Dienstag, 14. September 2010

860 Im Fadenkreuz dreier Kampagnennetzwerke: Die Kanzlerin mit ihrer Atompolitik. Oder: Wie die Bundesregierung die Bevölkerung zu linken versucht.


AS: Hier der Vorschlag, anhand dieses Eintrags sich entweder an der von avaaz.org organisierten Unterschriftenaktion aus diesem Eintrag heraus zu beteiligen - oder aber sich die Infos über die am 18.d.M. veranstaltete Demo in Berlin anzusehen, die von .ausgestrahlt.de zur Verfügung gestellt werden.

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Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,
Hinter verschlossenen Türen drängt Kanzlerin Merkel auf ein neues Energiekonzept, maßgeschneidert auf die Atomlobby. Lasst uns nun diese skandalösen Übergriff entlarven und diesen Plan anfechten. Unterzeichnen Sie die Petition für einen verantwortungsvollen Ausstieg und sofortige Investitionen in erneuerbare Energien:


Petition hier unterzeichnen!
Bundeskanzlerin Merkels Beschluss, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, löst gewaltige Empörung in der Öffentlichkeit aus. Hinter verschlossenen Türen einigte sich unsere Regierung auf ein neues Energiekonzept, das sich unerhörterweise auf ein von der Atomlobby finanziertes Gutachten stützt!

Merkel nennt es eine "Energie-Revolution",
doch in Wahrheit ist es ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für erneuerbare Energielösungen, die dringende Investitionen benötigen. Von internen Machtkämpfen gebeutelt, gleiten die Umfragewerte der Regierung in die Tiefe - sie kann es sich einfach nicht leisten, die Öffentlichkeit zu ignorieren.

Wenn jetzt genug von uns zusammenkommen und diese skandalösen Übergriff entlarven und anfechten,
könnte das Streben der Bürger nach einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung die Profit-Interessen der Atomkonzerne besiegen. Doch die Zeit drängt: Die Regierung wird ihr endgültiges Konzept noch in diesem Monat bekanntgeben. Sobald wir 100.000 Unterschriften haben, werden wir ganzseitige Inserate in wichtigen Zeitungen veröffentlichen, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Unterzeichnen Sie die Petition unter folgendem Link und leiten Sie diesen Aufruf weiter:http://www.avaaz.org/de/ausstieg_jetzt/?vl

Im vergangenen Monat drängte die Atomlobby in einer agressiven Kampagne die Regierung zu längeren Laufzeiten, so dass die AKW-Betreiber weiterhin hohe Gewinne aus ihren alternden Reaktoren erwirtschaften können. Auf schamlose Weise erhöhte die Lobby den Druck mit einer Anzeigenkampagne und einem dreistes "Bestechungs-Angebot" von 30 Milliarden Euro für längere Laufzeiten.
Eine von deutschen Bürgern finanzierte Anzeigenkampagne, sendet ein deutliches Signal an Merkel über das, was die Öffentlichkeit wirklich will.56% der Wähler sind gegen AKW-Laufzeitverlängerungen -- Doch die Lobbyisten haben einen Plan durchgesetzt, der sogar in Merkels Regierungskoalition umstritten ist, und dabei unseren Willen ignoriert. Indem wir jetzt handeln, zeigen wir, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bereit sind den Plan der Lobbyisten im Bundestag zu blockieren.

In einem Augenblick, wo mutige Schritte im Klimaschutz dringend erforderlich sind, untergräbt Merkels Plan umfangreiche Investitionen in erneuerbare Energien und bedroht Deutschlands Führungsrolle in diesem Gebiet.
Ohne Lösung zur Endlagerung des radioaktiven Mülls und mit mehreren veralteten Reaktoren wie Krümmel und Brunsbüttel, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, wollen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, dass ihre Regierung in sichere und erneuerbare Energien investiert.

