Analyse kurz vor der Wahl:
Atompolitik – wie geht‘s weiter?
von Kerstin Schnatz und Christoph Bautz
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Die Skandale um Gorleben und Asse, die Pannenserie in Krümmel, Spekulationen um den Neubau von AKWs – die Atompolitik ist das einzige Thema, das im dahin dümpelnden Wahlkampf hohe Wellen schlägt. Während SPD, Grüne und Linke sich weit aus dem Fenster lehnen, bleiben CDU/CSU und FDP äußerst vage und versuchen ihre atompolitischen Pläne unter der Decke zu halten.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 27. September analysieren wir, wie die Parteien sich bei verschiedenen atompolitischen Themen positioniert haben. Diese Analyse bietet zudem Anhaltspunkte, um auf das Verhalten der Parteien nach der Bundestagswahl zu schließen.
Laufzeiten: Und sie laufen und laufen und laufen?
Neun Jahre lang blieb die zwischen der rot-grüner Bundesregierung und den Energiekonzernen getroffenen Vereinbarung zum Atomausstieg weitgehend wirkungslos. Nur die beiden kleinsten und unwirtschaftlichen Reaktoren Stade und Obrigheim mussten abgeschaltet werden. Doch in der neuen Legislaturperiode würde der Ausstieg endlich greifen – bis zu sieben Reaktoren und damit fast die Hälfte des deutschen Kraftwerksparks müssen vom Netz gehen. Jetzt, wo es mit dem Ausstieg ernst wird, wollen die Energiekonzerne von der damals im Konsens mit der Regierung getroffenen Vereinbarung nichts mehr wissen. CDU/CSU und FDP haben sie als Verbündete gewonnen.
Campact-Endlagersuche in Stuttgart
In ihren Wahlprogrammen haben beide Parteien angekündigt, nach der Wahl den Ausstiegsbeschluss aufzukündigen und mit den Betreibern Laufzeitverlängerungen verhandeln zu wollen. Doch was dies genau heißt, darüber bleiben die Aussagen diffus. So will der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) Laufzeitverlängerung von acht bis zehn Jahren – Atomkraftwerke könnten damit bis 2030 weiterlaufen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) hat sich hingegen für unbegrenzte Laufzeiten ohne Bedingungen an die Betreiber ausgesprochen.
Union und FDP werden nicht müde zu betonen, dass die die Atomkraft lediglich als "Brückentechnologie" sehen, bis die Erneuerbaren Energien ausreichend ausgebaut worden sind (siehe z.B. FDP Deutschlandprogramm, S.57). Doch die Erklärung, warum es einer Brücke bedarf, blieben CDU/CSU und FDP schuldig. Schließlich war der Ausstieg in den letzten Monaten bereits de facto vollzogen. Auf Grund von Revisionen und Störfällen lagen phasenweise bis zu acht Reaktoren gleichzeitig still, ohne dass es zu Stromknappheit gekommen wäre oder netto Strom hätte importiert werden müssen.
Die Betreiber und ihre Lobbyisten haben schon angekündigt, im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs noch am Wahlabend ihr Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen. Einen Teil ihrer Zusatzgewinne aus Laufzeitverlängerung wollen sie für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Verbesserungen bei der Energieeffizienz zur Verfügung zu stellen. In eine ähnliche Richtung geht der Vorschlag Söders, mit einem Teil der entstehenden Zusatzgewinne den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse und Sozialtarife für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten zu finanzieren.
