des Landes Baden-Württemberg tut, vor dem Hintergrund der Aktivitäten zu sehen ist,
die ein einziger Zeitgenosse in dieser Richtung entfaltet hat - nämlich der bezeichnete
Unternehmer. Der hat es insbesondere während der vergangenen 15 Jahre
verstanden, Politiker wie etwa den Späth so zu bearbeiten, dass sie seinen Vorstellungen
in Sachen Tieferlegung des Bahnhofs gefolgt sind, Ferner geht es darum, dass das von
diesen gebetsmühlenartig beschworene demokratische Procedere bei diesem sich in erster
Linie als Prestigeprojekt darstellenden Unternehmen der Firma Herrenknecht überhaupt
nicht eingehalten worden ist. Wodurch, etwas genauer besehen, eine Situation der Quasi-
Legitimation gegeben ist. Dass Herrenknecht, wie aus dem nachstehend gebrachten
Zeitungsbericht hervorgeht, brüllt und tobt, wenn es um die Einwände der Projektgegner
geht, mag verständlich sein: eine Verpflichtung, ihn zu besänftigen, ergibt sich daraus
nicht zwingend.
Bei dem, was seit einiger Zeit in Stuttgart vor sich geht, scheiden sich die Geister:
Bestens hineinpassend in das Bild von einem so orientierten Machern in dieser unserer
Die einen wollen die Umwelt nach Möglichkeit so erhalten, wie sie ist; die anderen halten dafür,
dass wirklich real eigentlich nur eine bebaute Umwelt sein kann - eine, in die er sein mehr oder
weniger großes technisches Genie hat einbringen können. Dabei, und dieses sei hier einmal als
Ausgangsthese genommen, sind letztere in aller Regel von einem Machbarkeitswahn besessen,
der ihnen jeden Sinn für Ansichten verschließt, die ihren so charakterisierbaren Vorstellungen
nicht entsprechen.
Wenn der Tunnelbohrer Herrenknecht, wie es in dem vorstehenden Bildkommentar heißt,
Wenn der Tunnelbohrer Herrenknecht, wie es in dem vorstehenden Bildkommentar heißt,
den Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 als persönliche Beleidigung begreift, dann spricht
daraus vor allem eine solche Grundhaltung, wie sie soeben skizziert wurde. Dass sich für ihn
die ganze Geschichte als ein "Klacks" darstellt, unterstreicht noch sein Besessensein von der
Machbarkeitsidee. Mit ihr dürfte er die für das Projekt zuständigen Ämter und Politiker
angesteckt haben - wobei hier außer Betracht bleiben muss, was er ihnen auch noch zugesteckt
hat.
Jedenfalls ist abzusehen, dass er jede Schwierigkeit, die sich bei der technischen
Abwicklung des Projekts ergibt, dankbar mit der einen Hand aufgreifen wird, um mit der
anderen weitere Zuzahlungen zu kassieren. Dass - mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit auch unabhängig von ihm - im entsprechenden Sinn verfahren
worden ist und weiter verfahren werden wird, dafür spricht schon allein die Tatsache,
dass die Kosten zu Anfang auf etwa vier Milliarden Euro eintaxiert wurden - jetzt aber
schon ziemlich exakt bei der dreifachen Höhe angelangt sind.
Kurz gesagt: Das Projekt Stuttgart 21 - eine Wundertüte. In welche, wie ja fast pausenlos
auch in anderen Zusammenhängen berichtet, die einen gerne ganz tief hineingreifen - so tief,
dass sich die anderen nur noch darüber wundern können. Weil in unserm angeblich ja so
demokratischen Staat vor allem die Selbstbedienungsmentalität kultiviert wird und eine echte
Bürgerinteresse an einer Umwelt, in der sie sich wohlfühlen können.
