Montag, 1. Dezember 2008

116 "Die FDP leidet unter argumentativer Materialermüdung - kein Wunder, dass ihr zur Krise nichts einfällt",....konstatiert der mir bis dato nicht als sonderlich systemkritisch aufgefallene Journalist Rainer Hank im Wirtschaftsteil der heutigen FAS.

Um ganz am Schluss zu bemerken: "Schließlich ist man ja nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen ein bisschen unsicher geworden, ob Märkte Moral generieren oder verzehren oder vielleicht sogar vernichten. Und wenn sie ihre Werte nicht selbst generieren können, wo sind dann die Ressourcen? Antworten dazu wären überzeugender als die wohlfeilen Bekenntnisse der liberalen Herren, man sei ja schon immer für einen starken Staat eingetreten. Da müssen wir etwas überhört haben."

Unter der Überschrift "Das Elend der FDP" lässt sich der Autor vor allem über die - von ihm nicht so bezeichnete - schizophrene Einstellung dieser Partei aus, die einerseits nicht müde wird, den Staat in seine Schranken zu verweisen, permanent seine größtmögliche Zurückhaltung in Sachen Wirtschaftslenkung einfordernd, sich andererseits aber durchaus dazu versteht - so in Bayern geschehen -, "einem staatlichen Rettungspaket für die taumelnde Bayern LB in Höhe von 30 Milliarden Euro" zuzustimmen. Unter Gesichtspunkten, die von Hank im Weiteren kritisch aufgespießt werden.

"So einfach kann man es sich nicht machen: Wir definieren Stunden mit und ohne Ordnungspolitik. In den Stunden ohne Ordnungspolitik dürfen Banker um Geld betteln, Autobauer nach Subventionen rufen und Politiker nach Gutdünken Wohltaten verteilen. Und in den Stunden ohne Ordnungspolitik.....[ist] der Markt...als Problemlöser dem Staat überlegen." Weiter heißt es bei Hank dazu: "Die Haltung der bayerischen FDP wirft Licht auf das ganz normale Elend der FDP. Harte Ordnungspolitik war immer nur dran, wenn es gegen überhöhte Lohnforderungen der Gewerkschaften ging. Stehen aber Privilegien der Freiberufler zur Debatte, schweigen die Liberalen...Die Stunde der Ordnungspolitik schlägt für die FDP immer nur dann, wenn es nicht um die eigene Klientel und die Gefährdung der eigenen Macht geht. Kein Wunder, dass die in Niedersachsen mitregierenden Efdepeler nicht zur politischen Kampfspitze gegen das VW-Gesetz zählen."
Liebe Leute: Wer nicht immer schon ein ungutes Gefühl bei dem hatte, was an "fortschrittlichen" Ideen und Schritten gerade in dieser Partei präsentiert worden ist, dem ist, mit Verlaub sei's gesagt, im Grunde nicht zu helfen. Der hängt sein Mäntelchen halt nach dem für ihn am vermeintlich günstigsten wehenden Wind - mehr nicht. Was bei allem, was diese Partei inszeniert, rumkommen muss, sind so gut wie ausschließlich Mehreingänge auf den Konten ihrer Klientel. Die in geradezu widerlicher Weise zu bedienen sie nicht müde wird. Abschließend sei hier nur noch bemerkt, dass es bei Wahrnehmung derart gedanken-, konzeptions- und letztlich auch verantwortungslos sich gerierender Politiker, wie sie bei der FDP angetreten sind und antreten - sich nicht entblödend, ein Staatswirken zu unterstützen, welches sie ansonsten auf das Energischste ablehnen -, dass bei dem ganzen Gemache und Getue, welches sie immer im Sinne der Bessergestellten in diesem unseren Ländle zu veranstalten pflegen, dem folgend erscheinenden Smiley sehr schwer fällt, seine Gesichtszüge zu wahren.











 
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