Campact-Endlagersuche in München
Nach der Pannenserie im AKW Krümmel hat sich die SPD hingegen weit aus dem Fenster gelehnt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat versprochen, mit der SPD würden die sieben ältesten Atomkraftwerke und den Pannenmeiler Krümmel noch schneller als nach Atomkonsens vorgesehen abgeschaltet. Ähnliches ist von Bündnis 90/Die Grünen zu vernehmen. Auch die Grünen wollen auf der Basis des bestehenden Atomkonsens den Atomausstieg beschleunigen.(siehe: Der grüne neue Gesellschaftsvertrag, S. 21 und S.65)
Reicht es nicht für Schwarz-Gelb, werden SPD und/oder Grüne aller Voraussicht nach nur mit zumindest einer der "bürgerlichen" Parteien regieren können. Hier droht ein Kuhhandel, bei dem es bei weitem nicht ausgemacht ist, dass der Atomausstieg hält oder gar beschleunigt wird. Gerade angesichts des gigantischen Finanzierungsdefizits, vor dem die öffentliche Hand in den nächsten Jahren steht, könnten immense Steuereinnahmen als Kompensation der Konzerne für längere Laufzeiten so manchem sozialdemokratischen oder grünen Finanzpolitiker attraktiv erscheinen.
Doch selbst wenn die Vereinbarung vom Atomausstiegs bestand hat, drohen die sieben Altreaktoren, die laut Atomkonsens eigentlich in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen sollen, weiter zu laufen. Sollte nämlich der schleswig-holsteinische Pannenreaktor Krümmel vom Netz gehen, wofür sich auch die CDU zwischen Nord- und Ostsee stark macht, könnten die Restlaufzeiten der relativ jungen, aber trotzdem störungsanfälligen Anlage einfach auf die Altreaktoren übertragen werden. Der Hintergrund: Im Atomkonsens wurden nicht feste Ausstiegsjahre vereinbart. Vielmehr erhielt jedes Kraftwerk eine Reststrommenge, die es noch erzeugen darf. Diese darf frei von Alt- auf Neureaktoren übertragen werden. Wird der Leistungsbetrieb jedoch dauerhaft eingestellt, so ist durch eine Ausnahmeklausel auch die andere Richtung erlaubt (Atomgesetz Paragraph 7, Absatz 1b). Die üppigen Reststrommengen von Krümmel könnten auf die Altanlagen übertragen werden und sie alle über die Legislaturperiode und die Wahl 2013 hinaus retten. (siehe taz vom 4.9.09)
Besonders entschiedene Töne schlagen die Linken in ihrem Wahlprogramm an. "Der Konsens ist Nonsens" heißt es dort. Leider vermisst man genauere Antworten, wie die Linke einen Sofortausstieg angesichts des Schutzes des Eigentums im Grundgesetz umsetzen wollen.
AKW-Neubau: Alle wollen keine neuen, oder doch?
Schaut man in die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien, so scheint in einer Frage Konsens zu bestehen: Alle lehnen den Neubau von Atomkraftwerken ab. Auch in der CDU schien Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger als Befürworter des Neubaus von Atomkraftwerken isoliert zu sein. Doch neueste Veröffentlichungen nähren doch Zweifel an dieser Eindeutigkeit.
Campact-Endlagersuche in Stuttgart
So hielt Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) drei Monate ein von etwa 100 Wissenschaftler/innen erstelltes "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" unter der Decke, das den Neubau von Atomkraftwerken empfiehlt.9 Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg auch ein brisantes Gutachten an die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) vergeben hat. Es soll mithilfe von "Simulationswerkszeugen" die Eigenschaften neuer Atomkraftwerke der sogenannten vierten Generation prüfen.
Möglich wären neue Reaktoren nur mit massiven staatlichen Subventionen – der Grund, warum sich weltweit Neubauten fast ausschließlich auf staatskapitalistische Länder wie China, Russland und Südkorea beschränken. Politisch scheinen gegenwärtig in Deutschland allerdings Neubauten schon auf Grund des immensen Subventionsbedarfs kaum durchsetzbar zu sein.
