Mittwoch, 27. Februar 2013

2105 "Die Notbremse ziehen und Stuttgart 21 stoppen", um so ein Milliardengrab zu verhindern: Ein von campact.de gestarterer Appell, der auch die Irrtümer bei der Volksabstimmung über das Projekt zum Gegenstand hat.

 
Campact verbindet 777.430 engagierte Menschen. Werden auch Sie Teil dieses Netzwerkes!









Stuttgart 21 verhindern!

Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen.
Unterzeichnen Sie den Appell!
100.000
 
12.178
12.178 haben unterzeichnet. Helfen Sie, 100.000 zu erreichen! 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer,

bei Stuttgart 21 droht ein noch größeres finanzielles Desaster als bisher angenommen. Die Bahn geht von 2,3 Milliarden Euro Mehrkosten aus, ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums befürchtet noch weit mehr.
Stattdessen brauchen wir Geld für Zukunftsinvestitionen – in den Öffentlichen Nahverkehr, für ein besseres Schienennetz, den Transport von mehr Gütern per Bahn und einen modernisierten Stuttgarter Kopfbahnhof.
Stoppen Sie Stuttgart 21!

Mit freundlichen Grüßen  
Klaus Bickmann









Hilfe

 ----- Original Message -----
From: Campact
Sent: Wednesday, February 27, 2013 9:29 AM
Subject: Nur noch 7 Tage: Stuttgart 21 stoppen!

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Stuttgart 21
27.02.2013 - Abonnent/innen: 776.287
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Das Milliardengrab verhindern!
Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lieber Klaus Bickmann,

2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn.

Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsgremium erwägen mittlerweile den Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch absägen können sie das Projekt nur mit Rückendeckung von Angela Merkel – und sie zögert. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir ihr klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen! Schaffen wir es, bis Dienstag über 100.000 Menschen zu werden?!


Im Dezember musste die Bahn Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro einräumen. Ein Anfang diesen Monats bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt sogar vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat keinem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“ zustimmen. Schließlich ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Somit kommt auch das Verkehrsministerium zum Ergebnis, dass „Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weit günstiger und schrittweise umsetzbar.

Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das Milliardenprojekt ein.

Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent dagegen.

Angela Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen.

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!


Die Aktion wird vom Bündnis Bahn für Alle, dem Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Juristen zu Stuttgart 21 unterstützt.

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz

1. Wasserprivatisierung: Fast 200.000 - selbst Spiegel berichtet

"Unser Wasser ist keine Ware!" - hinter unseren Appell haben sich innerhalb einer Woche über 200.000 Menschen gestellt. Gemeinsam sprechen wir uns gegen eine EU-Richtlinie aus, die Kommunen unter Druck setzt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Am Donnerstag kündigte EU-Binnenmarktkommissar Barnier immerhin an, den Geltungsbereich der Richtlinie einschränken zu wollen. Doch damit ist die Richtlinie noch nicht ausreichend entschärft.
Lesen Sie mehr im Blog...

2. Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Mehr, aber nicht ausreichend Transparenz

Transparenz auf Euro und Cent über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten - das forderten im letzten Herbst zehntausende Campact-Aktive als Konsequenz aus der Debatte um Steinbrücks Vortragstätigkeiten. Jetzt hat die Rechtsstellungskommission des Bundestags immerhin die Veröffentlichung der Einkünfte in zehn Stufen beschlossen.
Lesen Sie mehr im Blog...

3. Studiengebühren: Erfolg in Bayern

Viele Campact-Aktive unterstützten im Januar das Volksbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern - mit Erfolg. Zum Volksentscheid wird es wohl nicht kommen, denn letztes Wochenende einigten sich nun CSU und FDP auf die Abschaffung. Damit dürften Studiengebühren bald Geschichte sein - nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.
Lesen Sie mehr im Blog...

4. Kinderschutz: Gegen sexuelle Verfügbarkeit in der Außenwerbung

In der Werbung wird immer wieder suggeriert, Frauen seien ständig sexuell verfügbar – besonders für Kinder eine katastrophale Botschaft. Die Initiative Pinkstinks.de fordert deswegen mit einer Petition vom Deutschen Werberat, solche Werbung nicht mehr zuzulassen.
Petition unterschreiben...
Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

Keine Kommentare: