From: Campact
Sent: Thursday, October 30, 2014 7:12 PM
Subject: Die Schattenjustiz der Konzerne - in 180 Sekunden
erklärt
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Lieber Klaus Bickmann, endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein. Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie, die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. Unser Video erklärt warum. Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen – schauen Sie unser Video:  Sprengstoff für die Demokratie verbirgt sich hinter den wohlklingenden, aber unverbindlichen Bekenntnissen in der CETA-Einleitung. Unabhängige Analysen des Textes zeigen, dass das staatliche „Recht auf Regulierung“ vom Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards – die sind den Rechten von „Investoren“ klar untergeordnet. So einfach macht es CETA den Konzernen: Um als „Investor“ einen Staat vor das ISDS-Tribunal zerren zu können, reicht schon der Besitz eines kleinen Aktienpakets aus. Dies können auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada nutzen – etwa die weltgrößte Schattenbank Blackrock, die als Anteilseigner privater Klinikketten schon jetzt gegen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland vorgeht. Dazu brauchen Konzerne sich nur auf seit langem berüchtigte Gummi-Paragraphen zu beziehen, wie den Anspruch auf „faire und gerechte Behandlung“. Sie sind in CETA noch dehnbarer als etwa im NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das schon zu 75 Konzernklagen führte - und Millionen Arbeitsplätze vernichtete. Mit CETA kann Schadenersatz in unbegrenzter Höhe fällig werden, sobald ein Verwaltungsakt oder ein Parlamentsbeschluss die „berechtigte Erwartung“ eines Investors enttäuscht. Ob eine Erwartung „berechtigt“, eine öffentliche Maßnahme „notwendig“ oder eine Behandlung „fair und gerecht“ ist - das entscheiden allein konzernnahe ISDS-Anwälte. Diese Anwälte sollen zwar künftig einen – unverbindlichen – Verhaltenskodex beachten. Doch dieser ist angesichts der engen Verflechtungen zwischen Konzernen und ISDS-Industrie ein zahnloser Tiger. ISDS ist kein unabhängiges Rechtssystem. Es ist weder an Menschenrechte noch an demokratische Grundprinzipien gebunden. Warum es ISDS zwischen Rechtsstaaten überhaupt geben soll, bleibt das offene Geheimnis der Konzerne. Das Unrechts-System der Konzerne: Video jetzt anschauen und verbreiten... Herzliche Grüße Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin PS: Wollen Sie tiefer einsteigen in die gut gehüteten Geheimnisse der ISDS-Industrie? Die Broschüre „Profit durch Un-Recht“ des Corporate Europe Observatory lüftet sie gründlich. Zahlreiche Beispiele zeigen, wie Konzerne mit ISDS weltweit gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vorgehen. Ende November veröffentlichen wir die deutsche Fassung der Broschüre – für Sie schon jetzt exklusiv zum Download hier: http://bit.ly/profit-durch-un-recht | |||||||
Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten
Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden,
wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese
Abkommen unsere Demokratie bedrohen.
Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten, per… Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos. Zwar hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedeutet, ein solcher ISDS-Mechanismus sei in TTIP verzichtbar. Doch mit CETA droht er schon bald Wirklichkeit zu werden – und könnte auch von US-Konzernen genutzt werden. 15 Kommentare » Schreibe einen KommentarHinterlasse eine Antwort | |||||||
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Vielen Dank dafür…
unterschrieben, weil ich
eine buchstäbliche Knebelung und Versklavung der Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks
wie auch der Demokratien mit ihren Institutionen –
die auf den demokratischen Grundwerten und Freiheiten beruhen –
seitens einer weniger großer privatrechtlicher Unternehmen
ABSOLUT ABLEHNE.
Ich bin TOTAL GEGEN die Freihandelsabkommen,
denn völlig frei agieren dürfen lediglich die Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks,
dass es so bleibt,
dafür sorgt das von diesen Freihandelsabkommen den Konzernen zugesicherte Recht, jederzeit gegen Staat, Länder und Kommunen klagen zu können,
sobald die großen Wirtschaftsunternehmen ihre Gewinne z.B. durch Umweltauflagen seitens der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gefährdet sehen.