Unterzeichnen Sie die Petition für einen verantwortungsvollen Ausstieg und sofortige Investitionen in erneuerbare Energien -
sie wird direkt an Merkels Kabinett übergeben und durch ganzseitige Inserate in wichtigen deutschen Zeitungen veröffentlicht, bevor der endgültige Plan am 28. September enthüllt wird. Unterschreiben Sie jetzt und senden Sie diese E-Mail and Freunde, Bekannte und an alle, denen die Zukunft unseres Landes etwas bedeutet:http://www.avaaz.org/de/ausstieg_jetzt/?vl

Vor fast 10 Jahren hat Deutschland einen mutigen Schritt gemacht, als es die Weichen für einen verantwortungsvollen Atom-Ausstieg stellte. Lasst uns verhindern, dass Deutschlands weltweite Führungsrolle im Bereich der erneuerbaren Energien aufs Spiel gesetzt wird. Handeln Sie jetzt und verbreiten Sie diesen Aufruf:

Hoffnungsvoll,

Julius, Paul, Pascal, Alice und das ganze Avaaz-Team

Quellen:

Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

ZDF-Politbarometer: 56% der Wähler sind gegen AKW-Laufzeitverlängerungen
http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8105583,00.html?dr=1

Regierung schweigt zur Milliarden-Offerte der Energiewirtschaft
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/atomkraftewerke-laufzeiten-regierung

Atombeschluss bringt Konzernen mindestens 50 Milliarden
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,715894,00.html

Regierung trickst bei AKW-Jahreszahlen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,715901,00.html

Milliarden-Belastungen befürchtet: Stadtwerke wehren sich gegen Atom-Kompromiss
http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E82A059F1F50542ACB5EBF4B27D2AC267~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Atomstrom versorgt nur wenige, die aber blendend
http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/3942-atomstrom-versorgt-nur-wenige-die-aber-blendend?utm_source=THE+EUROPEAN+-+Newsletter&utm_campaign=49e8d200ae-The_European_Newsletter&utm_medium=email

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Info- und Ankündigungsliste von .ausgestrahlt
Gemeinsam gegen Atomenergie
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.ausgestrahlt-Newsletter
13. September 2010
es schreibt: Matthias Weyland


Lesen, Handeln und Weiterschicken!

Liebe Freundinnen und Freunde,

nur einem Zufall war es geschuldet, dass der stillschweigend und des
Nachts geschlossene Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen
veröffentlicht werden musste. Der Inhalt dieses Vertrages kann deutlicher
nicht zeigen, dass es Merkel und Co. einzig und allein darum geht, die
Laufzeitverlängerung als Selbstzweck durchzusetzen. Dafür werden dann auch
fachliche Kriterien wie Sicherheitsanforderungen außer Kraft gesetzt.
Selbst die ältesten und marodesten Reaktoren wie Biblis, Neckarwestheim
und Brunsbüttel sollen demnach ohne relevante Sicherheitsnachrüstungen
jahrelang weiterlaufen dürfen. Gleichzeitig will die Bundesregierung die
Ausgaben der AKW-Betreiber für Nachrüstungsmaßnahmen auf 500 Millionen
Euro pro Reaktor begrenzen. Sicherheit wird dem Profit untergeordnet.
Fragen und Antworten zum Geheimvertrag aus .ausgestrahlt-Sicht findest Du
hier:
http://bit.ly/bUom1h

Trotz allem darf nicht vergessen werden, dass es sich bislang lediglich um
eine Ankündigung der Bundesregierung handelt. Noch ist nichts entschieden,
noch ist kein Atomgesetz geändert und die rechtliche Frage ist erst recht
offen. Schon tauchen die ersten regierungsinternen Zweifel an der
Vereinbarung auf. Für uns bedeutet das: Wir machen richtig Druck - jetzt
erst Recht! Auf nach Berlin - am kommenden Samstag, den 18. September!
Kümmert Euch jetzt verbindlich um Eure Anreise und sprecht nochmal alle
Freundinnen und Freunde an. Übrigens, nicht nur wir, auch die
Hauptstadtpresse freut sich schon auf die Großdemo:
http://www.tagesschau.de/inland/deppendorfswoche/deppendorfswoche584.html

