Hiermit wird die Thematik aufgegriffen, die erst soeben in dem Kommentar 1921 Gegenstand der Auseinandersetzung mit dieser dem guten Funktionieren unserer Demokratie höchst abträglichen, aber mehr und mehr üblich gewordenen Erscheinungsform von Politik gewesen ist. Dabei hat der Blogger, sich eigene Kommentare verkneifend, nur das wiedergegeben, was von campact.de verbreitet worden ist:
----- Original Message -----
1921 Der "Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben!" fordert campact.de. Weil jedem Bürger klar ist, wie leicht Nebeneinkünfte und Bestechung Hand in Hand gehen.
Jetzt weiterleiten für 100.000 Unterschriften bis Mittwoch!
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Klaus Bickmann, Deutschland - 13 Sekunden Heidi Breuer, Deutschland
- 13 Sekunden Dean Böhnisch, Deutschland
- 14 Sekunden Karen Katzke , Deutschland
- 15 Sekunden Josephine Behrens, Deutschland
Nur wenn wir bis zur Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch die 100.000 Unterschriften-Marke knacken, erhält unsere Petition die nötige Durchschlagskraft, um durch schärfere Gesetze den Lobby-Einfluss in Deutschland einzudämmen.
Nutzen Sie die Facebook-Funktion unten, leiten Sie die ursprüngliche Email von Avaaz weiter oder kopieren und versenden Sie den Link via Skype, Twitter oder in Foren!
Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben!
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Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben!
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dafür um Verständnis.
----- Original Message -----
From: Pascal V. - Avaaz.org
Sent: Thursday, October 11, 2012 8:38 PM
Subject: Bestechung in Berlin
Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses meint, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften -- unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition für schärfere Gesetze gegen Bestechung und beenden wir Kauders Kauderwelsch!  |
Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen offensichtlich. Deutschland und Herr Kauder sind damit klar in der globalen Minderheit -- schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt. Wenn noch vor Mittwoch über 100.000 Menschen den Mitgliedern im Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr Kauder, können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe stellen!
Uns bleibt nicht viel Zeit um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu machen: Schließen Sie sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung an -- unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die E-Mail an alle weiter. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben:
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bKXNmbb&v=18625
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit: Deutschland hat im Jahr 2003
das UNO-Abkommen zur Korruption unterzeichnet, aber Union [.....
.....] und FDP..... [an diese Stelle ein Cartoon zu der letztgenannten Partei, die in den Augen des Blogger sehr viel über deren Charakter aussagt; zu dem halt auch die Bestechlichkeit der Abgeordneten zählt, wie etwa an dem namhaften Vertreter der Gelben deutlich geworden ist, der sich zuletzt im freien Vogelflug versucht hat. Diese Charakterstudie hat der Blogger übrigens aus seinem elektronisch organisierten Archiv unter Eingabe des Suchwortes "cartoon" herausholen können:
], .....allen voran
Siegfried Kauder, lehnen eine Ratifizierung ab, weil ein Verschärfung der
Gesetze zur Bestechung, die Politiker in der freien Ausübung ihres Mandats
abhalten würden -- dabei fordert die Konvention in diesem Punkt lediglich, dass
klar nachvollziehbare Bestechungsdelikte bestraft werden. Im August haben sich über 30 deutsche Konzernchefs an die Bundesregierung gewandt und die Umsetzung der UN-Konvention gefordert. Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem deutschen Image im Ausland und beeinflusse die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Druck auf die Regierung steigt -- und wenn wir nun die Blockierer in den Reihen der Regierung isolieren, können wir der Abgeordnetenbestechung den Todesstoß verpassen.
Am 17. Oktober befasst sich Rechtsausschuss mit der Bekämpfung der Abgeordetenbestechung und gibt eine Empfehlung an den Bundestag ab. Erreichen wir bis dahin 100.000 Unterschriften, können wir Kauder als Befürworter der Bestechung isolieren und unseren Ruf bis in die Hallen des Bundestages schallen lassen -- unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter!
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bKXNmbb&v=18625
Auf der ganzen Welt haben sich Avaaz-Mitglieder für echte Demokratie eingesetzt -- darunter auch Brasilien, wo 2 Millionen Menschen ein bahnbrechendes Anti-Korruptionsgesetz unterstützt haben, welches korrupte Politiker davon abhält in ihrem Amt zu bleiben. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird und so den Einfluß der Lobbyisten zurückzudrängen.
Voller Hoffnung und Entschlossenheit,
Pascal, Alex, Christoph, Emma, Ricken, Rewan und das ganze Avaaz Team
Weitere Informationen:
Abgeordnete bestechen leicht gemacht (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/korruption-deutschland-abgeordnete
Warum Schwarz-Gelb das Korruptionsabkommen bremst (FTD)
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abgeordnetenbestechung-warum-schwarz-gelb-das-korruptionsabkommen-bremst/70074193.html
Interview mit Siegfried Kauder: Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes (dradio)
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1835547/
Unternehmen drängen Regierung zu strengeren Korruptionsregeln (Zeit)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/anti-korruption-initiative
Union bremst bei Abkommen: CDU streitet über Korruption (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/CDU-streitet-ueber-Korruption-article6933251.html
...... Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
PS: Sehr schön aufs Korn genommen findet sich das von der "CHRISTLICHEN" Union angerichtete Wirrwarr in dem mehr als Glosse aufgezogenen Bericht, den der FAS-Journalist Volker Zastrow vor jetzt ziemlich genau drei Jahren verfasst hat:
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