgerbefragung zu Kohlekraftwerk

Am nächsten Dienstag, dem 22.9., berät der Gemeinderat in Dörpen darüber, ob die Bürger/innen bei einer wichtigen energiepolitischen Richtungsentscheidung mitreden dürfen: Wird in Dörpen ein großes Steinkohlekraftwerk neu gebaut - ein wahrer Klima-Killer. Wir haben in den vergangenen Monaten für die Durchführung der Bürgerbefragung mobil gemacht.
Im Rahmen einer "feierlichen Bürgerwache" werden die Dörpener/innen die Gemeinderäte unmittelbar vor der Sitzung noch einmal an die Forderung erinnern. Wir übertragen die Ereignisse live per Twitter ins Internet. Verfolgen Sie die Gemeinderatssitzung in Dörpen am 22.9. ab 17:00 Uhr in unserem

3. Exportsubventionen: Strohpuppenalarm in Aigners Wahlkreis

Protestierende Strohpuppen an den wichtigsten Straßen im Wahlkreis der deutschen Landwirtschaftsministerin - seit dem 2. September begleiten sie Ilse Aigner im Wahlkampfendspurt. Sie fordern von ihr ein Ende der Milch-Exportsubventionen und faire Preise für Milchbauern. Frau Aigner soll sich darüber heftig beschwert haben.
Beim Brüsseler Ministerrat scheiterte leider ihr vorsichtiges Engagement für eine Milchmengenbegrenzung. Immerhin: Auch ihre Forderung, die schädlichen Exportsubventionen noch zu erhöhen, wurde zurückgewiesen. Es sei mit negativen Folgen in armen Ländern zu rechnen.

4. Campact: Neue Mitarbeiter/innen verstärken das Team

Das Campact-Team hat wieder Verstärkung bekommen. Christine Bochers wird als neue Campaignerin Kampagnen und Aktionen anschieben, u.a. für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Hartmut Wallin übernimmt im Zuge einer Schwangerschaftsvertretung unsere Buchhaltung.

5. Bewegungen: Plattform für Veränderung gestartet

Für politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen, Initiativen und Organisationen hat die taz die Plattform bewegung.taz.de gegründet. Hier können alle ihre Ideen und ihr Engagement vorstellen, sich informieren und vernetzen. Es gibt viele Möglichkeiten sich zu beteiligen: Termine ankündigen, Aktionen starten, Orte für Aktionen empfehlen, Organisationen vorstellen - und vieles mehr.
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1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

hello... hapi blogging... have a nice day! just visiting here....