Eine gute Woche wünscht

Matthias Weyland
(für das ganze .ausgestrahlt-Team)

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Inhalt
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1. Letzter Dreck: Atommüllberg im Regierungsviertel
2. Letzter Kick: Mobilisierung für den 18.9.
3. Letzter Aufruf: Tickets für die .ausgestrahlt-Sonderzüge
4. Letzte Infos: So läuft die Demo ab
5. Letzte Chance: HelferInnen am 18.9. gesucht
6. Zu guter Letzt: Hilf mit deiner Spende
7. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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1. Letzter Dreck: Atommüllberg im Regierungsviertel
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Du kommst zur Demo - bring Deine Dose mit! Deine Dose Atommüll für die
Regierenden in Berlin. Gemeinsam mit Dir wollen wir während der Demo einen
großen Atommüllberg aufschütten und das Problem damit zu den Verursachern
bringen. Du hast keinen Atommüll? Selber basteln! Mit einer leeren
Konservendose und einer Banderole. Mehr dazu:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/anti-atom-demo/atommuell-berg

Übrigens: Wie Atommüll im Regierungsviertel aussieht, haben wir vergangene
Woche in Berlin schon einmal gezeigt und 150 rostige Strahlenmüll-Fässer
vor dem Reichstag aufgebaut.
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/atomfaesser

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2. Letzter Kick: Mobilisierung für den 18.9.
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Unsere besondere Bitte: Sprich noch einmal alle deine Bekannten auf die
Demo in Berlin an. Gerade jetzt ist es unheimlich wichtig, dass unser
Protest gegen AKW nicht abreißt und die Demo am Samstag zum Erfolg wird!
Sorge auch dafür, dass alle wissen, wo es Infos, Bustickets usw. gibt. Wen
du nicht persönlich ansprechen kannst, den/die kannst du mit diesem Text
einladen:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/anti-atom-demo/weitersagen

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3. Letzter Aufruf: Tickets für die .ausgestrahlt-Sonderzüge
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Wenn du am Samstag mit dem .ausgestrahlt-Sonderzug nach Berlin fahren
willst und noch kein Ticket hast, dann ist jetzt die letzte Möglichkeit,
noch eins zu bestellen. Nur noch bis Donnerstag, 16.9., kannst du dein
Ticket online buchen. Für den Zug aus Hamburg über Lüneburg, Uelzen und
Salzwedel werden die Tickets bereits sehr knapp.

Die Abfahrtszeiten für den Sonderzug West stehen mittlerweile fest, die
für die Sonderzüge aus Nord- und Süddeutschland folgen in Kürze.
Ticket-Buchung, Fahrpläne und alle weiteren Infos zu den
.ausgestrahlt-Sonderzügen findest du hier:
http://www.ausgestrahlt.de/sonderzug

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4. Letzte Infos: So läuft die Demo ab
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Um 13 Uhr gehen wir in Berlin demonstrieren, so viel wissen die meisten
schon. Für Samstag steht aber noch viel mehr auf dem Programm: Wir werden
das Regierungsviertel umzingeln, eine kurze "Sitzdemo" einlegen, einen
Atommüll-Berg aufschütten, es gibt Chormusik, Atom-Alarm und Bässe gegen
Atomkraft...
Den genauen Ablaufplan, eine Karte mit der Demo-Route und das Reden- und
Musik-Programm der Abschlusskundgebung gibt es unter:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/anti-atom-demo/ablauf

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5. Letzte Chance: HelferInnen am 18.9. gesucht
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Für unsere Infostände bei der Demo in Berlin fehlen noch HelferInnen! Wenn
du uns beim Informieren und Verteilen von Anti-Atom-Sonnen am Samstag
helfen möchtest, schreibe eine Mail an
mitmachen@ausgestrahlt.de.