Endlagersuche auf der Anti-Atom-Demo in Berlin
Endlagerung: Verfahrene Fronten kommen in Bewegung
Vor vier Jahren war die Große Koalition mit dem Versprechen angetreten, innerhalb der Legislaturperiode eine "Lösung" für die ungelöste Endlagerung der mittlerweile 12.500 Tonnen hochradioaktiven Atommüll aus deutschen Atomanlagen zu finden. Doch schon bald hatten sich SPD und CDU/CSU hoffnungslos ineinander verharkt. Die Union verlangte, allein auf das "Erkundungsbergwerk Gorleben" im niedersächsischen Wendland zu setzen und die mit dem Atomkonsens im Jahre 2000 unterbrochene Erkundung des Bergwerks wieder aufzuheben. Die SPD setzte hingegen auf eine ergebnisoffene Endlagersuche in den Wirtsgesteinen Granit, Ton und Salz, wobei Gorleben auch weiter "im Rennen" bleiben sollte. Der massivste Widerstand gegen die SPD-Pläne kam aus den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, in denen sich möglicherweise geeignete Ton- und Granitformationen befinden.
Doch der vor wenigen Wochen bekannt gewordene Skandal über die Auswahl des Standorts Gorleben und in 2015 auslaufende Nutzungsverträge haben bei beiden Koalitionären einiges ins Rollen gebracht. Ein bisher nicht öffentlich bekannte Originalversion eines Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, dem heutigen Bundesamt für Strahlenschutz, belegt, dass 1983 erheblicher Druck durch die Regierung Kohl auf die beteiligten Wissenschaftler/innen ausgeübt wurde. Sie sollten ihre erheblichen Zweifel an der Eignung des Standorts aus dem Gutachten entfernen und stattdessen zum Ergebnis kommen, Gorleben sei der einzig zu untersuchende Standort. Mit dieser Empfehlung wurde schlussendlich das Gutachten veröffentlicht.
Auch wurde bekannt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz mit über 100 Grundstückseignern in Gorleben 1978 lediglich bis 2015 befristete die Nutzungsverträge für die Erkundung des Salzstocks geschlossen hat. Sollte sich unter den Grundstückseignern an entscheidender Stelle ein Besitzer finden, der seinen Vertrag mit dem Bundesamt nicht verlängert, so drohen jahrelange Enteigungsstreitigkeiten. Sowohl diese als auch die Auswahl Gorlebens nach politischen Erwägungen stellen das mögliche Endlager vor erhebliche juristische Hürden.
Dies veranlasste Gabriel und Steinmeier dazu, zu fordern, Gorleben nicht weiter zu erkunden. Gabriel ließ sich gar mit den etwas vorschnellen Worten zitieren: "Gorleben ist tot!" Stattdessen wollen die Sozialdemokraten "ein ergebnisoffenes und an internationalen Standards ausgerichtetes Auswahl- und Vergleichsverfahren."(SPD Regierungsprogramm, S. 28)
Campact-Endlagersuche in Bremen
Die CDU haben die neuen Erkenntnisse rund um Gorleben indes völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Besonders unangenehm: Auch das von Schavan unter der Decke gehaltene Gutachten fordert die ergebnisoffene Endlagersuche in Tongesteinen. Kein Wunder, dass die Ministerin das Papier bis nach der Wahl unter Verschluss halten wollte: Die geeignetsten Tonformationen befinden sich in der Umgebung von Ulm – dem Wahlkreis der CDU-Politikerin. In den letzten Wochen mehrten sich denn auch die Zeichen für einen Kurswechsel: Ausgerechnet die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner, die als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten des Bundesumweltministers in einer schwarz-gelben Koalition gehandelt wird, schloss erstmals nicht mehr aus, dass "weitere mögliche Standorte unter die Lupe genommen werden. Wir müssen uns gut überlegen, ob wir es uns leisten können, am Ende möglicherweise mit leeren Händen dazustehen."
Bei der Endlagerung von Atommüll wird ein neue Bundesregierung wohl kaum alleine an Gorleben festhalten können, sondern alleine angesichts des gestiegenen Risikos, vor Gericht zu scheitern, auf die Erkundung mehrerer Standorte setzen müssen. Gleichzeitig ist das schnelle Aus für Gorleben auch kaum wahrscheinlich, denn weder FDP noch Union werden hier mitmachen.
