"Gnädige Richter" - so hat der Journalist Christian Rath seinen heute in der HAZ veröffentlichten Leitartikel zu dem Urteil des Verfassungsgerichtes in Sachen Euro-Rettungsschirm überschrieben. Von seinem Tenor her stimmt der fragliche Beitrag mit dem überein, was sich in Post 1315 in einer Kurznotiz kritisch angemerkt findet. Die hier unter "Widerspruch" vorangestellte Leserzuschrift "Gerechte Justiz" enthält Aussagen, die sich im Kern auch auf die hier angesprochene Thematik beziehen lassen. Insbesondere gemeint ist hier die folgende Passage: "Ein Richter, der die politischen Wünsche eines Premierministers zum Maßstab seiner Strafzumesseung macht, steht an der Schwelle zur Korruption. Wenn Politiker trompeten, Zeitungen alarmieren und Tribune intervenieren, hat sich die Justiz dem Zeitgeist eben nicht zu unterwerfen. Rechtssprechung ist nicht beliebig."
"Sie legten das Gesetz so aus, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist": Ein solches Statement lässt zumindest ahnen, dass für den Autor der Vorgang schon mehr mit Willkür denn mit dem Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun hat. Nimmt man die folgende Formulierung hinzu, in der es heißt, dass die Angelegenheit "eigentlich ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip" sei und eine "andere Entscheidung aber ... für die Bundesregierung peinlich und für 'die Märkte' ein fatales Signal gewesen" wäre: dann kommt darin doch auch in solchen Aussagen ein ganz großes Maß an Skepsis zum Ausdruck. An diesem Gesamteindruck ändert auch das nach Auffassung des Bloggers reichlich beschönigende Statment nicht, dass in "der Sache die kleine Manipulation nicht schlimm" sei.
Die etwas kritischer gestimmten Zeitgenossen dürften es mittlerweile bei sich verbucht haben, dass es weniger darum geht, beispielsweise Griechenland zu retten, als vielmehr darum, dass die deutschen Banken bei ihren (äußerst undurchsichtigen) Geschäften volle Fahrt voraus aufnehmen können. Wenn, wie es am Ende der hier ersten Textspalte heißt, "Hierbei haftet der Bundeshaushalt bisher für Kredite und Anleihen bis zu einer Gesamtsumme von 148 Milliarden Euro", dann ist doch ganz klar ersichtlich, dass es letztlich der deutsche Steuerzahler ist, der die Banken vor größerem Schaden bewahren soll.
"In Karlsruhe wird eben nicht nur Recht gesprochen, sondern auch Politik gemacht": so heißt unmittelbar über dem in dem Text etwas stärker hervorgehobenen Wort "Manipulation". Wobei es zumindest dem Blogger zu denken gibt, ob diese Politik auch guten Gewissens verantwortet werden kann.
"Sie legten das Gesetz so aus, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist": Ein solches Statement lässt zumindest ahnen, dass für den Autor der Vorgang schon mehr mit Willkür denn mit dem Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun hat. Nimmt man die folgende Formulierung hinzu, in der es heißt, dass die Angelegenheit "eigentlich ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip" sei und eine "andere Entscheidung aber ... für die Bundesregierung peinlich und für 'die Märkte' ein fatales Signal gewesen" wäre: dann kommt darin doch auch in solchen Aussagen ein ganz großes Maß an Skepsis zum Ausdruck. An diesem Gesamteindruck ändert auch das nach Auffassung des Bloggers reichlich beschönigende Statment nicht, dass in "der Sache die kleine Manipulation nicht schlimm" sei.
"In Karlsruhe wird eben nicht nur Recht gesprochen, sondern auch Politik gemacht": so heißt unmittelbar über dem in dem Text etwas stärker hervorgehobenen Wort "Manipulation". Wobei es zumindest dem Blogger zu denken gibt, ob diese Politik auch guten Gewissens verantwortet werden kann.
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