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6. Zu guter Letzt: Hilf mit deiner Spende
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Der Countdown läuft: Wir wollen noch mal fünf Tage Vollgas geben und in
den entscheidenden Tagen vor der Demo so viele Menschen wie möglich
erreichen. Dafür brauchen wir 10.000 Euro. Unser Spendenbarometer für
diese Mobilisierung in den letzten Tagen vor der Demo steht aktuell bei
etwa 8.000 Euro. Danke an alle, die dazu beigetragen haben! Bitte hilf
jetzt mit deiner Spende, damit wir noch mal alles geben können:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/anti-atom-demo/spenden

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7. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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LobbyControl wehrt sich gegen den Geheimvertrag von Regierung und
Atomlobby. Unterzeichne hier den Appell gegen die Nacht- und Nebelpolitik
von Schwarz-Gelb:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/09/aktion-atom-geheimabkommen-widerrufen/
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.ausgestrahlt ist eine Mitmachkampagne gegen Atomenergie.
http://www.ausgestrahlt.de

Eintragen, Austragen, Adressänderungen:
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/ausgestrahltnews
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Newsletter 13/2010
Montag, 6. September 2010 - 249.159 Abonnenten
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Merkel sägt am Atomausstieg!

Bis zu 14 Jahre will Kanzlerin Merkel die AKWs länger laufen lassen! Mit einem Anzeigen-Appell halten wir dagegen: Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis zur Entscheidung über das Energiekonzept am 28. September sammeln. Unterzeichnen Sie den Appell!
Lieber Klaus Bickmann,
bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht - und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen - und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!
Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.
Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, "um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen". Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern.
Jetzt müssen wir der Regierung zeigen, dass sich die Menschen diese ignorante Politik für die Atomkonzerne nicht bieten lassen. Heute mit unserem Appell - und am Samstag, den 18. September, auf der Straße, wenn Zehntausende in Berlin demonstrieren und symbolisch das Regierungsviertel umzingeln. Der Atomdeal ist noch längst nicht in trockenen Tüchern - jetzt ist unser Protest gefragt!
Herzliche Grüße
Susanne Jacoby
PS: Während die Koalitionsspitzen tagten, protestierten wir mit über 2.000 Menschen gegen den Atomgipfel - und empfingen lautstark die einfahrenden Politiker/innen. In allen Nachrichtensendungen liefen den ganzen Tag Bilder von der Aktion, heute morgen schmückten sie die Titelseiten der Tageszeitungen. Jetzt folgt als nächstes die Großdemonstration am 18. September.

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Der Punkt, der auch nachstehend erscheint, dürfte hier der sein, dass die Regierung die Blöße, die sie sich laufend gerade auch in Sachen Atom gibt, mit irgendwelchen herbeigeholten Argumenten zu bedecken sucht - dabei dann den Eindruck erwecken wollend, das Ganze habe irgendetwas mit Stil zu tun. In Wahrheit ist es doch wohl so, dass das, womit sie ihr krudes Interesse an der Beförderung der Interessen der Atomlobby zu drapieren sich bemüht, äußerst stillos ist und nur äußerst fadenscheinigen Charakter hat.

In diesem Zusammenhang sei die Feststellung des Grünenpolitikers Wenzel zitiert, der Folgendes konstatiert hat: Wer jetzt die Verlängerung der Laufzeit für die Atommeiler als Durchbruch gerade auch für die Erneuerbaren bezeichne, der könne ebenso gut den Bau einer weiteren Autobahn als Erfolg für die Radfahrer feiern. Mit anderen Worten: Das, was unsere hochmögende Kanzlerin - auch als "Zonenwachtel" bezeichnet - betreibt, ist nichts anderes als Augenwischerei. Bei welcher der klare Blick auf die Verhältnisse aber nicht geschärft, sondern vielmehr so weit wie nur irgend möglich getrübt werden soll.

Mit diesem Eintrag wird die Reihe der atomunfreundlichen Stellungnahmen fortgeführt, für die hier der folgende Post nur als ein Beispiel genommen werden soll:

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