Bestens hineinpassend in das Bild von einem so orientierten Machern in dieser unserer
Republik, in der nur zu gerne der Ausweis 'Demokratie' vorgezeigt wird und der man
sich noch lieber aus den großen Töpfen bedient, die in immer wieder in einem
ja unter "Demokratie" rubrizierten Procedere aufgestellt worden sind, finden sich in etwas
nicht weit zurückliegenden Ausgaben zweier Zeitschriften Darstellungen der ganzen
Situation, die eben diesen Anspruch sehr in Frage stellen. Einmal in der FAS mit dem
auf dem Eingangsfoto erscheinenden Titel. Weiter DIE ZEIT mit dem Artikel
"Ausgetrickst und abgekanzelt" aus deren Wirtschaftsteil. Diese beiden Beiträge
seien hier, wie bei anderen jetzt schon in diesem Blog ganz oft gehandhabt, in ihren
Kernpunkten referiert und mit eigenen Begleitkommentaren versehen. Doch zuvor
noch die Aktion, die von campact.de auch in dieser Sache gestartet worden ist:
Newsletter 14/2010
Donnerstag, 09. September 2010 - 257.275 Abonnenten |
 | Stuttgart 21: Nein zum MilliardengrabMilliardenbeträge sollen in "Stuttgart 21" versenkt werden, die bundesweit beim Ausbau der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug fehlen. Unterstützen Sie die Bürgerbewegung vor Ort gegen das Prestigeprojekt. Fordern Sie jetzt den Baustopp! |
|
An diesem Punkte angekommen, stelle ich fest, dass es aus verschiedenen Gründen
geboten erscheint, von dem ursprünglichen Plan Abstand zu nehmen, den Inhalt des
bereits erwähnten FAS-Artikels nur zu referieren. Nur durch die Übernahme des
Originalartikels lassen sich nämlich gleich mehrere Dinge vermeiden: a) dass eine
Aussage des Textes als von mir falsch interpretiert und damit sinnentstellt bezeichnet
wird; b) dass mir vorgehalten wird, ich hätte ein Zitat aus dem Zusammenhang
herausgerissen und den Text somit tendenziös eingefärbt; c) dass behauptet wird,
ich hätte mir die Dinge aus dem Daumen gesaugt und fabuliere wild in der Gegend
herum - dabei das erforderliche Maß an Sorgfalt total vermissen lassend; d) dass,
insgesamt gesehen, meinen Aussagen ein zu geringes Maß an Verlässlichkeit attestier
wird. Solchen Vorwürfen kann und will ich mich nicht aussetzen - und kann ihnen
eigentlich nur dadurch begegnen, dass hier wie an anderer Stelle in diesem Blog,
Originalmaterial verwendet wird. Dies alles also auf ein für dieses eLogbuch
konstitutive Element: die Validität von Aussagen. Bei denen, wie in dem folgenden
Abschlusskasten assoziierbar gemacht, dem Gewichten eine zentrale Rolle zukommt.
Hauptsächlich aus diesen Gründen heraus übernehme ich hiermit also den Originaltext, wobei
ersichtlich wird, dass der an einigen Stellen gekürzt worden ist. Die dabei entfallenen
Textpassagen enthalten Aussagen beispielsweise zu dem Verhältnis von Vater und
Sohn Herrenknecht und dessen Werdegang - Dinge, die in dem hier interessierenden
Zusammenhang nicht mehr als randlich von Bedeutung sind und nichts Wesentliches
zum Verständnis des Gesamtkomplexes beitragen.
Es lohnt sich, den Text eingehender zu studieren, weil das ihm ihm Aufgezeigte symptomatisch
ist für die Verquickung von Wirtschaft und Politik in diesem unseren Land, von
daher allgemeine Gültigkeit besitzend, und weil er im Besonderen erkennbar
werden lässt, welche Energie der in ihm vorgestellte Unternehmer aufgebracht
hat, um dieses sein Projekt anzuschieben und bei den Politiker hoffähig zu machen
-, seit 15 Jahren dabei darauf hinwirkend, dass er von denen nicht ausgebremst wurde.
Die diesbezüglich aussagekräftigsten Passagen finden sich in dem Text in besonderer
Weise markiert.
