Freitag, 6. Januar 2012

1507 "Behörden nutzen immer häufiger das Mobilnetz zur Ortung ahnungsloser Handybenutzer": Wie schön, in einem solchen Staat leben zu dürfen!

Es geht in diesem Eintrag um sog. "stille SMS", eine wenig bekannte Technik, die von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Zoll sowie von der Polizei zur Observation der Bürger eingesetzt wird. In der HAZ-Ausgabe 01/12 heißt es zu dieser Technik und dem, was mit ihr betrieben wird, abschließend: "Der Einsatz von 'stillen SMS' wird dabei [wenn jemand über eine richterlich genehmigte Handy-Überwachung informiert wird] aber nicht thematisiert, wie das BKA auf Anfrage dieser Zeitung erläuterte. Damit wird auch klar, warum es nicht schon längst Klagen zur Zulässigkeit der Methode gibt. Die Betroffenen wissen einfach nichts davon."

Bei der Ortung von Personen, die ein Handy bei sich tragen , spielen die Funkmasten eine Rolle. Die bauen um sich herum eine Funkzelle auf, deren Radius je nach Technik, Landschaft und Bevölkerungsdichte hundert Meter bis einige Kilometer betragen kann. Zu dieser Funkzelle nimmt das Handy, von einer "stillen SMS" der Überwachungsorgane dazu veranlasst, Kontakt selbst im Stand-by-Modus auf, und zwar so, dass der Handybenutzer davon nichts mitbekommt. Weil der Netzbetreiber dann die Möglichkeit hat, in der entsprechenden Funkzelle den ungefähren Standort dieses Trägers zu ermitteln, können die Überwachungsorgane, die dabei mit von der Partie sind, Bewegungsprofile der so observierten Personen erstellen oder sie auch gleich arretieren.

Zahlenmäßig stellen sich die "stillen SMS" in dem Berichtjahr 2010 so dar:
  • Vom Zoll wurden 236617 solcher Ortungsimpulse verschickt,
  • vom Verfassungsschutz 107852,
  • vom Bundeskriminalamt 96314,
  • von der Polizei allein in NRW 255874.

Allein schon dieses Zahlenmaterial lässt den Verdacht aufkommen, dass die Behauptung, man wolle mit dieser Technik verdächtigen Personen auf die Spur kommen, an den Haaren herbeigezogen ist. Denn sollten tatsächlich soviele Kriminelle in deutschen Landen unterwegs sein, denen nicht zu trauen ist und deren man nur so habhaft werden kann? Auf welch tönernen Füßen das steht, was als Argument für den Einsatz dieser Technik vorgebracht wird, das wird deutlich, wenn gesagt wird, Ermittler dürften ja schließlich auch zum Schein einen Verdächtigen per Festnetz anrufen, um zum Beispiel seine Anwesenheit zu Hause kontrollieren zu können. Auch wenn dieser Vergleich total hinkt - weil in dem einen Fall der Betroffene etwas hört, im anderen Fall aber gar nichts wahrnehmen kann: die Überwachungsorgane juckt's nicht weiter. Sie feiern ihr inneres Laubhüttenfest, weil sie ohne alle Einschränkung alle Welt bespitzeln können.

Fazit auch hieraus: Die rechte - und dabei mehr oder weniger braune - Sippschaft, die gerade hierzulande das Sagen hat, kommt dem Bürger immer wieder auf eine ganz, ganz linke Tour. Beispielsweise, wie ja gerade erst thematisiert, indem sie, auch wenn es auf der Hand liegt, dass rechte Missetäter sich etwas haben zuschulden kommen lassen, darauf beharrt, es müsse in alle Richtungen hinein nachgeforscht werden. Und indem sie alles daransetzt, diese nach Dingfestmachung zu exkulpieren - ihnen sogar Deckung gebend bei dem Versuch, unterzutauchen. Man möchte Pickel, die Krätze oder sonst was kriegen, wenn man als etwas kritischer eingestellter Zeitgenosse all den Nonsens mitbekommt, der so aus der Politik und der Verwaltung heraus verzapft wird - immer aus dem Impetus heraus, die Bürger hinter's Licht zu führen und sie für dumm zu verkaufen. Zwecks Sicherung des Systems von Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme durch die resp. von den richtigen, also die rechts - und damit recht - denkenden Profiteure eben dieses Systems.

PS: In der HAZ-Ausgabe 16/12 wird in einem Leserbrief der Sachverhalt deutlich gemacht, dass das Ausschalten des Handys nicht ausreicht, um Ortungen zu verhindern. Dazu heißt es dort weiter: "Das funktioniert nur dann, wenn es sich um ein virenfreies Smartphone oder um ein altes einfaches Mobiltelefon ohne Internetzugang handelt. Ein entsprechendes Miniprogramm/Miniroutine auf einem 'verseuchten' Smartphone - unbemerkt installiert - macht definitiv das Entnehmen des Akkus nötig, um Ortungen nachhaltig auszuschließen."

  • HINWEIS
    Nach Einführung der neuesten Firefox-Version scheint der folgende Vermerk für die meisten Webnutzer gegenstandslos geworden zu sein:
    Wer mit dem Browser Firefox auf diese Seite stößt, ist besser beraten, den Internet Explorer, Safari von Apple oder GOOGLE Chrome zu verwenden.
    Denn: So praktikabel ersterer bei der Erstellung der Posts ist - er unterschlägt jetzt nicht nur, wie zu Anfang, eine ganze Reihe von Bild- und Textmaterialien, sondern mit einem Mal gleich alle. Aus mir unerfindlichen Gründen.

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