Mittwoch, 15. Januar 2014

2313 "Pofalla, Eckart von Klaeden und Hildegard Müller – es ist bereits der dritte Seitenwechsel aus dem Kanzleramt in gehobene Lobbyjobs unter Merkel. Und was macht die Bundeskanzlerin?": Ein mehr und mehr zur Regel werdender Missstand und eine Frage, die nicht nur die Leutchen von Campact und LobbyControl umtreiben.

----- Original Message -----
From: Campact





To: k_bickmann@web.de

Sent: Wednesday, January 15, 2014 10:07 AM
Subject: Affäre Pofalla: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker!
Lieber Klaus Bickmann,
kurz nach der Bundestagswahl haben wir zusammen mit Lobbycontrol und weiteren Partnern gefordert: Demokraten lassen sich nicht kaufen! Doch nun will Ex-Kanzleramtschef
Ronald Pofalla Cheflobbyist der Deutschen Bahn werden. Lesen Sie selbst und unterstützen Sie bitte die Kampagne von Lobbycontrol für eine Lobby-Sperrfrist.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Felix Kolb, Geschäftsführer Campact


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Campact,
was zeichnet Ronald Pofalla eigentlich als Cheflobbyisten aus? Sein guter Kontakt zur Regierung! Den würde sich die Bahn gerne einkaufen. Denn der ehemalige Kanzleramtsminister war bis vor kurzem Merkels rechte Hand. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Unternehmen und Verbände können sich so einen direkten Draht zur Politik verschaffen. Das wollen wir nicht länger zulassen! 


Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen. Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

Pofalla, Eckart von Klaeden und Hildegard Müller – es ist bereits der dritte Seitenwechsel aus dem Kanzleramt in gehobene Lobbyjobs unter Merkel. Und was macht die Bundeskanzlerin? Sie habe Pofalla zu einer Abkühlphase geraten, so ihr Regierungssprecher. Zugleich ist Merkel selbst dafür verantwortlich, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfristen gibt.

Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf die Regierung erhöhen. Wenn viele Leute protestieren, wird die Regierung das Thema nicht aussitzen können. Daher brauchen wir Ihre Unterstützung!

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto schwerer kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits nächste Woche wollen wir Merkel und Gabriel die ersten Unterschriften zukommen lassen. Zusätzlich zum Appell werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen.

Ich bedanke mich für Ihr Engagement,
Ihre Christina Deckwirth, Campaignerin Lobbycontrol

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