Alle demokratischen Gewalten wie Exekutive, Legislative und Judikative werden vollkommen ausgehebelt und haben nichts mehr zu sagen.
UND der Bürger sowieso!
Große Anwaltskanzleien,
beauftragt und bezahlt von den Konzernen (!),
entscheiden dann.
Was ist mit der Gegenseite – die hat wohl KEINEN Rechtsbeistand?
Sie sitzt gewissermaßen stets auf der Anklagebank … ?
Es herrscht sozusagen eine DIKTATUR seitens der Wirtschaft.
ALSO:
Wer die Demokratie verschläft – wie es wohl leider das Gros der Bürger zu tun scheint,
wacht in einer Diktatur auf!
DESHALB
KEIN
TTIP und CETA, d.h. BEIDE Freihandelsabkommen UNBEDINGT verhindern!
Und das Gleiche gilt auch für TISA!
Wir müssen uns wehren!
herzlichen Glückwunsch: jetzt habe ich mehr verstanden als von Dutzenden Zeitungsartikeln zum gleichen Thema. Werde die mail weiterverbreiten!!
Gruss aus Palma
Wolf Hanke
Wir in Österreich sprechen immer noch Deutsch !!!
H. Werdinig
den Beitrag auch in Deutsch?
Da Sie mit Zahlen argumentieren: Die bestehenden Investitionsabkommen mit ISDS decken Schätzungen zufolge rund 15-20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen rund um den Globus ab. Mit TTIP, CETA und dem TPP-Abkommen (das die USA zeitgleich mit pazifischen Anrainern verhandeln) würden 80-90 Prozent abgedeckt und damit Ausgangspunkt potentieller Klagen. Ein quantitativer Unterschied, der den qualitativen Sprung (zum globalen Standard) erst bedeuten würde.
Zudem sind die meisten der weltgrößten Konzerne und Investmentfonds in den USA beheimatet. Sie würden gegenüber den meisten europäischen Ländern erstmals ein ISDS-Klageprivileg bekommen. Sie möchten abwarten, was dann passiert? Ein Hinweis: Für Unternehmen der Kategorie Google, Amazon, Monsanto, Exxon etc. sind die Risiken einer ISDS-Klage winzig, ihr potentieller Ertrag aber gigantisch. Im schlimmsten Fall zahlen sie ein paar Millionen Anwaltskosten – Peanuts. Im Erfolgsfall werden Regulierungen abgeräumt, die derzeit noch Milliardengeschäften mit Gen-Food, Fracking, Datenhandel etc. im Wege stehen. Wie oft, schätzen Sie, würden die klagen? Umgekehrt gilt das natürlich auch für europäische Global Player, z. B. Pharmakonzerne, denen die strengeren US-Zulassungsvorschriften für Medikamente ein Dorn im Auge sind.
ILO-Normen: Wie Sie zutreffend bemerken, weigern sich die USA, die meisten Standards der Internationalen Arbeitsorganisation anzuerkennen. Das heißt: In den USA ist weder Kinderarbeit noch Zwangsarbeit allgemein verboten, es gibt kein Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, es gibt kein Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverträge auszuhandeln, es gibt kein Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt. Dies ermöglicht ein Ausmaß an Ausbeutung, das US-Konzernen komparative Kostenvorteile gegenüber Europäern schafft – Lohndumping ist ein anderes Wort dafür. Gewerkschaften gerade auch der exportstarken Branchen wie die IG Metall – und übrigens auch der österreichische Nationalrat – fordern deshalb, die Ratifizierung der ILO-Normen durch die USA zur Voraussetzung für ein Abkommen zu machen, das US-Unternehmen freien Zugang zu europäischen Märkten, öffentlichen Aufträgen etc. geben soll. Der bisherige Verlauf der Verhandlungen deutet allerdings an keinem Punkt darauf hin, dass die USA dazu bereit wären, sich auf einen Mindestschutz für Lohnabhängige zu verpflichten.