1921 Der "Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben!" fordert campact.de. Weil jedem Bürger klar ist, wie leicht Nebeneinkünfte und Bestechung Hand in Hand gehen.

Neues aus der Anstalt vom 09.10.2012 - Neues aus der Anstalt - ZDF

www.zdf.de/ZDFmediathek/.../Neues-aus-der-Anstalt-vom-09.10.201...

vor 1 Tag – Zurück aus der Sommerpause werden Urban Priol und Erwin Pelzig vom kabarettistischen Pflegepersonal Ingo Appelt, Max Uthoff und Philip ...

 

In der nach der Sommerpause Gott sei Dank wieder im ZDF gebrachten Sendung wurde das Thema Steinbrück mit seinen Einnahmen aus Vorträgen von Priol unter anderem mit den folgenden Worten aufgegriffen - zu vernehmen gleich relativ bald nach deren Start: "Ich beziehe weder Agentur- noch Rednerhonorare, sondern nur an Unternehmen gebundene Vergütungen." Sprach's, und freute sich darüber, das Publikum wieder einmal nach Strich und Faden verarschen zu können. Wo doch des Pudels Kern nicht darin liegt, dass er irgendwelche Agenturen eingeschaltet hat, sondern darin, dass er sich von den Bossen in Industrie und Handel verdingen lässt. Um listig und tückisch deren Geschäfte in diesem unserem Gemeinwesen zu besorgen. Welches Agieren nochmals Gott sei Dank von der im Titel dieses Eintrags genannten Mitmachkampagne ins Visier genommen worden ist:

Lieber Klaus Bickmann,

vielen Dank für Ihr Engagement! Sie haben soeben an der Aktion "Transparenz muss für alle gelten!" teilgenommen. Wenn der entscheidende Bundestagsausschuss am 18. Oktober über schärfere Transparenzregeln verhandelt, sind wir mit einer Aktion vor Ort: Gestalten mit weißen Masken reichen einem käuflichen Politiker Geld übers Rednerpult. Campact-Aktive demonstrieren gegen die Verschleierung von Nebeneinkünften.

Die Vorbereitung von Protestschildern, Geldkoffern, die Anmietung einer Anlage und die Verpflichtung eines Schauspielers als korrupten Politiker kosten etwa 1.500 Euro. Ermöglichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende!
>
> https://www.campact.de/transparenz/appell/spenden 

Für alle Facebook-Nutzer/innen: Werden Sie Campact-Fan!
> https://www.facebook.com/campact 

Wenn Sie unseren Newsletter bestellt haben, halten wir Sie über den Fortgang der Kampagne auf dem Laufenden. Wenn nicht, holen Sie dies doch gleich nach:
>
> https://www.campact.de/nl/bestellen/
>
> Informationen über die anderen aktuellen Kampagnen finden Sie auf der Campact-Startseite:
>
> http://www.campact.de
>
> Herzlichen Dank
>
> Ihr Campact-Team
>
>
> PS. Sie haben folgenden Appell unterzeichnet:
>
> Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
> sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags,
> sehr geehrte Mitglieder der Rechtsstellungskommission,
>
> in Kürze wird erneut darüber entschieden, wie umfangreich Politiker-Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen. Sorgen Sie dafür, dass dies auf den Euro genau geschieht!
>
> Als Wähler/in möchte ich erfahren können, welche Parlamentarier/innen neben ihrem Abgeordnetengehalt wie viel Geld von wem und für was erhalten.
>
> Sorgen Sie zudem dafür, dass Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe gestellt wird! Deutschland muss umgehend die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Klaus Bickmann

----- Original Message -----

From: Campact

To: k_bickmann@web.de

Sent: Monday, October 08, 2012 7:20 PM

Subject: Fall Steinbrück muss Konsequenzen haben!

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Transparenz muss für alle gelten! 08.10.2012 - Abonnent/innen: 700,260
	Transparenz muss für alle gelten! Union und FDP fordern von Steinbrück die völlige Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit lassen wir sie nicht durchkommen:  Unterzeichnen Sie unseren Appell für scharfe Transparenzregeln!
Lieber Klaus Bickmann, seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein "Geschmäckle". Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben. Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat. Bisher blockierten CDU/CSU und FDP eine schärfere Veröffentlichungspflicht im Bundestag. Doch nachdem sie nun völlig zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück fordern, kommen die Koalitionspolitiker/innen in Argumentationsnöte: Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Das ist unsere Chance! Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir auf eine Transparenzpflicht auf Heller und Pfennig bestehen. Am Donnerstag in einer Woche, den 18. Oktober, verhandeln die Abgeordneten im entscheidenden Bundestagsausschuss über eine schärfere Veröffentlichungspflicht. Vor der Sitzung wollen wir ihnen mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen. Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine scharfe Transparenzpflicht! Mit unserer allerersten Campact-Kampagne haben wir Anfang 2005 bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden müssen. Der Fall Steinbrück unterstreicht jetzt erneut, wie dringend nötig eine weit detailliertere Veröffentlichung ist. Und etwas zweites ist nötig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung. Schwarz-Gelb blockiert sie bisher im Bundestag. In Europa haben alle Staaten außer Tschechien und Deutschland die Konvention aus dem Jahre 2003 ratifiziert und ihre Strafgesetzgebung angepasst; in der G20 alle außer Saudi-Arabien, Japan und Deutschland. Erfreulicherweise entsteht mit der Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks auch hier Bewegung. Einen Tag vor der Sitzung zu den Nebeneinkünften entscheidet der Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober über die Ratifizierung der Konvention. Jetzt hängt es am öffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch mit Ja stimmen und damit eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen ermöglichen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für mehr Transparenz und gegen Korruption! Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info... Mit herzlichen Grüßen Christoph Bautz, Günter Metzges und Fritz Mielert
Vorsicht beim Weiterleiten dieser E-Mail! Wir machen Ihnen die Nutzung der Campact-Website möglichst einfach: Wenn Sie das erste Mal auf einen Link klicken, füllen wir die Formulare auf Campact.de automatisch mit Name und Anschrift aus. Bitte leiten Sie deshalb diese E-Mail erst weiter, nachdem Sie selbst über einen der Links unsere Seite besucht haben. (Mehr zu dieser Funktion)
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 700,260 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Unterstützen Sie Campact!
Werden Sie Fördermitglied! | Newsletter abbestellen | E-Mail-Adresse ändern
Campact | support@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de