From: Campact
Sent: Tuesday, September 02, 2014 9:58 PM
Subject: CETA: Sigmar Gabriel will, dass Sie hierzu
schweigen
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Wir erwischen Sigmar Gabriel Konzerne klagen gegen demokratische Gesetze – mit dem EU-Kanada-Abkommen CETA droht uns TTIP durch die Hintertür. Ob es unterzeichnet wird, hängt von Sigmar Gabriel ab. Er weiß: Wenn wir CETA in den kommenden drei Wochen stoppen, hat TTIP kaum eine Chance mehr. Jetzt Appell für CETA-Stopp unterzeichnen... | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Lieber Klaus Bickmann, jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Mit dem geplanten EU-Kanada-Abkommen CETA droht TTIP durch die Hintertür. Nach fünf Jahren Geheimverhandlungen hat die Tagesschau den Text veröffentlicht. Er zeigt, dass multinationale Konzerne künftig vor privaten Schiedsstellen gegen Frackingverbote, Verbraucherschutzregeln oder Mindestlohn-Gesetze klagen können. In diesen Verfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich. Schon in drei Wochen könnte die Bundesregierung auf einem EU-Kanada-Gipfel ihr Okay für das Abkommen geben. Doch die SPD ist noch nicht eindeutig festgelegt – und scheut die öffentliche Debatte: Sigmar Gabriel hat unsere Anfrage abgelehnt, die ersten 250.000 Stimmen gegen CETA entgegenzunehmen und mit uns zu diskutieren. Er habe Terminprobleme, heißt es – ein fadenscheiniger Vorwand. So einfach lassen wir uns nicht abspeisen. Bereits am Freitag wollen wir es mit 350.000 Unterschriften im Rücken erneut versuchen. Und wenn wir keinen Termin bekommen, werden wir Gabriel am 20. September beim SPD-Konvent stellen und ihm die Unterschriften überreichen. Helfen Sie uns jetzt, die fehlenden 100.000 Unterschriften zusammenzubekommen: Klaus Bickmann, Sie haben bereits den Campact-Appell gegen das TTIP-Abkommen mit den USA unterschrieben. Damit haben wir gemeinsam Gabriel und viele andere Politiker/innen dazu gebracht, sich den Einwänden zu stellen. Mit CETA droht nun TTIP durch die Hintertür: US-Konzerne mit kanadischen Niederlassungen – etwa Exxon oder Monsanto – können den CETA-Vertrag nutzen, um gegen europäische Staaten, Bundesländer und Gemeinden vorzugehen. Wir sind überzeugt: Wenn wir CETA stoppen ist TTIP so gut wie tot. Denn dann wird sich die EU-Kommission nicht trauen, ein zweites Abkommen gleichen Inhalts mit den USA auszuhandeln. Unterschreiben Sie daher bitte heute den CETA-Appell – und verdoppeln Sie die Wirkung Ihres bisherigen Engagements: Mit herzlichen Grüßen Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin PS: Nur wenige wissen bisher, dass CETA der Auftakt zu einer Reihe ähnlicher Abkommen ist: Der Vertrag soll als Vorbild dienen für geplante Abkommen mit Singapur, China und anderen Ländern. Um unsere Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze zu erhalten, müssen wir daher heute aktiv werden:
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht
unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden.
Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen,
wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne
schmälern. Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften
Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen.
Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und
Verteidiger in diesen Verfahren.
Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir fordern Sie auf: Lehnen Sie das CETA-Abkommen ab! (Name und Ort werden angehängt) Hallo, wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Uns drohen dann Milliarden-Klagen, wenn Gesetze zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz die Profite von internationalen Firmen schmälern. Wir müssen schnell handeln, denn schon Ende September könnte die Bundesregierung ihr Okay für das Abkommen geben. Unsere Chance: Die SPD ist noch nicht festgelegt. Alles hängt an der Position von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der aber will möglichst keine öffentliche Debatte. Ich habe daher gerade einen Appell an Gabriel unterschrieben. Er darf dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Unterzeichne bitte auch Du den Campact-Appell: Beste Grüße Klaus Bickmann | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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