Mittwoch, 11. Juli 2012

1781 "Deutsche Regierungen gehen wie Hallodris mit dem Geld ihrer Bürger um." "Die Missachtung des Parlaments ist die Missachtung des Volkes": Genau!


Ursprünglich Titel und Subtitel dieser von dem FAS-Journalisten Rainer Hank verfassten Bestandsaufnahme in Sachen Politikkultur als Aufmacher für diesen Eintrag gewählt habend, hat der Blogger sich dahingehend entschieden, die beiden in dem vorstehenden Text erscheinenden Zwischenüberschriften zu verwenden. Einfach, weil sie den Tenor des Beitrags besser wiedergeben. Diesen Tenor hätte der Schreiber dieser Zeilen dem besagten Autor gar nicht zugetraut, dieweil der nämlich Positionen zu beziehen pflegt, die man wohl als höchst systemkonform bezeichnen darf.

In aller Regel sich in dem Sinne äußernd, dass mit den Mechanismen des Marktes eigentlich alles soweit in bester Ordnung ist, weicht Hank bei dieser Stellungnahme von diesem Muster ab und liefert eine höchst kritische Betrachtung der von einem der profiliertesten Protagonisten des Systems geschaffenen Situation. Er schreibt beispielsweise: "Jedenfalls darf angenommen werden, dass Mappus und Notheis der Preis [von 4,5 Milliarden Euro für den Zusammenkauf eines kleinen staatlichen Atomkonzerns] ziemlich egal war, denn die Rechnung ging ja ohnehin an den STEUERZAHLER, DESSEN VERTRETUNG ABER VON DER MITBESTIMMUNG MIT HILFE ZWEIFELHAFTER GEFÄLLIGKEITSGUTACHTEN AUSGESCHLOSSEN WURDE. Wenn es OPM ist - Other People's Money -, sitzt das Portemonnaie bei jedermann, Politikern wie Managern, recht locker".

Sehr schön findet der Blogger auch die Schilderung der Situation, die sich im parlamentarischen Alltag immer und immer wieder ergibt: "Den armen Kerlen war ohnehin nur die Rolle der braven Abnicker zugedacht worden." Genau diese Herabwürdigung der Volksvertreter ist es aber, die von dem Blogger immer denn mal wieder in dem Sinne aufs Korn genommen worden ist, dass unser mit stolzgeschwellter Brust daherkommender """Rechtsstaat""" wohl ein Staat der Rechten ist, nicht aber einer, der sich die vitalen Belange seiner Bürger angelegen sein lässt. Weitere Auslassungen zu diesem Aspekt erübrigen sich hier, weil Rainer Hank genügend Stoff bietet, der den Leser einigermaßen stutzig werden lassen dürfte.

PS1: Auch an einem Mittwoch gefertigt: Der Eintrag 256. Den der Blogger nur deshalb hier einbringen kann, weil ihm - wieder durch eine der zahllosen Fügungen, die er laufend registrieren darf - dieser Post gerade in der Statistik der Seitenaufrufe begegnet ist. Dieses erstmalig seit dem Mitte 2010 einsetzenden Anstieg der Leserzahlen, die jetzt zwischen 4000 und 6000 pro Monat liegen.

Mittwoch, 20. Mai 2009

256 Zu den Destabilisierungsumtrieben der Hochfinanz und der ihr verpflichteten Politiker: Aus systemkritischen Medien.

PS2: Nur wenig später in der HAZ zu finden der folgende Artikel, der vor allem deutlich macht, wie in unserem Pseudo-Rechtsstaat die Dinge gehandhabt zu werden pflegen: "Doch die Staatsanwaltschaft konnte nie einen Anlass zum Tätigwerden entdecken", schreibt der Journalist Andreas Müller und meint dabei die zahlreichen Strafanzeigen, die gegen Mappus bei ihr eingegangen sind.

Noch schlimmer: "Nichteinleitungsverfügungen" sorgten dafür, dass man Mappus nicht auf den Pelz rückte - obwohl offenkundig war, dass der Dreck am Stecken haben musste. Müller hält fest, dass die Zweifel an dem Milliardengeschäft "im Grundsatz lange bekannt" waren, und dass eine bayerische Staatsanwältin sich über die eigentlich für jeden erkennbare "Strafvereitelung im Amt" über Jahre hinweg mit allen Mitteln und fraglos betrieben wurde.

Donnerstag, 24. Februar 2011

1071 Wortgepränge als von den Rechten gern benutztes Vehikel zur Erlangung eigener Vorteilspositionen. Zentrales Moment in der Guttenberg-Affäre.

Es bleibt bei der Auffassung, die der Blogger von diesem seltsamem Staatsgebilde hat: Der sogenannte RECHTSSTAAT wird zwar immer groß geschrieben und stets mit dem Anspruch verbunden, er trage Sorge dafür, dass die Dinge in der besten Ordnung seien - tatsächlich ist dieses Monstrum aber nur eine Veranstaltung für die RECHTEN als diejenigen, denen es nur um Vorteilserlangung und die Sicherung der eigenen Ansprüche geht, dabei alles niedermachend - ein kurzer Seitenblick auf die Verhältnisse im DRI'TTEN RE'ICH sollte das hier Gemeinte etwas deutlicher hervortreten lassen -, was nicht der eigenen Machtstellung frommt und das Zeug hat, die Machenschaften zu decouvrieren, die hinter dem in der Manege dieses Affenzirkus veranstalteten Treiben stehen.



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