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| Newsletter 19/2011 Dienstag, 18. Oktober 2011 - 506.389 Abonnenten |
 | | Finanzmärkte entwaffnen - dann erst Banken retten!Occupy Together - weltweit entsteht eine Bewegung gegen die Macht der Banken. Jetzt müssen politische Schritte folgen: Durch eine strenge Regulierung müssen die Finanzmärkte entwaffnet werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel! |
| Lieber Klaus Bickmann, am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten. Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden. Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken! Sollte Griechenland wirklich Pleite gehen, wird eine Kapitalspritze an die Banken kaum zu vermeiden sein. Doch jetzt dürfen nicht wieder die gleichen Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite gemacht werden. Zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger der strauchelnden Banken haften. Sind darüber hinaus Steuergelder nötig, müssen sie durch eine zeitweilige Verstaatlichung und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen wieder an den Staat zurückfließen. Der Schwung der Occupy Together-Bewegung hat in den letzten 48 Stunden viel in Bewegung gesetzt. Politiker/innen aller Parteien fordern Härte gegenüber den Banken und solidarisieren sich mit den Protesten. Schon vor drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen ausblieben. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel können die Regierungschefs den Worten Taten folgen lassen - und ein Banken-Rettungspaket beschließen, das den Interessen der Bürger/innen Europas und nicht der Finanzlobby dient. Wenn am kommenden Freitag das Bundeskabinett zusammenkommt, um direkt vor dem EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket zu beraten, wollen wir den eintreffenden Politiker/innen die Forderungen unseres Appells auf vielen Plakaten entgegenhalten. Wir hoffen, dass sich bis dahin mindestens 50.000 Menschen hinter unseren Appell gestellt haben, den wir zusammen mit Attac gestartet haben. II. Der Appell im Wortlaut~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble, wieder sollen Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten sozial Benachteiligter. Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bildung bleiben auf der Strecke. Was vor drei Jahren versäumt wurde, muss jetzt endlich nachgeholt werden. Sorgen Sie in Deutschland, auf europäischer und internationaler Ebene dafür, dass: Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Keine Bank darf so groß sein, dass ihre Pleite das Finanzsystem an sich gefährdet. - das riskante Investmentbanking komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt wird und undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte verboten werden. - die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden – etwa durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer. - Nur unter diesen Bedingungen dürfen Banken, deren Rettung im öffentlichen Interesse ist, Steuermittel erhalten. Aber zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger haften. Durch eine zeitweilige Verstaatlichung der geretteten Banken und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen müssen die Steuern an den Staat zurückfließen. Handeln Sie diesmal im Interesse der Bürger/innen und nicht der Finanzlobby! Die Entscheidungen müssen transparent und unter konsequenter Beteiligung des Bundestages getroffen werden. Verhindern Sie die soziale Spaltung und streiten Sie für ein solidarisches Europa. Mit freundlichen Grüßen Klaus Bickmann, Wennigsen
Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info... Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Herzliche Grüße Ferdinand Dürr 1. Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform Haben Sie den Appell schon unterzeichnet? 2. Finanzkrise: Occupy-Proteste gehen am Samstag weiter 8.000 Menschen in Frankfurt, 10.000 in Berlin, bundesweit protestierten 40.000. Das Medienecho ist gigantisch und Politiker/innen aller Parteien sehen sich genötigt, zu dem vielfältigen Protest Stellung zu beziehen. Am kommenden Samstag, den 22. Oktober finden erneut in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen statt. Vieles wird gerade spontan organisiert - sicherlich auch bei Ihnen vor Ort. Übersicht zum Aktionstag bei Attac... Schauen Sie sich die Bilder von der Demonstration in Frankfurt an... 3. Panzer: Lieferung nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb der SPIEGEL in der vergangenen Woche. Um so wichtiger ist es, jetzt weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu... Haben Sie unseren Appell gegen den Panzer-Deal schon unterschrieben? Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 506.389 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact! Newsletter be |
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