Erneuerbare Energien: Geldregen oder Blockade?
CDU/CSU und FDP wollen dem Wähler Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke schmackhaft machen, indem sie Teile der immensen Zusatzgewinne, die den Betreibern winken, abschöpfen und in die Forschung im Bereich der Erneuerbaren stecken wollen. (siehe FDP Deutschlandprogramm, S.57 bzw. CDU Regierungsprogramm, S.25) Politiker beider Partein geraten geradezu ins Schwärmen, was mit dem Milliardenbeträgen alles möglich werde: die Entwicklung von Speichertechnologien und Solarfolien, die Realisierung des Desertec-Projekts, mit dem Strom in der Sahara solar erzeugt und nach Europa transportiert werden soll.
Doch bei der Branche der Erneuerbaren Energien stößt der angekündigte Geldregen eher auf Skepsis. "Entscheidende Voraussetzung für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist Investitionssicherheit durch verlässliche politische Rahmenbedingungen", heißt es etwa in einer Stellungnahme des Bundesverband Erneuerbare Energien. Und genau diese für die Beibehaltung der gegenwärtigen Ausbaudynamik unerlässlichen, verlässlichen Rahmenbedingungen könnten mit einer Laufzeitverlängerung schnell wegbrechen.
Campact-Endlagersuche in Berlin
Würden die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert und der Ausbau der Erneuerbaren fortgesetzt, entstünde immer häufiger ein Überangebot auf dem Strommarkt. Da Strom aus Erneuerbaren Energien durch die Einspeisegarantie im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) im Netz Vorrang gegenüber Strom aus anderen Quellen genießt, werden die Energiekonzerne immer häufiger auf ihrem Atomstrom sitzen bleiben – etwa bei hoher Sonneneinstrahlung und starkem Wind (mehr dazu beim Bundesumweltministerium).
Die Kraftwerke werden damit für die Energiekonzerne unrentabler und weniger profitabel. Sie dürften daher mit massivem Lobbydruck versuchen, gesetzliche Regelungen, die den Ausbau der Erneuerbaren begünstigen, zu beschneiden – etwa den Einspeisevorrang gegenüber anderen Energiequellen und die kostendeckende Einspeisevergütung. Damit droht der Ausbau der Erneuerbaren Energien ins Stocken zu geraten und der größte Jobmotor der Republik abgewürgt zu werden.
Atomkraftwerke sind eben keine Brückentechnolgie in eine solare Zukunft, wie es die Kandidat/innen von Union und FDP geradezu gebetsmühlenartig bei jeder unserer Diskussionsveranstaltungen wiederholten. Sie sind eine Blockadetechnolgie, die den weiteren Ausbau der Regenerativen behindert. (Mehr im 5-Minuten-Info)
Subventionierung: Eine Ende ist nicht in Sicht
SPD, Grüne und Linke treten mit Forderungen an, verdeckte Subventionen für Atomkraftwerke abzubauen und die Betreiber stärker mit den wahren Kosten des Betriebs ihrer Atomanlagen zu belasten. Damit soll der Weiterbetrieb der Reaktoren für die Energiekonzerne unattraktiver gemacht werden. Instrumente hierzu wären, den Kernbrennstoff genauso zu besteuern wie dies bei fossilen Energieträgern üblich ist, die Unternehmen stärker an den Endlagerkosten zu beteiligen und sie zur stärkeren Versicherung der Risiken eines Super-GAUs zu zwingen.
Doch mit einer Umsetzung der Forderungen ist nach der Wahl kaum zu rechnen. Sie können eher beim Koalitionspoker als Verhandlungsmasse dienen, die gegen ein Festhalten am bisherigen Atomausstieg aufgegeben werden. Allenfalls die stärkere Beteiligung der Unternehmen an den Endlagerkosten – etwa einer Fortsetzung der Endlagersuche in Gorleben und/oder anderen Standorten oder die Sanierung des abgesoffenen Endlagerstandorts Asse - könnte im Zuge einer neuen Vereinbarung über längere Laufzeiten mit den Betreibern erzielt werden.
