| Newsletter 29/2009 Dienstag, 08. Dezember 2009 - 186.820 Abonnenten |
 | Ein fatales Signal für den Klimagipfel in Kopenhagen: Während die Staaten um weltweite Klimaregeln ringen, will Rüttgers in NRW einen Klimaschutz-Paragrafen streichen - damit E.on den größten Kohlemeiler Europas bauen kann. Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell! |
| Lieber Klaus Bickmann, seit gestern wird in Kopenhagen um den Klimaschutz gerungen. Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzen will, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen: Nächste Woche will die schwarz-gelbe Koalition in NRW den Vorrang für regenerative und einheimische Energiequellen ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung tilgen. Einziges Ziel: Die Regierung von Jürgen Rüttgers will, dass der Energiekonzern E.on den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann - und die Hürden für weitere Anlagen sinken! Dies sendet ein fatales Signal nach Kopenhagen: Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Der Erfolg von Kopenhagen hängt davon ab, dass diese Länder auf den Bau hunderter Kohlekraftwerke verzichten. Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on! Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell! Es ist ein beispielloser Vorgang auf Kosten des Klimaschutzes. Vor drei Monaten entschied das Oberverwaltungsgericht Münster: Der Bau des halbfertigen Kohlekraftwerks Datteln muss gestoppt werden. Der Klima-Killer sei nicht vereinbar mit Paragraf 26 im Gesetz zur Landesentwicklung. Dort werden "einheimische und regenerierbare Energieträger" bevorzugt. Das erste Mal hatte ein deutsches Gericht im Streit um Kohlekraftwerke Klimaschutz zur Urteilsbegründung angeführt! Für E.on steht viel auf dem Spiel, denn das 1,2 Milliarden Euro teure Kraftwerk ist schon zur Hälfte fertiggestellt. Auch für weitere in NRW geplante Kohlekraftwerke ist das Urteil von Bedeutung. Nach außen gibt sich Konzernchef Bernotat weiter selbstsicher: "Wir spüren eine sehr große Unterstützung vor allem von der Politik in Nordrhein-Westfalen!" Seine Seilschaften dürfen diesmal nicht tragen. Helfen Sie mit und sorgen Sie dafür, dass sich Herr Bernotat zu früh gefreut hat. Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Regierung Rüttgers! Was noch alles bei Campact passiert, lesen Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen -------------
1. ZDF: 20.000 Campact-Aktive fordern von Abgeordneten Klage in Karlsruhe / Aktion bei SPD-MedienkommissionZahlreiche Abgeordnete haben bereits auf die Mails von Bürger/innen aus ihrem Wahlkreis geantwortet, die sie auffordern, nach der Entlassung von ZDF-Chefredakteur Brender Konsequenzen zu ziehen. Vom Bundesverfassungsgericht soll geklärt werden, wie weit der Einfluss der Parteien beim ZDF reichen darf. Haben Sie schon Ihrem Abgeordneten unsere Protestmail geschickt? Gestern verlangten wir mit einer Aktion von der SPD-Medienkommission in Berlin, sich einer Klage anzuschließen. Teile der SPD präferieren statt einer Klage in Karlsruhe politische Reformen. Die Vorschläge von Kurt Beck als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats sind aber großteils symbolischer Natur. Zudem haben sie kaum eine Chance, in der Rundfunkkommission der Länder eine Mehrheit zu finden. Ein Urteil aus Karlsruhe könnte hingegen auch die Union zur Preisgabe von Parteieneinfluss beim ZDF zwingen.
2. Klima: Über 14.000 Unterschriften in Röttgens Reisegepäck nach KopenhagenWenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen haben wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern den Koffer für Umweltminister Röttgen gepackt. Im Gepäck waren die Forderungen an seine Delegation. Darunter der Appell, den Entwicklungsländern sieben Milliarden Euro für gerechten Klimaschutz anzubieten, sowie die ersten 14.335 Unterschriften von Campact-Aktiven. Lesen Sie unseren Aktionsbericht...
3. Atomkraft: Schon 11.000 Bürger/innen lassen Atomlügen auffliegenSchon 11.000 Menschen haben im Rahmen der Aktion "Tödliche Nachbarn" mit ihrer Spende einen Ballon ermöglicht, der die tödliche Gefahr von AKWs symbolisiert. Im nächsten Jahr wollen wir die Ballons an mehreren Atomkraftwerken in der Nähe von Großstädten aufsteigen lassen - und zeigen, wie weit sich eine radioaktive Wolke bei einem Störfall ausbreiten würde. Lassen auch Sie die schwarz-gelben Atomlügen vom "sicheren" AKW auffliegen.
4. Atomkraft: Einlagerung von Atommüll in Morsleben verhindernDas Bundesamt für Strahlenschutz plant, demnächst 37.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Atommüll im Salzstock Morsleben für immer zu verschließen. Doch zahlreiche Parallelen zu dem undichten Atommülllager Asse, aus dem in den letzten Monaten immer neue Hiobsbotschaften an die Öffentlichkeit drangen, nähren erhebliche Zweifel an der Sicherheit des "Endlagers". Robin Wood und Bürgerinitiativen aus der Region sammeln bundesweit Einwände gegen die Einlagerung. Sammeleinwendung unterzeichnen... Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 186.820 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact! |
| Ferdinand Dürr | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de
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