Der Beitrag "Ausgetrickst und abgekanzelt" erschüttert die Glaubwürdigkeit des gebetsmühlenartig von Regierungsseite vorgetragenen
Arguments vollends, im Fortgang der Dinge sei über alles ja schließlich in einem demokratischen
Procedere abgestimmt worden. Darin geht es in genau abwägender Weise einmal um eine
Besprechung, deren Ergebnis den Gang der Entwicklung eigentlich hätte ganz entscheidend
mitbestimmen müssen. Zweitens dann darum, dass trickreich verhindert wurde, dass ein zu
der Frage von Bau oder Nichtbau inszeniertes Bürgerbegehren zum Tragen kommen konnte.
Stattgefunden hat die Besprechung, folgt man der Wochenzeitung DIE ZEIT, am 11. Oktober
2004, und zwar zwischen dem damaligen verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Rat der
Stadt, Boris Palmer, und dem sich um seine Wiederwahl bemühenden und auf die
Unterstützung durch diese Partei bedachten Oberbürgermeisters, Wolfgang Schuster.
Ersterer hat dazu ein mehrseitiges Gedächtnisprotokoll angefertigt, welches der ZEIT
vorliegt und mit aller Deutlichkeit erkennen lässt, dass der OB hinsichtlich der
getroffenen Absprachen wortbrüchig geworden ist.
In diesem Protokoll findet sich die Zusage des OB notiert, dass Schuster "das Volk befragen will, wenn Stuttgart 21 für die Stadt deutlich teurer würde als geplant. Sie vereinbaren laut Palmer,
dass Mehrkosten von '120 Millionen Euro ein Grund für einen Bürgerentscheid wären'." Nach
heutiger Planung beteiligt sich die Landeshauptstadt mit ca. 240 Millionen Euro an dem Projekt
und hat zusätzlich noch etwa 55 Millionen Euro für einen Risikofonds zugesagt. Aus welchen
Daten sich aber ergibt, dass es verabredungsgemäß eigentlich zu einem Bürgerentscheid hätte
kommen müssen. Der aber ist von dem OB mit dem Argument abgebogen worden, die 120
Millionen Euro seien völlig aus der Luft gegriffen: seine Zusage sei geknüpft gewesen an
eine Milliarde Mehrkosten - die 120 Millionen Euro sen völlig aus der Luft gegriffen. Und
dies, obwohl in der Pressemitteilung der Stadt vom 23. Juli 2007, diese Zahlenangabe
wenigstens größenordnungsmäßg belegend, von " 'Mehrkosten deutlich im dreistelligen
Millionenbereich' " die Rede gewesen war.
Noch einschneidender aber hat sich ein weiterer Trick des OB ausgewirkt, zu dem der OB im
Herbst 2007 gegriffen hat - Zitat: "Am 13. September gründet sich ein Bündnis von
Projektgegnern mit dem Ziel, Unterschriften zu sammeln, falls der Gemeinderat
keinen Bürgerentscheid auf den Weg bringt. Genau so kommt es am Abend des 4.
Oktobers. Der Gemeinderat stimmt nicht darüber ab. Keine 24 Stunden später
unterschreibt Schuster die Finanzierungszusagen der Stadt für Stuttgart 21."
" 'Schuster hat, ohne den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten, eine Volksabstimmung
vereitelt', sagt Palmer heute. Der OB lässt mitteilen, zum Zeitpunkt der Unterschrift habe er
nichts von 'Ziel, Inhalt und Zeitpunkt des geplanten Bürgerbegehrens gewusst." Nach
Darstellung der Journalistin hat er auch damit wieder falsche und irreführende Statements
abgegeben - einzig und allein zu dem Zweck, das von den ernsthaft um ihre Umwelt
besorgten Bürgern projektierte Bürgerbegehren verhindernd, sie gegenüber dem massive
Eingriffe in sie ohnmächtig dastehen zu lassen.
