Freitag, 25. Januar 2013

2062 "Keine Überwachung bei der Arbeit!" - eine Forderung von campact.de, die sich gegen das geplante Beschäftigtendatenschutz richtet. Mit welchem Namen Rosstäuscherei verbunden ist, dieweil es Unternehmen erlauben soll, die bei ihm Beschäftigten total zu überwachen.

---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Campact
An: .........
Datum: 24. Januar 2013 um 13:13
Betreff: George Orwell am Arbeitsplatz?!
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Arbeitnehmerdatenschutz
24.01.2013 - Abonnent/innen: 793.230
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Keine Überwachung bei der Arbeit!
Das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz der Regierung hat seinen Namen nicht verdient: Es würde persönliche Daten von Beschäftigten dem Zugriff von Unternehmen schutzlos ausliefern. Noch kann der Bundestag es stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell!


Liebe Christiane Bickmann,
stellen Sie sich vor, Sie werden an Ihrem Arbeitsplatz von einer Kamera gefilmt. Sie haben das Gefühl, Ihr Chef weiß mehr über Sie, als er sollte. Und beim nächsten Vorstellungsgespräch werden Sie mit detaillierten Informationen von früheren Arbeitgebern konfrontiert. Wenn die Bundesregierung ihr "Beschäftigtendatenschutzgesetz" durch den Bundestag bekommt, könnte die Realität diesem Szenario erschreckend nahe kommen.
Völlig überraschend hat die Regierung Anfang des Jahres den Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt. Sofort erntete sie einen Sturm der Entrüstung von Datenschutzbeauftragten und Gewerkschaften. Der federführende Innenausschuss verschob die Beratung - auf kommenden Mittwoch. Das ist unsere Chance: Bis dahin wollen wir mindestens 75.000 Menschen hinter unserem Appell versammeln. Helfen Sie mit, das Gesetz zu Fall zu bringen!

Das neue Gesetz würde zwar geheime Videoüberwachung à la Lidl verbieten, gleichzeitig aber die offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz massiv ausweiten. Unternehmen könnten durch Screening alle möglichen Daten ihrer Beschäftigten auf Auffälligkeiten abgleichen: Etwa  Stammdaten oder Stempelzeiten, aber auch E-Mails oder Internetzugriffe. Und sie dürften beim bloßen Verdacht einer Straftat solche Beschäftigtendaten sowohl konkreten Personen zuordnen, als auch ohne deren Kenntnis sammeln.

Während das Gesetz die Befugnisse von Unternehmen ausweitet, kümmert es sich nicht um den Schutz von Beschäftigten. Ein Klagerecht für Betriebs- und Personalräte ist nicht im Gesetz enthalten. Das erschwert ihnen, Beschäftigte zu unterstützen - selbst wenn jemand Opfer von illegaler Überwachung wurde.

Die Kritikpunkte sind so zahlreich, dass mit kosmetischen Korrekturen nicht geholfen ist: Der Bundestag muss den Gesetzesentwurf abweisen. Und sich für einen Beschäftigtendatenschutz engagieren, der seinen Namen verdient. Dafür setzen wir uns zusammen mit unseren Partnern, dem Verein Digitalcourage und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, ein. Gelingen wird uns dies aber nur mit Ihrer Hilfe!
Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für echten Beschäftigtendatenschutz!
Weitere Hintergründe im 5-Minuten-Info...
Herzliche Grüße
Christine Borchers und Felix Kolb

1. Wir haben Agrarindustrie satt

Letzten Samstag strömten trotz eisigen Temperaturen 25.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nach Berlin, um gegen Tierfabriken, Bienensterben und Gen-Food zu protestieren.
Schauen Sie unseren Aktionsfilm...

2. Bienensterben: Brief von Frau Aigner - En garde!

Das Agrarministerium schreibt, dass unser Appell gegen das Bienensterben und für eine andere Agrarpolitik auf Irrtümern basiere. Ein Affront gegen die fachlichen Partner unserer Kampagne, die Berufsimker/innen.
In unserem Blog-Beitrag lassen wir die leeren Argumente wie Seifenblasen platzen...

3. Wie Campact wirkt - für alle, die es genau wissen wollen

Luca Vogel ist 21 Jahre alt, ein kritischer Geist, der uns drei Monate lang tatkräftig unterstützt hat. Etliche Jahre lang war er zuvor bereits mit Campact im Internet aktiv. Aber wie Campact-Protest tatsächlich funktioniert, hat er erst bei uns vor Ort voll durchdrungen.
Wissen SIE, wie Campact-Kampagnen funktionieren? Lesen Sie den Blogbeitrag!

4. Mieten: 70.000 für Hamburgs Bundesratsinitiative

Mit einer Aktion in Hamburg machten wir klar, wie dramatisch die Mietpreissteigerungen in vielen Städten sind: Per Auktion vermieteten wir eine Telefonzelle als "Wohnraum" - nach Höchstgebot.  Bürgermeister Scholz überreichten wir unseren Appell, den 70.000 Menschen unterzeichnet hatten.
Mehr über die Aktion und die Reaktion von Scholz im Blog...

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