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Mordfall Kiesewetter Strobl hofft auf Aufklärung
CDU-Landeschef Thomas Strobl hofft inständig darauf, dass der Mordfall
an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter aufgeklärt wird.
Im NSU-Landtagsausschuss stellte sich nun heraus, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen zu Unrecht den Informationen eines Aussteigers aus der rechten Szene keine Bedeutung beigemessen hat. Der Zeuge Florian H. soll zu früheren Mitschülerinnen im August 2011 gesagt haben, er könne Kiesewetters Mörder benennen. Er sprach zudem von einem rechtsextremen Treffen zwischen NSU und einer „Neoschutzstaffel“ (NSS) im Februar 2010 in Öhringen östlich von Heilbronn. Die Polizei hatte Florian H., der später in seinem Auto in Stuttgart verbrannte, aber als nicht glaubwürdig eingestuft.
Die Polizei hat aber nun anhand der Aussage von Florian eine bislang unbekannte Person aus dem rechtsextremen Umfeld identifiziert. Dieser sogenannte „Matze“ soll laut dem Zeugen etwas mit dem Mord an Kiesewetter zu tun gehabt haben. Der frühere Obmann im NSU-Ausschuss im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), ist empört darüber, dass die Polizei dem erst jetzt auf den Grund gegangen ist. Bei einem Fall dieser Brisanz könne man erwarten, dass Polizei, Justiz und Verfassungsschutz optimal zusammenarbeiten. Strobl forderte Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Pannen aufzuarbeiten. Nur so könne man Schwachstellen finden und die Sicherheitsbehörden besser machen. Der NSU war jahrelang in Deutschland aktiv, ohne dass die Behörden auf die Spur der Rechtsterroristen kamen. Dem Terrortrio werden zehn Morde zugerechnet.
"Hoffnung"
nach Aufklärung?: Herr Strobl kann doch bitte in der Kirche
christdemokratisch "hoffen" (und "glauben"), im Fall Kiesewetter
scheinen die CDU-lastigen "Sicherheitsbehörden" eher parteipolitisch
(von der eigenen Partei und vom schwarzen SPD-Sheriff Gall!) ausgebremst
zu werden und vernebeln die ganzen schmierigen Verbindungen zwischen
NSU/KuKluxClan und Verfassungsschutz. Angefangen hat dieser "mysteriöse"
Fall doch schließlich mit "genetischen Fingerabdrücken" die
zufälligerweise vom Hersteller "verschmutzt" waren, komischen putinesken
Phantombildern, schlechter Ermittlungsarbeit und komischerweise sehr
schweigsamen Schlapphüten.
Warum
wird jetzt mit diesem Matze abgelenkt?: Die für mich zentrale Frage ist
doch: Was war der Grund für die panische Eile des Oberstaatsanwalts, am
gleichen Tag und vor Abschluss der Obduktion und der
kriminaltechnischen Untersuchung des Fahrzeuges den Selbstmord zu
befehlen und alle weiteren Untersuchungen zu verbieten? Vielleicht weil
er bei seinem Telefonat den Namen Heilig und den Zusammenhang mit dessen
Kiesewetter Aussage erfasst hat? Das Verhalten von OStA Biehl ist so
atypisch, daß sich hier das Nachbohren lohnt.
Übersicht
Archiv & Vorschau
Juli 2015
Dokumentation
Der NSU und zu viele Fragen
Zwei
Jahre sind seit dem Beginn des NSU-Prozesses vergangen. Auf
entscheidende Fragen, wie tief die Verstrickung des Staates und seiner
Organe ging oder ob tatsächlich nur drei Menschen den sogenannten NSU
gebildet haben, kann das Gericht bis dato keine Antworten geben. Doch es
gibt viele Menschen, die sich nicht entmutigen lassen: Menschen, denen
die Morde des "NSU" keine Ruhe lassen.
Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, das
Augenmerk wieder verstärkt auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess,
auf den sich anfangs viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei
Jahren - mehren sich die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU"
nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im Bundestag wird
mittlerweile die These der Bundesanwaltschaft offen in Frage gestellt,
dass lediglich drei Menschen sämtliche dem "NSU" zugeschriebenen Morde,
Bombenanschläge und Banküberfälle begangen haben sollen. Zu viele Fragen
bleiben offen.