So ist es nicht verwunderlich, dass bei Abertausenden das Gefühl der Ohnmacht in Wut
umgeschlagen ist. "Wut darüber, das kritische Stimmen, die früh vor den Gefahren für die
Mineralquellen der Stadt oder vor den Risiken des Untergrunds gewarnt hatten,
beseitegewischt wurden. Wut darüber, dass Gutachten, die auf verkehrstechnische Mängel
hinweisen, jahrelang unter Verschluss gehalten wurden. Wut darüber, dass das angeblich
am sorgfältigsten gerechnete Bahnprojekt immer teurer wird."
Die Autorin stellt ferner fest, dass bei der ganzen Angelegenheit die Presse eine sehr
unrühmliche Rolle gespielt habe. Insofern nämlich, als sie sich bedenkenlos auf die Seite der
Projektbetreiber gestellt habe. Von diesen eingerichtet ein Kommunikationsbüro, für welchen
der SPD-Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler sich als Projektsprecher engagieren ließ.
Der aber habe Mitte September seinen Job geschmissen - wodurch die Politik einen weiteren
prominenten Fürsprecher verloren habe. Zitat: "Die geringe Sichtbarkeit der Befürworter, auch
das ist ein Problem von Stuttgart 21. Die Taufpaten von damals - Bahnchef Dürr,
Ministerpräsident Teufel oder OB Rommel -, sie sind von der Bildfläche verschwunden. OB
Schuster jettet lieber nach Chile, um dort einen Platz einzuweihen, während 50000 Bürger
zu Hause auf die Straße gehen. Und Ministerpräsident Mappus kündigt eine
Informationskampagne an."
Leute, Leute: Wenn Ihr Euch mit Eurer Wahnsinnsidee, Eurem Hintertreiben von Aktivitäten,
die von durch und durch anständigen und überwiegend wohl konservativ - weil an der
Bewahrung von Werten ausgerichtet - eingestellten Bürgern entfaltet werden, sowie
Eurem nur gebetsmühlenartig vorgetragenen, aber niemanden überzeugenden Lamento
gegen die sich abzeichnenden Demonstrationen nicht ganz gewaltig verkalkuliert habt!
Ich jedenfalls halte dafür, dass das von Euch inszenierte Debakel - und hiermit erweitere
ich diesen Eintrag um die Nachrichten der Folgetage, von denen in einem aktuelleren
Post die Rede sein wird - einer gründlichen Revision bedarf. Durch ein Gericht, welches
sich nicht - wie das in der Sache zuständige Verwaltungsgericht, vor den Karren der
Projektbetreiber - und hier insbesonderes des Tunnelbohrers Herrenknecht spannen
lässt. Dieses hat nämlich befunden, dass das von 60000 Stadt- und Umlandbewohnern
unterzeichnete Bürgerbegehren unzulässig sei, weil " 'rechtlich verbindliche Verträge' "
vorlägen. Für mich hat die ganze Veranstaltung überhaupt nichts mehr mit Demokratie
zu tun: in meinen Augen ist es der reinste Affenzirkus.
PS: Nachgetragen sei hier noch, a) dass Boris Palmer heute selbst Oberbürgermeister ist,
und zwar von Tübingen; b) dass - in dem FAS-Text ja auch überprüfbar - Herrenknecht
früh den damaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth auf seine Seite zu ziehen gewusst
hat; c) dass ausgerechnet ein evangelischer Pfarrer es sich angelegen sein lässt, der
"schweigenden Mehrheit der Projektbefürworter" Gesicht und Stimme zu geben. Mit
welcher er lautstark ein "Prosit" verkündigt. Welches, in einem recht verunglückten
Akronym ein "Pro" und ein "Stuttgart" beinhaltend, durch das eigentlich überhaupt
nicht hineingehörende "i" nur aufgepeppt werden soll. Sein zuletzt in der Sache mit
einer Handvoll Helfer gestarteter Feldzug: Das Überkleben der in Stuttgart durch die
Projektgegner verteilten Sticker mit eben diesem Aufkleber. Wie jetzt schon ganz oft
in diesem Blog kommentiert und auch belegt: gerade auch vor der Kirche und den
Geistlichen macht der Blödsinn nicht Halt.
