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Abkürzungsorgie bei WDR.de: ACTA, CETA, IPRED
Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt:
WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten?
Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag keine große Rolle spielen. Deshalb ist es an der Zeit, seinen Schrankenkatalog aufzuweichen, damit zum Beispiel nicht schon beim Teilen von Handy-Videos auf Blogs regelmäßig Urheberrechte verletzt werden. Mein Vorschlag wäre, ein Moratorium über die Verhandlungen von internationalen Abkommen über geistiges Eigentum zu verhängen. Also nicht weiter Klauseln verhandeln und stattdessen die europäische Reformdebatte zu führen.
Abkürzungen, die am Rande auch noch Thema waren, es aber nicht mehr in den Interviewtext geschafft haben: Folgen von ITU & ITR für Netzneutralität sowie Überwachung durch INDECT.
Gamma FinFisher: Weltweit gegen Aktivisten eingesetzter Staatstrojaner enttarnt und veröffentlicht
Die kommerzielle Spionage-Software FinFisher der deutsch-britischen Firma Gamma International ist offenbar enttarnt und im Internet veröffentlicht. Aktivisten vom Citizen Lab haben Exemplare des Trojaners analysiert, den sie für FinSpy halten. Vor wenigen Monaten wurden damit die Geräte bahrainischer Demokratie-Aktivisten infiziert und deren Kommunikation dann nach Bahrain übermittelt.
Über die Firma Gamma und ihr Produkt FinFisher hat netzpolitik.org schon wiederholt berichtet. Von der Trojaner-Produktfamilie, die man an Staaten verkauft, gibt es auch ein Werbe-Video. Nicht nur Ägypten und Bahrain kauften die Überwachungs-Software, auch das Bundeskriminalamt testet ihn als neuen Staatstrojaner für Deutschland.
Der Bloomberg-Journalist Vernon Silver hat nun gleich mehrere live eingesetzte Trojaner-Exemplare erhalten, die ein Teil von FinFisher sein sollen. Damit sollten die Geräte von Demokratie-Aktivisten in Washington, London und Manama, der Hauptstadt Bahrains infiziert werden. Mittlerweile sind die Samples auch als Download verfügbar.
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AktivenKongress für Bürgerrechtler und Netzaktivistinnen
Vom 17. – 19. August findet der AKtiVCongrEZ statt, den der FoeBuD organisiert.
Beim AKtiVCongrEZ treffen sich Leute, die was tun wollen: Bürgerrechtler und Netzaktivistinnen, Chaos Computer Club und FoeBuD, AK Vorrat und AK Zensur, Stoppt-die-e-Card und AK elektronische Verwaltung, parlamentarische und außerparlamentarische Politikerinnen.
Und es gibt wahrlich viel zu tun: ACTA, RFID, elektronische Gesundheitskarte, Vorratsdatenspeicherung, Bea (das aktuelle Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweises ELENA), INDECT, Datenschutzreform in Europa, der Aktionstag „Freedom not Fear“ in Brüssel – und und und … Ein Schwerpunkt wird dieses Mal z.B. bei der Frage liegen, ob und wie wir eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung europaweit gestalten, durchführen und finanzieren wollen.
Weitere Informationen:
https://www.foebud.org/aktivenkongress-fuer-buergerrechtler-und-netzaktivistinnen-17-201319-8.2012
Wer kein Facebook-Profil hat, ist psychisch krank und kriegt keinen Job
Hätte der Attentäter von Denver Killerspiele gespielt, gäbe es einen einfachen Schuldigen. Aber scheinbar tat er das nicht und war noch nichtmal bei Facebook. Online-Abstinenz kann jedoch auf Störungen hindeuten. Sagt zumindest Katrin Schulze im Tagesspiegel:
Nicht einmal das Internet hilft den Ermittlern, obwohl da doch mittlerweile beinahe jeder seine Spuren hinterlässt. Nach bisherigen Erkenntnissen war Holmes aber weder bei Facebook noch bei Twitter aktiv. Zwei Konten bei Youtube soll er gelöscht haben, ein paar Einträge unter Pseudonym in Foren gibt es wohl von ihm ebenso wie einen Account bei einer Kontaktbörse.
