Worum geht’s?
| "Für die Aktionswoche brauchen wir etwa 5.000 Euro. Davon finanzieren wir die Recherchen, die Aktionsmaterialien und unsere Öffentlichkeitsarbeit. Das entspricht 250 Menschen, die genauso wie wir den Lobbyismus an Schulen satt haben und je 20 Euro geben. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie eine dieser Personen wären, die unsere Aktionswoche möglich machen." – Felix Kamella, Campaigner gegen Lobbyismus an Schulen |
Klaus Bickmann, Bredenbeck, den 31.05.10Angerweg 6 a - 30974 Wennigsen fon/fax 05109/63551Dieses an den vorgenannten zu dem im Titel dieses Eintrags angegebenen Datum ergangene Schreiben soll auch durch diesen Blog eine weitere Verbreitung finden. Der vorgenannte Adressat dieses Rundschreibens stellt sich auch die Frage, die in dem Schreiben anfangs des dritten Absatzes formuliert wird: "Wie geht es weiter? Wir müssen die Debatte um die Hausausweise nutzen, um bei der Lobbytransparenz grundlegend voranzukommen." Das Schreiben wurde versandt an die hier eingestellte eMail-Adresse: eMail k_bickmann@web.de | ||||||||||||||
-----Ursprüngliche Nachricht-----
From: LobbyControl
Sent: Thursday, January 14, 2016 1:14 PM
To:
lobbycontrol@listi.jpberlin.de
Subject: Gute Nachrichten für
die Demokratie?
LobbyControl e.V. - Newsletter
vom 14. Januar 2016
------------------------------------------------------------------------
1) Lobbyregister statt
Hausausweis-Liste
2) Rückblick: Großspenden an
Parteien 2015
3) VW-Skandal: Auch 2016 noch
aktuell
4) Harald Schumann: Die
schärfste Waffe der Demokratie
5) Jetzt Fördermitglied werden
und Willkommenspaket erhalten
------------------------------------------------------------------------
Liebe Leserinnen und Leser,
gute Nachrichten sind derzeit
selten, nicht nur beim Thema Lobbyismus.
Dennoch gab es im letzten Jahr
mindestens zwei positive Entwicklungen
bei der Lobbykontrolle.
Zum einen wurde nach langer
Debatte und viel öffentlichem Druck endlich
eine Karenzzeit für
Regierungsmitglieder eingeführt, die in Jobs bei
Unternehmen und Verbänden
wechseln wollen. Zum anderen sorgten die
Klagen von abgeordnetenwatch.de
und dem Tagesspiegel zur intransparenten
Vergabe von
Bundestags-Hausausweisen an Lobbyisten für viel Wirbel. Mit
Wirkung: Seit Dezember weisen
die Fraktionen Anträge von Lobbyisten für
Hausausweise vorerst zurück.
Das betrifft vor allem
Unternehmenslobbyisten, denn
Verbandsvertreter können sich nach wie vor
über die Verbändeliste
registrieren und so an Ausweise gelangen.
Doch die entscheidende Frage
ist nun: Wie geht es weiter? Wir müssen die
Debatte um die Hausausweise
nutzen, um bei der Lobbytransparenz
grundlegend voranzukommen. Eine
kleine Reform bei der Vergabe von
Hausausweisen reicht nicht aus.
Um intransparenten und unregulierten
Lobbyismus wirksam
einzuschränken, brauchen wir ein verpflichtendes
Lobbyregister auf gesetzlicher
Grundlage. Dort müssten alle Lobbyisten
offenlegen, für wen und mit
welchen Mitteln sie welche Interessen
vertreten. Das wäre ein
wichtiger Schritt hin zur Stärkung der
Demokratie, wenn auch
sicherlich nicht der letzte. Setzen Sie sich
gemeinsam mit uns dafür ein,
dass es auch 2016 zumindest einige gute
Nachrichten gibt!
Weiteres zur
Hausausweis-Debatte in unserem Blog:
Herzliche Grüße
Timo Lange, Berliner Büro
2) Rückblick: Großspenden an
Parteien 2015
------------------------------------------------------------------------
Mehrere Medien berichteten Ende
des Jahres über einen Rückgang der
Großspenden an Parteien. Ein
genauerer Blick auf die Zahlen zeigt: Das
stimmt so nicht. Mehr als 2
Mio. Euro erhielten die Parteien in Form von
Großspenden über 50.000 Euro im
letzten Jahr. In den letzten Jahren
waren es mit Ausnahme des
Bundestagswahljahrs 2013 jeweils weniger
Großspenden. Zudem verlagern
Unternehmen wie BMW ihre
Parteienfinanzierung weg von
Spenden und hin zum Sponsoring. Letzteres
müssen die Parteien gar nicht
offenlegen.
Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2016/01/parteispenden-2015-viele-grossspenden-viele-transparenzluecken/
3) VW-Skandal: Auch 2016 noch
aktuell
------------------------------------------------------------------------
Auch 2016 ist der
VW-Abgasskandal mitnichten vorbei. Hier unser
Neujahrsupdate:
https://www.lobbycontrol.de/2016/01/vw-skandal-bundesregierung-agiert-weiter-als-verlaengerter-arm-der-deutschen-autoindustrie/
4) Harald Schumann: Die
schärfste Waffe der Demokratie
------------------------------------------------------------------------
Zwar aus dem letzen Jahr, aber
den Mitschnitt des hochspannenden und
wichtigen Vortrags des
Journalisten und Autors Harald Schumann auf
unserer 10-Jahresfeier wollen
wir Ihnen gerne noch nachliefern:
https://www.lobbycontrol.de/2015/12/video-harald-schumann-die-schaerfste-waffe-der-demokratie/
5) Jetzt Fördermitglied werden
und Willkommenspaket bekommen
------------------------------------------------------------------------
Wollen die Auswüchse des
Lobbyismus nicht länger hinnehmen? Dann werden
Sie jetzt Fördermitglied von
LobbyControl. Bis zum 15.1. schenken wir
Ihnen zur Begrüßung unser
Willkommenspaket:
https://www.lobbycontrol.de/foerdermitglied
------------------------------------------------------------------------
Weitere aktuelle Informationen
aus der Welt des Lobbyismus:
Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/
Facebook: https://www.facebook.com/lobbycontrol
------------------------------------------------------------------------
Impressum.
Dieser Newsletter wird
herausgegeben von
LobbyControl - Initiative für
Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Bestellen oder Abbestellen
können Sie den Newsletter über die Webseite
Bei Problemen mit der Abmeldung
schicken Sie bitte eine kurze E-Mail an:
newsletter-abbestellen@lobbycontrol.de
Verantwortlich für alle Inhalte
des Newsletters: Timo Lange.
Rechtlicher Hinweis: Für den
Inhalt von externen Websites, auf die in
diesem Newsletter hingewiesen
wird, ist LobbyControl nicht verantwortlich.
_______________________________________________
LobbyControl Mailingliste
JPBerlin - Politischer Provider
LobbyControl@listi.jpberlin.de
| ||||||||||||||
|
||||||||||||||
Mit @CROSSBICK jetzt auch bei Twitter dabei
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen