Nicht nur LobbyControl, auch die Campaigner von AVAAZ lassen sich das Thema TTIP angelegen sein. Sie sehen allerdings noch viel bedrohlichere und die Allgemeinheit noch mehr beeinträchtigende Dinge, genauer gesagt: Abmachungen auf diese zukommen. Nämlich solche, die die Privatisierung von Wasser und Strom zum Gegenstand haben und den Datenschutz völlig aushebeln, wie der nachstehende Textauszug aus der am 29.d.Mts. im Infolabor des Bloggers eingetroffenen Mitteilung deutlich macht.
Jetzt unser neues TTIP-Video anschauen:
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation
LobbyControl e.V. - Newsletter vom 29. Januar 2014
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1) Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
2) Vertrauliche Dokumente: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus
3) Lobbyismus in der EU: Überarbeitung des Lobbyregisters unzureichend
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Liebe Leserinnen und Leser,
die 8. TTIP-Verhandlungsrunde steht unmittelbar bevor. Und erneut
erweist sich, dass die EU-Kommission es mit Demokratie und Transparenz nicht so genau nimmt.
Uns liegen vertrauliche Informationen über demokratiegefährdende
Verhandlungsinhalte vor: Neben den Schiedsgerichten heißt die neue Gefahr für die Demokratie "Regulatorische Kooperation" oder auch "regulatorische Zusammenarbeit".
Was es damit auf sich hat, zeigt unser Video, dass wir gemeinsam mit Partnerorganisationen aus ganz Europa produziert haben:
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation
Mit dem Video wollen wir die breite Öffentlichkeit über die Gefahren der "regulatorischen Kooperation" informieren. Helfen Sie uns mit, in dem Sie das Video weiter verbreiten!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Max Bank, EU-Campaigner
2) Vertrauliche Dokumente: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus
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Eine tiefer gehende Analyse zu den Inhalten des Videos finden Sie in unserem Blog. Hier werden zwei vertrauliche Verhandlungsdokumente zur sogenannten “regulatorischen Zusammenarbeit” von Dezember 2014 und Januar 2015 untersucht. Die darin geschilderten Pläne könnten den Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und
Unternehmenslobbyisten neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten schaffen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/
3) Lobbyismus in der EU: Überarbeitung des Lobbyregisters unzureichend
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Leider ist TTIP nicht das Einzige, was wir in Sachen fehlender
Transparenz und Demokratie der EU-Kommission zu berichten haben. Auch beim verpflichtenden Lobbyregister scheint die anfängliche Dynamik der neuen EU-Kommission ins Stocken zu geraten. Das zeigt auch die Überarbeitung des bestehenden freiwilligen Lobbyregisters:
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/eu-lobbyregister-update-zentrale-schwaechen-bleiben-bestehen/
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Wir bereiten derzeit Spendenquittungen für das Jahr 2014 vor und werden Ihnen diese Anfang Februar zukommen lassen. Wenn Sie einen neue Adresse haben, dass die Spendenquittung Sie erreicht, schicken Sie uns bitte Ihre Kontaktdaten an kontakt@lobbycontrol.de - vielen Dank!
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Wow! Unser Ziel von 200.000 Unterschriften haben wir in Windeseile erreicht. Mit jeder einzelnen Stimme können wir den Druck bis zu den TISA-Verhandlungen am 9. Februar noch steigern und den Verhandlungsführern 300.000 Bürgerstimmen übergeben. Unten finden Sie noch einmal den Aufruf zum Unterzeichnen!
Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,
TTIP war wohl erst der
Anfang - das neue Geheimabkommen TISA droht die Privatisierung unseres
Trinkwassers voranzutreiben und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu
erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch
aufhalten!
Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom erleichtern und der Datenschutz regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern -- doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar können wir ihnen gemeinsam einen Strich durch die Rechnung machen!
Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt - lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TISA-Verhandlungen und leiten Sie diese E-Mail weiter, um die Verhandlungen ans Licht zu bringen!
https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_de/?bKXNmbb&v=52679
Psst, streng geheim -- schon seit knapp zwei Jahren finden alle TISA-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und die Öffentlichkeit hat bislang nur durch Whistleblower von den Inhalten erfahren. Doch auch TTIP blieb lange Zeit unbemerkt, bis eine massive Protestwelle dafür sorgte, dass sich viele der schlimmsten Aspekte wohl nicht durchsetzen werden. Wenn wir jetzt genauso viel Lärm um TISA machen, können wir auch hier die Verhandlungen stoppen und eine Veröffentlichung des EU-Mandates fordern.
Internationale Handelsabkommen können positive Auswirkungen für die Menschen in den teilnehmenden Ländern haben -- z.B. indem neue Technologien für erneuerbare Energien günstiger weltweit verbreitet werden können. Doch wenn im Geheimen darüber diskutiert wird, unsere wichtigsten Dienstleistungen wie die Wasserversorgung an Konzerne zu verschachern, europäische Datenschutzregelungen auszuhebeln und die Netzneutralität in Frage zu stellen, müssen wir eingreifen!
Wenn wir vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar 200.000 Unterschriften erreichen, übergeben wir die Petition mit einer riesigen Medienaktion mitten in Genf! Jetzt unterzeichnen und weiterleiten:
https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_de/?bKXNmbb&v=52679
Gemeinsam haben wir maßgeblich dazu beigetragen, globale Abkommen wie ACTA zu stoppen -- einen internationalen Vertrag, der es Unternehmen ermöglicht hätte, das Internet zu zensieren. Zeigen wir auch jetzt wieder die Durchschlagskraft einer riesigen Bürgerpetition, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die uns betreffen, nicht hinter unserem Rücken getroffen werden.
Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Christoph, Antonia, Luis, Anne, Ricken und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN:TISA - Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dienstleistungsabkommen-tisa-bundesregierung-gibt-sich-ahnungs...
Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
http://www.deutschlandfunk.de/liberalisierung-das-geplante-tisa-abkommen-und-die-folgen.862.de.html?...
Amerika will Kontodaten von Europäern (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-abkommen-in-wikileaks-veroeffentlichung-12999429.html
Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.htm...
Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
http://www.taz.de/!141713/
Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln (Netzpolitik)
https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/
Wow! Unser Ziel von 200.000 Unterschriften haben wir in Windeseile erreicht. Mit jeder einzelnen Stimme können wir den Druck bis zu den TISA-Verhandlungen am 9. Februar noch steigern und den Verhandlungsführern 300.000 Bürgerstimmen übergeben. Unten finden Sie noch einmal den Aufruf zum Unterzeichnen!
Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,
| TTIP war wohl nur der Anfang -- das neue Geheimabkommen TISA droht die Privatisierung unseres Trinkwassers voranzutreiben und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar können wir Licht ins Dunkel bringen und TISA stoppen. Jetzt unterzeichnen und weiterleiten!  |
Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom erleichtern und der Datenschutz regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern -- doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar können wir ihnen gemeinsam einen Strich durch die Rechnung machen!
Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt - lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TISA-Verhandlungen und leiten Sie diese E-Mail weiter, um die Verhandlungen ans Licht zu bringen!
https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_de/?bKXNmbb&v=52679
Psst, streng geheim -- schon seit knapp zwei Jahren finden alle TISA-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt und die Öffentlichkeit hat bislang nur durch Whistleblower von den Inhalten erfahren. Doch auch TTIP blieb lange Zeit unbemerkt, bis eine massive Protestwelle dafür sorgte, dass sich viele der schlimmsten Aspekte wohl nicht durchsetzen werden. Wenn wir jetzt genauso viel Lärm um TISA machen, können wir auch hier die Verhandlungen stoppen und eine Veröffentlichung des EU-Mandates fordern.
Internationale Handelsabkommen können positive Auswirkungen für die Menschen in den teilnehmenden Ländern haben -- z.B. indem neue Technologien für erneuerbare Energien günstiger weltweit verbreitet werden können. Doch wenn im Geheimen darüber diskutiert wird, unsere wichtigsten Dienstleistungen wie die Wasserversorgung an Konzerne zu verschachern, europäische Datenschutzregelungen auszuhebeln und die Netzneutralität in Frage zu stellen, müssen wir eingreifen!
Wenn wir vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar 200.000 Unterschriften erreichen, übergeben wir die Petition mit einer riesigen Medienaktion mitten in Genf! Jetzt unterzeichnen und weiterleiten:
https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_rb_de/?bKXNmbb&v=52679
Gemeinsam haben wir maßgeblich dazu beigetragen, globale Abkommen wie ACTA zu stoppen -- einen internationalen Vertrag, der es Unternehmen ermöglicht hätte, das Internet zu zensieren. Zeigen wir auch jetzt wieder die Durchschlagskraft einer riesigen Bürgerpetition, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die uns betreffen, nicht hinter unserem Rücken getroffen werden.
Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Christoph, Antonia, Luis, Anne, Ricken und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN:TISA - Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dienstleistungsabkommen-tisa-bundesregierung-gibt-sich-ahnungs...
Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
http://www.deutschlandfunk.de/liberalisierung-das-geplante-tisa-abkommen-und-die-folgen.862.de.html?...
Amerika will Kontodaten von Europäern (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-abkommen-in-wikileaks-veroeffentlichung-12999429.html
Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.htm...
Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
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Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln (Netzpolitik)
https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/
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