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An dieser Stelle ein notwendiger Einschub, der den folgend erscheinenden, unter die Überschrift "Der gläserne Mensch" gestellten FAS-Artikel betrifft: a) musste dessen abschließender Teil wegen der auf einer Seite DIN A4 nicht unterzubringenden Länge des Beitrags auf die in der auf der Illustration noch zur Verfügung stehende "freie" Fläche verschoben werden - er steht dort direkt unter der Aufnahme von Fort Meade, der NSA-Zentrale und beginnt mit "in London und Madrid verabschiedet"; b) muss die durch das Umknicken der ausgeschnittenen und nicht ausreichend verklebten Textspalten nicht recht erkennbare Passage wegen der zentralen Bedeutung der Aussagen vor Beginn der Lektüre zitiert werden. Sie liest sich ab der drittletzten Zeile der ersten Spalte so: "beim größten amerikanischen Geheimdienst NSA abliefern müssen, der direkten Zugriff hat auf die Server von Facebook, Apple, Microsoft, Yahoo - und sich damit von der Wirtschaft eine Überwachungsarchitektur bauen lässt, die in ihrer Breite und Tiefe einen Quantensprung bedeutet"; c) sollte begründet werden, wieso zwei Textstellen in der Unterlage umrahmt worden sind: In ihnen wird der enge Zusammenhang deutlich, der zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der Politik besteht, und dass es ein Präsident Obama ist, der wie keiner vor ihm aufgrund der so gegebenen Nähe daran mitwirkt, dass die bürgerlichen Rechte der Menschen mehr und mehr eingeschränkt werden.
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Im dritten Absatz der vierten Textspalte führt das Autorenduo aus, wie weit die Überwachungsmöglichkeiten bereits fortgeschritten sind. Es schreibt: "Der Xbox-Käufer holt sich damit eine Überwachungskamera mit Hochfrequenzmikrofon nachhause, die 24 Stunden lang die Räume filmt und dank Internetverbindung pausenlos Ton und Bilder auf den Datenserver des Konzerns aus Seattle sendet. Microsoft teilte mit, man wolle die durch die Überwachung gewonnenen Informationen für 'personalisierte Angebote' nutzen...". Damit bewegt sich Microsoft auf demselben Terrain wie etwa Facebook. Welches von dem Blogger wegen seiner Rolle etwa beim arabischen Frühling zwar durchaus ernst genommene, hinsichtlich seiner Eigenschaft, die Menschen für die Unternehmen verfügbar zu machen aber verabscheute Kontaktmedium, dieses schäbige Geschäft mindestens ebenso intensiv betreibt.
Als wäre das Gespräch mit einem seiner besten Freunde, dem Gottfried, erst gestern gewesen, ist dem Blogger aus ihm noch in Erinnerung, was dieser jetzt nach Mittelamerika ausgewanderte, dort Schulungen in Sachen Persönlichkeitsentwicklung durchführende und auch Schrifttum über sie herausgebende Wennigser Mitbürger ihm vor der ersten Wahl Barack Obamas zum Präsidenten zu verstehen gab: Der werde ganz massiv von einflussreichen Wirtschaftskreisen in den USA unterstützt, weil die ihn als denjenigen betrachteten, mit dessen Hilfe sie ihre Interessen am ehesten und am effektivsten an den Märkten würden umsetzen können.
Vorgeblich angetreten, um den eigenen Landsleuten wie auch den Nichtamerikanern ein Mehr an Freiheit und Gerechtigkeit zu verschaffen, weiß dieser sich nur durch seine Hautfarbe von seinen Vorgängern unterscheidende Politiker nichts Besseres zu tun, als den Vorstandschef des Rüstungs- und Spionagekonzerns Raytheon, Willibald Swanson, zu seinem Berater zu machen. Da kann es denn auch nicht weiter wundernehmen, dass das Folterlager Guantanamo nicht geschlossen wird. Denn: Solange sich der Terrorismus zum Popanz aufbauen lässt, solange kann alles und jedes Vorkommnis als die Bedrohungslage verschärfend dargestellt und mit allen Mitteln der rhetorischen Kunst und der Rosstäuscherei dem gemeinen Volk aufs Auge gedrückt werden. Leider gibt es keinen Dompteur, der den Tiger bändigen kann, der in Gestalt von Barack Obama in die Manege des politischen Zirkus eingetreten ist. Der in der soeben hereingekommenen Legal Tribune Online beschrieben wird wie folgt:
Das Überwachungsprogramm der NSA
Every breath you take
10.06.2013
1983 veröffentlichte The Police den Song "Every breath you
take". Genau dreißig Jahre später ist das, was Sting damals sang,
Realität und wird in einem Ausmaß praktiziert, welches sich wohl selbst
George Orwell nicht erträumt hätte. Ab Donnerstagnacht war im britischen Guardian nachzulesen, wie
die 1952 von Präsident Truman ins Leben gerufene National Security
Agency (NSA) – eine dem US-Verteidigungsministerium untergeordnete
hochspezialisierte und zwischenzeitlich zur größte
Überwachungseinrichtung der Welt gewachsene Einheit – die unter Ägide
von Präsident Bush erweiterte Überwachungsgesetzgebung vollumfänglich
ausschöpft. Publik gemacht hatte die Informationen die 29-jährige Edward
Snowden, ein ehemaliger technischer Assistent der NSA.
Überwachung aufgrund des Patriot Act
Aus der dem Guardian vorliegenden internen Präsentation der NSA geht hervor, dass diese seit 2007 auf der Grundlage des United States Code die größten Internetserviceprovider, darunter Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Google und Skype, im Rahmen des sogenannten "PRISM"-Programmes überwacht. Dies mag noch nicht sonderlich verwundern, ist doch die USA dafür bekannt, dass die nationale Sicherheit bei der Abwägung zwischen Privatheit und staatlicher Überwachung häufig den Ausschlag für letztere gab.
