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Protokoll der Gründungsversammlung Interessengemeinschaft Erbpachtnehmer/Erbbauberechtigte vom 28.03.2010
Beginn: 17.15 h – Ende: 19.15 h
Anwesend:
· Herr Dieter Hasenjäger als Initiator der Wennigser IG
· Herren Oliver Neuber und Dieter Lange als Repräsentanten der Wolfsburger IG
· Herr Werner Hesse als Repräsentant der Northeimer IG
Ferner
· Herren Miessen (DLZ) und Naumann (CZ) als Vertreter der Presse
· ca. 200 Interessenten
Veranstaltungsgliederung in 4 Teile:
1. Begrüßung durch den Wennigser Initiator
2. IG-Erfahrungsberichte aus Wolfsburg und Northeim
3. Geplantes weiteres Procedere
4. Wahl der wichtigsten Bezugspersonen bei der Wennigser IG
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ad1.) Herr Hasenjäger begrüßt die Versammlung und bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass Herr Heiner Aller nicht, wie erwartet, zu der Veranstaltung erschienen ist. Er legt am Beispiel seiner persönlichen Verhältnisse in Sachen Erbpacht dar, wie extrem die für ihn durch die Forderungen der Klosterkammer Hannover – im Weiteren KKH – erwachsende Belastung ist: 17 % Aufschlag auf eine Pachtsumme, welche sich nach dem Auslaufen des Ausgangsvertrages nach 80 Jahren um 1400 % auf 5 400 € erhöhte. Er bemerkt dazu, dass a) die fraglichen Steigerungen auf keiner realen Bezugsbasis beruhen, b) sie schlicht als Wucher zu sehen seien, die c) zu einer schleichenden Enteignung führe, bei welcher man unbedingt Präzedenzfälle schaffen müsse, um die KKH vielleicht denn doch noch zu einem Umdenken zu veranlassen – dabei d) einem von Brecht formulierten Motto folgend, welches da lautet: „Wer kämpft, kann verlieren; wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
ad 2.) Im Vorfeld der Präsentation der Entwicklungen in Northeim und in Wolfsburg kommt eine ganze Reihe von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Forderungen der KKH zur Sprache, welche sich darstellen wie folgt:
· Fehlen einer einheitlichen Bemessungsgrundlage
· Forderungen in völlig unterschiedlicher Höhe gegenüber verschiedenen Erbpachtnehmern
· Unterhöhlung des Sinns der Rechtsfigur Erbbaurecht, demzufolge die Erbbauberechtigten ursprünglich die Möglichkeit erhalten sollten, ihre Hausbaupläne realisieren zu können, ohne dabei durch die Grundstückskosten überlastet zu werden
· Forderungsdifferenzen bei verschiedenen Erbpachtgebern: Die Stadt Wolfsburg verlangt momentan 2,28 € für den Quadratmeter Pachtland, die KKH 4,12 €, und die evangelische Landeskirche mit sogar 4,51€ ziemlich genau das Doppelte des an die Stadt zu zahlenden Betrages. Als Perspektive wird in diesem Zusammenhang die Preisentwicklung bei der KKH hin zu 11 € pro Quadratmeter und bei der Landeskirche hin zu 15 € pro Quadratmeter aufgezeigt.
Im Zentrum dieses Veranstaltungsteiles stehend die Präsentation von Mitschnitten diverser Fernsehsendungen via Beamer und im Wechsel der 3 von auswärts erschienenen Herren der Rapport über die Entwicklungen in Wolfsburg und in Northeim – die folgende Linkliste entnommen der Website der IG Wolfsburg, welche unter dieser Adresse*** zu finden ist:
Linkliste
- Beitrag NDR bei Niedersachsen 19:30 (70 Klicks): Ein Fernsehbeitrag der Sendung NDR Niedersachsen 18:30 das Magazin.
- Beitrag NDR bei Niedersachsen 18:00 (93 Klicks): Ein Fernsehbeitrag der Sendung NDR Niedersachsen 18:00 Uhr.
Das Thema Erbpacht beginnt ab 08 Min 02 Sek.
- Beitrag TV 38 (103 Klicks): Ein Fernsehbeitrag vom 31.07.2009. Dieser Beitrag zeigt aktuelle Probleme und Schieflagen des Erbbaurechts auf und stellt die aktuelle Situation dar!
