Bredenbecker Bote
 ----- Original Message ----- Sent: Tuesday, July 10, 2012 6:22 PM Subject: Danke für Ihr Engagement gegen das Meldegesetz
Danke für Ihren Einsatz gegen das neue Meldegesetz.Gemeinsam können wir das Meldegesetz stoppen -- Je mehr von uns diese Petition unterzeichnen, desto grösser unser Einfluss auf den Bundesrat. Bitte leiten Sie die folgende E-Mail an Freunde und Bekannte weiter und veröffentlichen Sie eine Botschaft auf Facebook und anderen sozialen Netzwerken:Hier noch einmal der Link zur Aktion: http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/?tKXNmbb
Nochmals herzlichen Dank für Ihre Teilnahme,
Ihr Avaaz-Team
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Hier die E-Mail zum Weiterleiten:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Am 28. Juni beschloss der Bundestag klammheimlich eine unerhörte Änderung beim Meldegesetz: Ämter sollen unsere privaten Daten an die Werbewirtschaft verkaufen dürfen -- auch ohne Einwilligung! Doch der Bundesrat muss noch zustimmen -- das ist unsere Chance das Gesetz zu stoppen.
Wir alle sind betroffen: Jeder muss sich beim Meldeamt registrieren -- das neue Gesetz würde das Melderegister in eine Goldgrube für Adresshändler verwandeln. Doch der Widerstand wächst: Datenschützer sind entsetzt, die Bundesregierung distanziert sich und mehrere Länder wollen es im Bundesrat blockieren. Über 99% der Deutschen sind gegen das Meldegesetz -- stellen wir sicher, dass die Stimmen der Bürger gehört werden und der Bundesrat sein Veto einlegt.
Wir müssen schnell handeln, bevor der Skandal aus den Schlagzeilen verschwindet. Wehren wir uns jetzt lautstark gegen das Meldegesetz und verhindern wir, dass unsere Daten nicht ohne Einwilligung verkauft werden können. Unterzeichnen Sie die Eil-Petition und leiten Sie danach diese E-Mail an alle, die Sie kennen weiter:http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/?tKXNmbbDas Plenum im Bundestag war fast leer, als das Meldegesetz verabschiedet wurde -- in nur 57 Sekunden wurde es vor zwei Dutzend Abgeordneten beschlossen -- gleichzeitig spielte Deutschland gegen Italien um den Finaleinzug.Adresshändler sind die wahren Gewinner des neuen Meldegesetzes, das es Ämtern erlauben würde, unsere Daten ohne Einwilligung zu verkaufen. Es gibt zwar ein Widerspruchsrecht, doch dies gilt nicht wenn die Daten bereits im Besitz der Firma sind. Wer seine Daten einmal einer Werbefirma gegeben hat - etwa bei einem Preisausschreiben -- kann nicht mehr verhindern, dass die Daten bis zum Tod aktualisiert und weiterverkauft werden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz nannte das Gesetz "ein Geschenk für die Werbewirtschaft" und der Druck auf den Bundesrat nimmt zu: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und andere Länder haben sich dagegen ausgesprochen -- Fordern wir nun den Bundesrat auf, dieses skandalöse Gesetz zu beerdigen. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und senden Sie diese E-Mail an Freunde und Bekannte:
http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/?tKXNmbbKürzlich haben sich 2.8 Millionen Avaaz-Mitglieder, darunter 650,000 aus Deutschland, für Internetfreiheit eingesetzt und gemeinsam sorgten wir dafür, dass das ACTA-Abkommen auf europäischer Ebene scheiterte. Auch das neue Meldegesetz wäre ein massiver Einschnitt in unsere Rechte, doch noch können wir es aufhalten. Schliessen Sie sich jetzt der Protestwelle an!Voller Entschlossenheit,Stephanie, Pascal, Alice, Christoph, Antonia, Ricken und das ganze Avaaz-TeamWeitere Informationen:ARD-Umfrage - Sind Sie mit dem neuen Melderecht einverstanden (Tagesschau)http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104Oberster Datenschützer verschärft Kritik an Meldegesetz (Spiegel)http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/datenschutzbeauftragter-schaar-kritisiert-neues-meldegesetz-a-843291.html"Ein Geschenk für die Werbewirtschaft" (Die Zeit)http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/datenschutz-meldeaemter-schaarMehrere Länder wollen Meldegesetz ablehnen (Tagesschau)http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen114.htmlDatenschutz: Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug (Sueddeutsche)http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1335796So machen Adresshändler Ihre Daten zu Geld (Frankfurter Rundschau)http://www.fr-online.de/politik/meldegesetz-so-machen-adresshaendler-ihre-daten-zu-geld,1472596,16583004.html
Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 14 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
PS1: Nachgetragen sei hier eine Passage aus dem mit "Die Legende von der Geheimaktion" betitelten, von den Autoren Klaus Wallbaum und Kai Kollenberg verfassten und in der HAZ veröffentlichten Bericht zu dem fraglichen Vorgang. Aus ihr geht für den Blogger hervor, dass man bei der Presse nichts Eiligeres zu tun wusste, als das bei diesem Gesetz gewählte Procedere zu verharmlosen und seinen Charakter schönzureden. Die beiden schreiben:
"28. Juni: Denkwürdige Bundestagssitzung, in der entschieden wird. Die Reden werden, da es schon spät ist, zu Protokoll gegeben, also nicht mehr vorgelesen. Nur wenige Abgeordnete sind im Parlament, die Öffentlichkeit und viele Politiker sind abgelenkt durch das Fußballspiel.