Der 2001 von Bush in der Folge der Anschläge auf das World Trade Center unterschriebene und vielfach kritisierte Patriot Act ergänzte unter anderem Titel 18 des United States Code in Bezug auf die Überwachung von elektronischer Kommunikation; darin sind seither sehr weite Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Überwachung des elektronischen Datenverkehrs enthalten, soweit sich daraus der Verdacht einer Straftat "ergeben oder erhärten" könnte. Aus Gründen der Terrorbekämpfung sollten ausdrücklich auch außerhalb der USA ansässige Verdächtige und US-Bürger überwacht werden können, die zu verdächtigen Personen im Ausland Kontakt halten.
Keine Chance gegenüber nationalen Sicherheitsinteressen
Besonders bemerkenswert ist das Ausmaß der bekannt gewordenen Überwachung. In der Präsentation wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass nicht nur einzelne Verkehrsdaten, sondern vollumfänglich alle Inhalte überwacht werden. Das erschüttert selbst Miturheber des Patriot Act: So distanzierte sich Jim Sensenbrenner, der Vorsitzende des Justizausschusses in der Ära Bush war, von der Vorgehensweise der NSA und erklärte, dass dies über die Intention und über die Rechtsgrundlage des Patriot Act hinausgehe.
Schon aufgrund der betroffenen Provider ist davon auszugehen, dass nicht nur der US-amerikanische, sondern auch ein Großteil des europäischen Datenverkehrs im Speicher der NSA gelandet ist. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind daher groß, Rechtsmittel dagegen jedoch schwierig. Die USA ist ein Land, in dem trotz einer vergleichsweise starken Aufsichtsbehörde der kodifizierte Datenschutz in den Kinderschuhen steckt. Die derzeitigen Regelungen sind Stückwerk, lassen viele Bereiche ungeregelt und haben historisch gesehen stärker die Art der Daten, als die dahinterstehenden Personen im Auge.
Zwar hat das Weiße Haus letztes Jahr einen ersten Vorschlag gemacht, wie die Daten einzelner Bürger stärker geschützt werden können, die NSA bleibt aber vor allem eine US-Sicherheitsbehörde mit dem hehren Ziel der Terrorbekämpfung. Schutz vor Überwachung wird daher im US-Datenschutzrecht kaum zu etablieren sein oder zumindest immer hinter nationalen Sicherheitserwägungen zurücktreten müssen.
Artikel kommentierenDruckenSendenZitierenÜberwachung aufgrund des Patriot Act
Aus der dem Guardian vorliegenden internen Präsentation der NSA geht hervor, dass diese seit 2007 auf der Grundlage des United States Code die größten Internetserviceprovider, darunter Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Google und Skype, im Rahmen des sogenannten "PRISM"-Programmes überwacht. Dies mag noch nicht sonderlich verwundern, ist doch die USA dafür bekannt, dass die nationale Sicherheit bei der Abwägung zwischen Privatheit und staatlicher Überwachung häufig den Ausschlag für letztere gab.
Der 2001 von Bush in der Folge der Anschläge auf das World Trade Center unterschriebene und vielfach kritisierte Patriot Act ergänzte unter anderem Titel 18 des United States Code in Bezug auf die Überwachung von elektronischer Kommunikation; darin sind seither sehr weite Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Überwachung des elektronischen Datenverkehrs enthalten, soweit sich daraus der Verdacht einer Straftat "ergeben oder erhärten" könnte. Aus Gründen der Terrorbekämpfung sollten ausdrücklich auch außerhalb der USA ansässige Verdächtige und US-Bürger überwacht werden können, die zu verdächtigen Personen im Ausland Kontakt halten.
Keine Chance gegenüber nationalen Sicherheitsinteressen
Besonders bemerkenswert ist das Ausmaß der bekannt gewordenen Überwachung. In der Präsentation wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass nicht nur einzelne Verkehrsdaten, sondern vollumfänglich alle Inhalte überwacht werden. Das erschüttert selbst Miturheber des Patriot Act: So distanzierte sich Jim Sensenbrenner, der Vorsitzende des Justizausschusses in der Ära Bush war, von der Vorgehensweise der NSA und erklärte, dass dies über die Intention und über die Rechtsgrundlage des Patriot Act hinausgehe.
Schon aufgrund der betroffenen Provider ist davon auszugehen, dass nicht nur der US-amerikanische, sondern auch ein Großteil des europäischen Datenverkehrs im Speicher der NSA gelandet ist. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind daher groß, Rechtsmittel dagegen jedoch schwierig. Die USA ist ein Land, in dem trotz einer vergleichsweise starken Aufsichtsbehörde der kodifizierte Datenschutz in den Kinderschuhen steckt. Die derzeitigen Regelungen sind Stückwerk, lassen viele Bereiche ungeregelt und haben historisch gesehen stärker die Art der Daten, als die dahinterstehenden Personen im Auge.
Zwar hat das Weiße Haus letztes Jahr einen ersten Vorschlag gemacht, wie die Daten einzelner Bürger stärker geschützt werden können, die NSA bleibt aber vor allem eine US-Sicherheitsbehörde mit dem hehren Ziel der Terrorbekämpfung. Schutz vor Überwachung wird daher im US-Datenschutzrecht kaum zu etablieren sein oder zumindest immer hinter nationalen Sicherheitserwägungen zurücktreten müssen.
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- Seite 1: Datenschutz und nationale Sicherheitsinteressen in den USA
- Seite 2: Deutsches Datenschutzrecht wird Betroffenen nicht helfen können
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