- RTL REGIONAL: Zoff um Zinsen! (117 Klicks): Ein Fernsehbeitrag und eine Zusammenfassung über unseren Informations - und Diskussionsabend vom 14.05.2009 in Vorsfelde.
- RTL REGIONAL: Abzocke? (117 Klicks):
Ein Fernsehbeitrag vom 15.04.2009. Dieser Beitrag zeigt aktuelle Probleme und Schieflagen des Erbbaurechts auf!
Nach Darstellung aus dem Kreis der von auswärts erschienenen Herren haben die Grundstücke vor allem durch die von den Pachtnehmern entfalteten Aktivitäten an Wert gewonnen, sodass die KKH daraus eigentlich nicht soviel Profit für sich schöpfen wollen dürfe, wie sie es tut; zudem würden ungerechterweise die Pachtnehmer mit der Grundsteuer belastet – und nicht die KKH.
Weiter im Mittelpunkt der Erörterung dann die Historie der beiden Interessengemeinschaften in Wolfsburg und in Northeim sowie das, was bis dato von ihnen als Zwischenergebnisse erreicht werden konnte:
In Wolfsburg wird man zunächst aufmerksam auf das Bestehen einer IG Northeim, entschließt sich dann aber mit 47 Stimmberechtigten zur Gründung einer eigenständigen IG.
· Zunächst wird die CDU-Abgeordnete Angelika Jahn kontaktiert, welche in ihrer Antwort auf die Möglichkeit einer Petition aufmerksam macht. Die solle im Kern enthalten, dass als Bezugspunkt für die Pachterhöhungen vergleichbare Preise genommen werden sollten und die von der KKH angezogenen Indizes äußerst fragwürdig seien.
· Daraufhin Verfassung einer Petition, die unter dem 20.05.09 der Präsidentin des niedersächsischen Landtages, Frau Kerstin Neumann ausgehändigt wird.
· Im Weiteren dann Kontakte in der Sache auf allen politischen Ebenen:
– Die Petition wird vom Ortsrat Vorsfelde einstimmig angenommen.
– Im Stadtrat Wolfsburg erstellen 4 der dort vertretenen Parteien – Grüne und FDP enthalten sich mit ihren 4 Vertretern der Stimme – eine Resolution dahingehend, dass eine Pachtzinserhöhung unter Ausschluss einer Erhöhung in regelmäßigen Abständen nur im Falle der Veräußerung der Immobilie zum Tragen kommen solle.
– Auf der obersten Stufe erfolgt auch eine Eingabe der Petition an das Parlament, in welchem man allerdings bis dato wegen der Neuwahlen noch nicht zu einer Antwort gelangt ist.
– Der Kontakt mit Politikern des Landtages Niedersachsen erweist sich insbesondere insofern als ergiebig, als der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner am 20.10.09 zusagt, einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen zu wollen, in welchem die Änderung von wichtigen Punkten der seit 1919 geltenden Erbpachtbestimmungen gefordert werden sollen, wobei insbesondere der Index der Nettolohnentwicklung als Bezugsbasis für die Pachterhöhungen genommen werden soll. Die Reaktion seitens der CDU und der FDP auf den Entschließungsantrag: Er wird von beiden Parteien als total unbefriedigend bezeichnet.
– Ferner erfolgen Veröffentlichungen in der HAZ und der NP sowie die Erstellung einer eigenen Homepage für Wolfsburg sowie die Versendung von Newslettern.
– Wahrgenommen auch die Möglichkeit zu einem Gespräch mit der KKH-Präsidentin, welches im Ergebnis allerdings nur erbrachte, erstens, dass die KKH von ihren Forderungen nur abgehen will, wenn die Vorgaben seitens des Gesetzgebers geändert werden; zweitens, dass es der KKH vorrangig darum gehe, genügend Mittel für die Unterhaltung von 800 Gebäuden, darunter insbesondere Kirchen und Klöster, zur Verfügung zu haben; drittens, dass für die KKH – so vorgetragen von deren Grundstücksverwalter, Herrn Dr. Nagel – die Erbpachtverträge, 1974 noch mit 8000, jetzt aber mit 16500 Erbbauberechtigten geschlossen – mit diesen Zahlen übrigens führend in der Bundesrepublik – ausschließlich als wirtschaftliches Instrument für die KKH zu sehen sind; viertens, dass die KKH gegen diejenigen, die sich jetzt einer rechtsgültigen Zahlung verschlössen und sie boykottierten, prozessieren werde. Dieses vor allem auch der Rechtsregel folgend, welche da lautet: „Pacta sunt servanda“. In diesem Zusammenhang zur Sprache kommend auch eine ebenfalls in 1974 eingeführte Schutzregelung. Derzufolge bei den Pachterhöhungen die Veränderungen in der Entwicklung von Preisen und Einkommen mitberücksichtigt werden sollen.
