Donnerstag, 5. März 2015

2439 "Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen, Gentechnik wäre kaum noch zu stoppen", schreibt CAMPACT in der heutigen Rundschrift.

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Gentechnik-Verbot
05.03.2015 - Abonnent/innen: 1.620.746
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Gentechnik-Verbot bundesweit!
Agrarminister Schmidt plant ein Gesetz nach Monsantos Geschmack: Es würde das Gentechnik-Verbot komplett durchlöchern. Die Bundesländer können ihn auf der Agrarministerkonferenz stoppen – und wir können jetzt ihre Reihen schließen.
Unterzeichnen Sie für ein wirksames Gentechnik-Verbot...

Lieber Klaus Bickmann,

die EU erlaubt ihren Mitgliedsstaaten, Gentechnik auf ihren Feldern zu verbieten – ein Erfolg unseres jahrelangen Engagements. Doch Agrarminister Christian Schmidt ist dabei, diese riesige Chance zu verspielen: Geht es nach seinem Gesetzesvorschlag, sollen künftig die Bundesländer – und nicht die Bundesregierung – über ein Gentechnik-Verbot entscheiden.

Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es dann 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen, Gentechnik wäre kaum noch zu stoppen.

Schon am 19. März will Schmidt den Entwurf mit seinen Landes-Kolleg/innen bei der Agrarministerkonferenz diskutieren. Etliche haben sich bereits gegen die Pläne ausgesprochen. Andere schwanken noch. Diese Wackelkandidaten bilden in diesen Tagen ihre Meinung. Um ihnen zu zeigen, dass wir Bürger/innen nur ein bundesweites Gentechnik-Verbot akzeptieren, möchten wir ihnen 200.000 Unterschriften übergeben. Denn wenn die Länder Schmidt übernächste Woche geschlossen die Stirn bieten, wird er von seinem Vorhaben ablassen.

Dass Deutschland Gentechnik bundesweit verbieten kann, haben wir gemeinsam erkämpft. Als sich die Bundesregierung Anfang vergangenen Jahres in einer wichtigen Abstimmung in Brüssel enthielt und so den Weg für den Gen-Mais 1507 ebnete, erntete Sie einen Sturm der Entrüstung. Sie musste den Weg frei machen für eine neue Gentechnik-Richtlinie.

Diesen Erfolg bringt Schmidt nun in Gefahr: Dass eine Sorte in allen Bundesländern gleichzeitig verboten wird, ist kaum zu erwarten. Wenn Beamte in 16 Landesbehörden zeitgleich über dem selben Zulassungsantrag brüten, entsteht ein schwerfälliger bürokratischer Apparat. Außerdem machen Wind und Bienen nicht an Landesgrenzen halt – eine gentechnikfreie Landwirtschaft wird nahezu unmöglich.
Doch selbst unionsgeführte Länder reagieren in der Gentechnik-Frage sensibel auf die Stimme von uns Bürger/innen. Wenn wir die Länder in den nächsten Tagen auf unsere Seite bekommen, muss Schmidt einlenken – und den Weg frei machen für ein gentechnikfreies Deutschland. Bitte helfen Sie mit:


Herzliche Grüße
Ihr Chris Methmann, Campaigner
PS: Was passiert, wenn Gentechnik nicht auf Bundesebene verboten wird, zeigt das Beispiel der US-amerikanischen Insel Maui im Bundesstaat Hawaii. Im November stimmen die Einwohner/innen in einer Volksabstimmung für ein Gentechnik-Verbot – was den Konzernriesen Monsanto nicht davon abhielt, gegen die demokratische Entscheidung der Insel-Einwohner/innen zu klagen. Kleine Länder gegen große Konzerne – so weit darf es in Deutschland nicht kommen...



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