496 "Die Berliner Steuergesetze sind Unfug": Dies konstatiert der Braunschweiger Oberbürgermeister (CDU), der seine Stadt bis dato....................

.... weitestgehend aus der Verschuldung hat herausführen können. Das fragliche Urteil stammt also von jemandem, den man als der Sache recht kundigen Zeitgenossen wird ansehen können. Dies wird die FDP, die nur des Zuschanzens von Vorteilen an ihre Klientel kundig ist, nicht weiter beim Verfolg der von ihr eingeschlagenen Linie stören - Koalitionsnähe hin oder her.

Die Regierung hat den Dukaten scheißenden Esel gefunden und sonnt sich etwas voreilig im Glanze dessen, was mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" alles erreicht werden soll. Allein schon das Wort: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"! Als ob die Regierung es in der Hand hätte, dass die Dinge sich in ihrem Sinne entwickeln. Welcher Sinn, etwas genauer betrachtet, eigentlich nur ein schräger Sinn sein kann: a) geben die Verhältnisse ja gar kein Potenial in Richtung einer nachhaltigen Verbesserung der Wirtschaftsstruktur her - ich sage bewusst nicht "eines Aufschwungs" -, und b) muss man mehr oder weniger alles, was die Regierenden in die Hand nehmen, als mit zwar sehr viel Promotionsaufwand, aber mit wenig Chancen auf Erfolg betriebenes Geschäft betrachten. Ein Geschäft, welches sich in aller Regel in Grauzonen wie der folgenden zu bewegen pflegt.

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