– Seitens des Landtages wird den Interessengemeinschaften ein Recht auf Anhörung verweigert, welche unter anderem anknüpfen sollte an die Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
– Die bis dato in der Angelegenheit geführten Einzelprozesse sind alle negativ für die Erbpachtnehmer ausgegangen.
– Mittlerweile ist es zur Gründung von insgesamt sieben Interessengemeinschaften gekommen, die sich untereinander mehr und mehr vernetzen. Neben Wolfsburg verfügen jetzt die IG Gifhorn und die IG Königslutter über eine eigene Homepage.
ad 3.) Vor allem im Verbund miteinander wollen die jetzt sieben Interessengemeinschaften folgende Maßnahmen ergreifen:
· Eine weitere Vernetzung auf elektronischer Basis.
· Nach Wahl der wichtigsten Bezugspersonen in der Wennigser IG auch Mitbeteiligung der durch einige Personen in der Versammlung repräsentierten Erbpachtnehmer in Barsinghausen,
· Gründung einer Gesellschaft bei einer Versammlung in Northeim, für welche als Termin angesetzt ist der 08.04.10, 18.00 Uhr. Ziel dieser Gesellschaft vor allem die Möglichkeit, die nach Verklagtwerden durch die KKH entstehenden Kosten von den einzelnen Betroffenen abzuwenden dadurch, dass die hochgerechnet mindestens 165000 Euro, die sich in der Summe aus den von den der Gesellschaft Beitretenden zu entrichtenden Beiträge ergeben, deren übermäßige finanzielle Belastung verhindern. Als besonders wichtig in diesem Zusammenhang angesprochen: Das Erfordernis, sich nicht völlig einer Zahlung zu verweigern – weil sonst die KKH die Möglichkeit habe, die Einzelverträge Knall auf Fall aufzuheben –, sondern nur Widerspruch einzulegen und die entsprechenden Zahlungen unter Vorbehalt vorzunehmen.
· Notfalls von Herrn Hasenjäger angedacht ein Autokorso – veranstaltet nach einem bereits bewährten Muster –, welcher auch dazu beitragen könne, die seitens des Landtages gegenüber dem Anliegen der Erbpachtnehmer geübte Sperrigkeit aufzuheben, welche sich hauptsächlich daraus ergibt, dass man, gäbe man diesem Anliegen statt, recht erhebliche Mindereinnahmen zu verzeichnen hätte.
· Einschalten in die Angelegenheit will man möglichst bald weiter einen Herrn Schild aus Burgwedel, der dazu schon ein recht plausibel erscheinendes Papier entworfen hat.
ad 4-) Die Versammlung wird beendet mit der Wahl der wichtigsten Bezugspersonen in der resp. für die Wennigser IG – der 3 nach dem Vorbild von Wolfsburg agieren sollenden Sprecher. Kurz zuvor noch ein kleiner Aufenthalt durch den Protokollführer. Welcher das „Modell Gartenland“ vorstellt: Einer ganzen Reihe von Erbpachtnehmern musste aufgrund anwaltlicher Versiertheit in der Materie von der KKH die Aufteilung von konkret 1200 Quadratmetern Land in je zur Hälfte Gartenland und „reguläres Pachtland“ zugestanden werden, wobei für erstere nur jährlich knapp 150 Euro Pachtgeld zu entrichten sind.
Gewählt werden – mit unterschiedlichem Modus:
· In der Funktion 1. Sprecher: Herr Hasenjäger (per mehrheitlicher Abstimmung)
· In der Funktion 2. Sprecher: Frau Martina Huhß (per mehrheitlicher Abstimmung)
· In der Funktion 3. Sprecher: Frau Gaby Stoll (per Akklamation)
Klaus Bickmann
Bredenbeck, den 06.04.10
*** Auch zu finden in Eintrag 607 bei morequalitiesinlife.
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