Campact-Endlagersuche in Berlin
Sicherheit: Höhere Standards vorerst freiwillig
Besonders die SPD ging nach der Pannenserie im AKW Krümmel mit der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke hart ins Gericht. Doch als es in der ersten Jahreshälfte darum ging, den derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik bei der Sicherheit in den deutschen Atomkraftwerken durchzusetzen, blieb sie erschreckend mutlos. Die Umsetzung der neu überarbeitete Version des Kerntechnischen Regelwerks, das die Sicherheitsanforderungen an die Kraftwerke definiert, hat Bundesumweltminister Gabriel für die Länder nicht verpflichtend gemacht. Bis zum 31. Oktober 2010 ist die Anwendung der Sicherheitsstandards freiwillig. Hätte Gabriel die neuen Sicherheitsstandards verpflichtend gemacht, hätte das AKW Krümmel nicht ans Netz gehen können – und der SPD wäre ein Wahlkampfschlager entgangen.
Mit einer härteren Gangart in Puncto Sicherheit ist nach der Wahl nicht zu rechnen. Weder SPD noch Grünen werden bei einer Regierungsbeteiligung mit der Forderung durchsetzen können, dass neue Kerntechnische Regelwerk verbindlich zu machen.
Campact-Flashmob bei Westerwelle-Auftritt in Berlin
Auf die Bewegung kommt‘s an
Welche Parteien auch immer nach der Bundestagswahl über eine neue Koalition verhandeln werden – die Atompolitik wird eines der zentralen Verhandlungsgegenstände sein. Reicht es für Schwarz-Gelb, ist eine Aufkündigung des Atomausstiegs zwar wahrscheinlich, aber bei weitem noch nicht beschlossene Sache. Ob am Ende wirklich die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, das Endlager Gorleben durchgeboxt oder sogar neue Reaktoren ins Visier genommen werden, hängt vom gesellschaftlichen Widerstand ab.
Es sei nur daran erinnert: Vor vier Jahren vereinbarte die große Koalition eine umfassende Lockerung des Gentechnik-Gesetzes. Am Ende der Legislaturperiode gibt es ein schärferes Gesetz und ein Verbot von Gen-Mais MON810. Der einzigen bisher kommerziell angebauten Gentechnik-Pflanze. Vorallem die CSU sah sich durch den gesellschaftlichen Gegenwind zu einem Kurswechsel genötigt.
Sitzen hingegen bei den Koalitionsverhandlungen Atomkraft befürwortende als auch ablehnende Parteien am Tisch, wird also über Ampel, Jamaika oder Große Koalition gerungen, dann ist alles offen. Auch hier wird es vor allem davon abhängen, wie stark der gesellschaftliche Druck ist. Nach der großen Anti-Atom-Demo mit weit über 50.000 Menschen in Berlin, nach dem, was wir auf unserer Tour durch die Republik erlebt haben, müssen sich die politisch Verantwortlichen warm anziehen.
Campact wird alle Hebel in Bewegung setzen, damit der Ruf „Atomkraft jetzt abschalten!“ auch in den Tagen, Wochen und Monaten nach der Bundestagswahl nicht verhallt. Wenn sich die Koalitionäre zur ersten Verhandlungsrunde in Berlin treffen, werden wir uns mit hunderten Menschen rund um das Verhandlungsgebäude warm laufen für die kommenden Proteste. Den Verhandlungsführern machen wir joggend oder walkend, skatend oder radelnd, gemütlich spazierend oder mit dem Rollstuhl klar: Wer eine Renaissance der Atomkraft einläuten will, erlebt ein Comeback der Anti-Atom-Bewegung.
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