In dieser Phase des Stillstands ist eine intensive Gegenbewegung zu
spüren: Menschen setzen ihre gesamte Energie daran, die Umstände der
Morde weiter aufzuklären. Es sind ganz unterschiedliche Personen:
Abgeordnete, Journalisten, Angehörige und Blogger. Der Film "Kampf um
die Wahrheit - der NSU und zu viele Fragen" begleitet diese Menschen
dokumentarisch, ist dabei, wenn sie ihrer investigativen Arbeit
nachgehen, fragt, was sie antreibt und zeigt, wie die Auseinandersetzung
mit den Verbrechen sie verändert.
Als erster Film erzählt "Kampf um die Wahrheit" auch die Geschichte eines Aussteigers aus der rechten Szene, der 2013 unter ungeklärten Umständen in seinem Auto verbrannt ist: Florian H. hatte den "NSU" gegenüber seiner Familie erwähnt, lange bevor dessen Existenz öffentlich wurde. Er hatte seiner Familie von Kontakten zu Beate Zschäpe berichtet und mehreren Menschen gesagt, er wisse, wer die Polizistin Michele Kiesewetter getötet habe. In der Nacht vor seiner Aussage bei der Polizei ist er lebendig in seinem Auto verbrannt. Die unzulänglich durchgeführte Untersuchung ist Gegenstand des baden-württembergischen "NSU"-Untersuchungsausschusses. Im Film erzählen Vater, Mutter und Schwester erstmals von Florian H., von ihren Zweifel an der Polizeiarbeit und von ihrer Trauer.
Ein zweiter Schwerpunkt des Filmes liegt auf den Todesumständen von Uwe
Mundlos und Uwe Böhnhadt: Hier stimmen Augenzeugenberichte von Feuerwehr
und Fotografen nicht mit den offiziellen Ermittlungsakten überein. Die
anfänglichen Zweifel einiger Journalisten sind inzwischen auch auf der
politischen Ebene handfest geworden. Der Film zeigt die intensive
Zusammenarbeit von Mitgliedern des Thüringer Untersuchungsausschusses
mit Journalisten und Bloggern, die eines deutlich macht: es gibt in
Deutschland eine gar nicht so kleine Basis an Menschen, die intensiv an
der Aufklärung der ungelösten Fragen zum "NSU" arbeiten.
Sendedaten
Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr
Film von Katja & Clemens Riha
Film von Katja & Clemens Riha
Schwerpunkt
Der NSU-Prozess
Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) sind Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angeklagt. Der Hauptangeklagten Zschäpe wirft die Bundesanwaltschaft eine Serie schwerster Verbrechen vor - bei einer Verurteilung gemäß der Anklage würde sie eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten.
"NSU"- Opfer
KEINVATERLAND
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Ärger um Neonazi im Sicherheitsdienst
Von Störungsmelder 17. Juni 2015 um 13:34 Uhr 
Eigentlich sollte es ein Stadtfest wie jedes andere sein. Das
Schlossgrabenfest Ende Mai in Darmstadt war auch in diesem Jahr mit
420.000 Besuchern ein Erfolg. Doch seit einigen Tage später dreht sich
alles nur noch um die Security-Firma "VIP Schild" aus Jena. Die hatte
bei der Veranstaltung ausgerechnet einen bekannten Kader aus der
militanten Neonazi-Szene Thüringens für die Sicherheit eingesetzt:
Michel Fischer aus Tannroda. Der Oberbürgermeister zeigte sich entsetzt.
Jetzt kündigten die Veranstalter die Zusammenarbeit mit der Firma. Weiter…
NeonazisprügelnEngagierte bewußtlos
Eisenach und der Wartburgkreis im Westen Thüringens gelten seit
langer Zeit als Hochburg der extremen Rechten im Freistaat. Dies bleibt
nicht ohne Folgen für Menschen, die nicht in das extrem rechte Weltbild
passen , wie jetzt ein gewalttätiger Übergriff von Neonazis in Eisenach
zeigt. Weiter…
Kategorien: Thüringen
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