Mehr nicht.
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Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will
Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente.
Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer Thilo Bode wollte die Gästeliste der illustren Runde sowie die Rechnung für das Essen einsehen und stellte eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Das lehnte das Kanzleramt ab. Also klagte Bode vor dem Verwaltungsgericht Berlin und gewann. Doch das Kanzleramt legte Berufung ein, verlor jedoch erneut. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im März:
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern Zugang zu den unkenntlich gemachten Passagen in der Redevorlage vom 17. April 2008, dem Adressverteiler, den beiden Gästelisten und der Tisch- und Sitzordnung zu gewähren. […] Die Revision ist nicht zuzulassen.
Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat auch Stefan Wehrmeyer auf dem Portal FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Die hat er zwar erhalten, aber die Bundesregierung will eine Veröffentlichung verhindern:
Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.
Einerseits wurden diese personenbezogenen Daten ohnehin schon von anderen veröffentlicht.
Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten. Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra Streisand. Nach Erwähnungen bei Fefe und BILDblog haben schon mehr als 600 Menschen diese Dokumente bei FragDenStaat.de angefordert.
Netzpolitik.org kommt diesen hunderten Menschen nun entgegen und bietet die Dokumente zum Download an. Das sind:
Folgende Informationen zum Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann im April 2008:
- die Gästeliste
- die Redevorlage(n)
- die Tisch- und Sitzordnung
- die Sammelrechnung der Küche, die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht
Samstag schon was vor? Europaweiter Aktionstag gegen INDECT
Diesen Samstag ruft Anonymous zu einem “Europaweiten Aktionstag” gegen das europäische INDECT-Überwachungsprojekt auf. Demonstrationen, Paperstorms und andere Aktionen sind auch in mehreren Städten in Deutschland und Österreich geplant. Die dezentrale Organisation führt leider zu einem kleinen Linklisten-Chaos. Hier die wichtigsten Links im Überblick:
Die geplanten (Facebook-) Events finden sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – unter stopp-indect.info und AnonNewsDE. Für Österreich hat noch jemand eine eigene Übersichtsseite aufgesetzt: bist-du-terrorist.at. Außerdem gibt es noch eine zentrale Facebook-Seite für den Aktionstag.
Außerdem gibt es eine OpenPetition mit bisher immerhin gut 1200 Mitzeichnern und selbstverständlich auch einen Twitter-Account für die sogenannte OpIndect. Ein kleine Auflistung mit Infomaterial zum Ausrucken findet sich auch unter gegen-indect.pwny.biz.
Europa und die Cloud: Standard zur Überwachung und Kritik von Datenschützern
Die Auslagerung von Daten in die Cloud bereitet den Behörden Sorge. Um weiterhin Abhören zu können, werden europaweite Standards zur Überwachung von Cloud-Diensten erarbeitet. Falls Verschlüsselung eingesetzt wird, soll die umgangen werden. Datenschützer hingegen kritisieren die Cloud, da nie klar ist in welcher Jurisdiktion die Daten liegen.
Das von der Europäischen Kommission gegründete Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) arbeitet derzeit an einem Standard zur Überwachung von Cloud-Diensten. Laut dem Entwurf sollen die Cloud-Anbieter Schnittstellen zur Verfügung stellen, mit denen Behörden die Daten und Aktivitäten der Nutzerinnen abhören können – in Echtzeit.
Erich Moechel berichtet auf ORF.at:
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Malte Spitz bei TED: Your phone company is watching
Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat von der Telekom seine Vorratsdaten eingefordert, über die Aktion und die Auswertung der Daten hat netzpolitik.org laufend berichtet. Jetzt konnte er seine Geschichte in einem TED-Talk einem globalen Publikum erzählen. Dafür erhielt er Standing Ovations.
Das Video von ted.com (Direktlink):
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