2269 "Gekaufte Politik statt Klimaschutz?": "Was kostet Angela Merkel?": Zwei für den Politikstil in diesen unseren Landen höchst bezeichnende, von den Campaignern bei CAMPACT gestellte Fragen.

 

Die vorstehend erscheinende Graphik, die einen Bezug zu dem Titel dieses Eintrags herstellt,  wurde aus einem Post herauskopiert, der mittels der Suchworte "es gibt nichts, was es nicht gibt" aufgerufen werden kann. Auch das Playmate, das hier gleich nachfolgend posiert, stellt einen solchen Bezug her, und zwar insofern, als sich mehr und mehr herausstellt, dass die hierzulande wie auch weltweit betriebene Politik so gut wie ausschließlich von den an den verschiedenen Märkten besonders erfolgreich agierenden Firmen bestimmt wird. Denen es nur darum geht, mit ihren Interessen zum Zuge zu kommen, und die deshalb auch keine noch so große Ausgabe scheuen, um die Politiker und Politikerinnen bei Laune zu halten, sprich: sie so für ihr jeweiliges Haus einzunehmen, dass sie bereit sind, alles zu tun, was in ihrem Sinne liegt.

----- Original Message -----

From: Campact

To: k_bickmann@web.de

Sent: Thursday, October 17, 2013 6:26 AM

Subject:

Wieviel kostet Angela Merkel?
Parteispenden 17.10.2013 - Abonnent/innen: 913.188
	Gekaufte Politik statt Klimaschutz? Großaktionäre von BMW spenden der CDU 690.000 Euro – und die Bundesregierung blockiert Klimaschutzauflagen für Nobelkarossen in der EU. Wir fordern: Unsere Demokratie darf sich nicht kaufen lassen, Parteispenden gehören sinnvoll begrenzt. Hier klicken und online Appell unterzeichnen...
Lieber Klaus Bickmann, lässt sich unsere Bundeskanzlerin kaufen? Vergangene Woche hat die Familie Quandt 690.000 Euro an die CDU überwiesen. Den Quandts gehört fast die Hälfte von BMW. An diesem Montag verhinderte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister scharfe CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Klimaschutz-Norm wäre für den Luxuskarossen-Hersteller nachteilig gewesen – anders als für die Kleinwagen-Hersteller aus anderen EU-Ländern. Alles nur Zufall? Kaum zu glauben. Der Vorfall muss Konsequenzen haben. Wir fordern die möglichen Koalitionspartner SPD und CDU/CSU auf, Parteispenden von mehr als 50.000 Euro zu verbieten. Parteispenden müssen ab 10.000 Euro sofort offengelegt werden. Diese Regelungen dürfen nicht durch Stückelung oder Sponsoring umgangen werden können. Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell... Schon nach der letzten Bundestagswahl beschäftigte ein ähnlicher Fall die Öffentlichkeit: Die FDP hatte etwa 1,1 Millionen Euro und die CSU 820.000 Euro Spenden aus dem Firmenkonglomerat von August Baron von Finck erhalten, der auch Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette ist. Nach der Wahl senkte die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Ob es zwischen der Millionenspende und der Steuersenkung einen Zusammenhang gibt, lässt sich nicht beweisen – aber auch dieser Vorfall hat das Vertrauen in die Politik geschmälert. Die öffentliche Debatte über Großspenden wollen wir zusammen mit unseren Kooperationspartnern Transparency International und Lobbycontrol nutzen, um der Käuflichkeit von Politik einen Riegel vorzuschieben. Die SPD forderte gestern bereits Einzelspenden pro Person und Jahr auf 100.000 Euro zu begrenzen. Jetzt muss sie in den Gesprächen mit CDU/CSU eine Verschärfung der Regelungen zur Parteienfinanzierung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Da die SPD etliche Verhandlungserfolge vorweisen muss, um die Zustimmung ihrer Basis zu einer Großen Koalition zu erhalten, haben wir gute Chancen, unsere Forderung durchzusetzen. Unterzeichnen Sie unseren Appell direkt online... Mit herzlichen Grüßen Christoph Bautz und Maritta Strasser PS Heute werden wir bereits bei den Sondierungsgesprächen mit einer Aktion vor Ort sein: Wir bieten Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Altmaier in Einkaufswagen sitzend zum Verkauf an. Den eintreffenden Politker/innen präsentieren wir unseren Appell – mit möglichst vielen Unterschriften. Hier klicken und jetzt Appell unterzeichnen!
Kampagnen Spenden Über Campact Blog Presse Demokraten lassen sich nicht kaufen BMW-Großaktionäre spenden – und die Bundesregierung blockiert Klima-Auflagen für Nobelkarossen. Für eine Demokratie ist kaum etwas gefährlicher als der Eindruck, dass sie sich kaufen lässt. Daher gehören Parteispenden sinnvoll begrenzt. Unterzeichnen Sie unseren Appell! 5 Min Info 100.000   15.165 15.165 haben unterzeichnet. Helfen Sie, 100.000 zu erreichen! Sehr geehrte Verhandlungsführer/innen von CDU/CSU und SPD, in einer Demokratie dürfen Konzerne und Einzelpersonen Entscheidungen nicht durch Parteispenden beeinflussen. Dieser Eindruck aber entsteht, wenn die Bundesregierung niedrige CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU verhindert und die CDU eine Großspende der BMW-Eignerfamilie Quandt erhält. Wir fordern Sie auf, Parteispenden von mehr als 50.000 Euro zu verbieten. Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden. Diese Regeln dürfen nicht durch Stückelung oder Sponsoring umgangen werden können. Mit freundlichen Grüßen Klaus Bickmann DE 30974 Wennigsen Facebook 261 Google+ 55 Twitter 139 E-Mail 1335 Banner 1 Kampagnenpartner Datenschutzhinweis: Ihre Daten (Name und Ort) werden im Anhang des Appells an die Verhandlungsführer/innen von CDU/CSU und SPD versendet und überreicht. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie den Campact-Newsletter bestellen. Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergeben (Datenschutz-Policy von Campact). Newsletter Hilfe Kontakt Datenschutz Impressum
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