4. Juli: Eine knappe Woche nach der Beschlussfassung über das Gesetz wendet sich der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, an die Öffentlichkeit. Er wirft Union und FDP vor, den Datenschutz nicht zu beherzigen und einen 'Deal mit der Wirtschaft' eingegangen zu sein. Dass der Bundestagsbeschluss nur das geltende Recht widerspiegelt, lässt Weichert unerwähnt. Der Vorwurf löst auch in der Koalition große Verwirrung aus, mehrere Spitzenpolitiker der Koalition rücken vom Bundestagsbeschluss ab - vor allem CSU-Chef Horst Seehofer, Verbraucherministerin Ilse Aigner und später auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister.
Wieso rücken führende Koalitionspolitiker jetzt plötzlich von einer Linie ab, die vorher monatelang in den Facharbeitskreisen der Koalition vereinbart worden war? Das hängt wahrscheinlich mit den Umständen der Abstimmung zusammen. Es ist im ganzen parlamentarischen Prozess wenig über das Thema geredet worden, die Abkehr der Koalitions-Fachpolitiker von der Einspruchsregel und die Bevorzugung der Widerspruchsregel wurde kaum kommunizier, sie wurden intern vereinbart. Dass das Gesetz dann noch dazu unauffällig beschlossen wurde, schürte den Verschwörungsverdacht gegen den Datenschutz - vermutlich völlig zu Unrecht [NEIN, IHR SCHREIBERLINGE BEI DER HAZ: MIT SOLCH SCHWÄCHLICH DAHERKOMMENDEN VERMUTUNGEN KÖNNT IHR GENAU DIESEN VERDACHT NICHT AUSRÄUMEN!]. Einen solchen Vorwurf aber wollten die Koalitionspolitiker nicht auf sich sitzen lassen [WIE SCHÖN, DASS DIE WENIGSTENS NOCH EINEN REST VON GESPÜR FÜR DIE NUR ZU BEGRÜNDETE STIMMUNG IN DER BEVÖLKERUNG AUFGEBRACHT HABEN!] - und verkündeten daher rasch die Kehrtwende mit dem Versprechen, alles im Bundesrat korrigieren zuu wollen. So wird EIN EIGENTLICH UNSPEKTAKULÄRES GESETZESVORHABEN zur Posse [DAS, WAS SIE HIER ZU DEM MELDEGESETZ AUSSAGEN, IST DOCH NICHT MEHR ALS WORTGEKLINGEL, ALLEIN DAZU BESTIMMT, IHM EINEN SCHÖNEN ANSTRICH ZU VERPASSEN, IHR MIESEN SCHREIBERLINGE!]: Der Politik fehlt die Kraft zur Durchsetzung einer Norm im Bundesrecht, die in den Ländern schon viele Jahre problemlos angewendet wird."
PS2: Wer sich die Aufnahme von dem Plenum des Deutschen Bundestags bei der fraglichen Abstimmung anschaut, der muss doch zwangsläufig stutzen und sich fragen, warum wohl ausgerechnet ein Zeitpunkt für sie anbeberaumt worden ist, an dem fast alle Abgeordete abwesend waren.
PS3: Auch die Berufung darauf, dass in dem vorliegenden Fall ja im Grunde nur geltendes Recht umgesetzt werde, soll nach Einschätzung des Bloggers nur der Verharmlosung dienen und ist in seinen Augen nicht mehr als Rosstääuscherei. Bei der die Autoren sich nicht entblöden, diese "DENKWÜRDIGE BUNDESTAGSSITZUNG" [WAS AN DER SOLL DENN WOHL DENKWÜRDIG SEIN?] in ein endlos ausgebreitetes Vorfeld hineinzustellen, so den Anschein erweckend, alles sei ja in bester Ordnung. Der hier schreibende Kommentator hätte auch das gesamte Machwerk der beiden sich selbst zu Schreiberlingen herabwürdigenden Autoren als Collage hier einbringen können - ihm erschienen die Ausführungen jedoch so aufhaltsam, dass er davon Abstand genommen hat. Obwohl ihm dadurch die Möglichkeit genommen worden ist, anhand des Originalmaterials Belege für die von ihm aufgestellten Behauptungen zu liefern.
PS4: Bei Youtube festgehalten: Die gähnende Leere im Bundestag:
www.youtube.com/user/MrAldiweil TV Mitschnitt vom 28. April 2012 mit Omar Bakri und Wafa Sultan. ... "Meldegesetz verbessern - Datenschutz" Antrag MdBB Jan Timke (BÜRGER IN ..... dem Europäischen Rat in Brüssel und Abstimmung über ESM und Fiskalvertrag im Bun. |
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