Donnerstag, 4. April 2013

2137 Die BRD - ein Nachtwächterstaat, wie er im Buche steht: Weiter und weiter kann hier Steuerbetrug begangen werden, ohne dass Ordnungsorgane eingreifen. Kriminelle Wertpapiergeschäfte zur Umgehung der Kapitalertragssteuer sorgten etwa dafür, dass der Bund in 2008 um 13 Milliarden € geprellt wurde.

AS (von dem Blogger als Analogon zum PS kreiertes AnteScriptum):   In diesem Post geht es um die "Vorteils-Angebote", die unser Nachtwächterstaat den Reichen und Schönen zu machen pflegt, welche die wiederum schamlos ausnutzen, um sich ein schönes Leben zu machen. Im Folgenden wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Steuerbetrug hierzulande von den zuständigen Behörden so gut wie nicht verfolgt und geahndet wird, obwohl der, weltweit 25 Billionen Euro ausmachend - der Etat des Bundes lag 2012 bei 2,6 Billionen Euro, mithin bei einem Zehntel des fraglichen Betrages! -, gerade auch hierzulande ein enormes Ausmaß erreicht. 
Zu einem Zeitpunkt, da in den Nachrichten die Meldung durchgegeben wird, dass 25 Billionen Euro von den Begüterten dieses Erdenrunds am Fiskus vorbei in Steueroasen geparkt werden, will die hier eingestellte Mitteilung aus dem Käseblättchen hallo SONNTAG auf den ersten Blick recht unerheblich erscheinen. Die weltweit pausenlos mit der Mehrung ihrer Reichtümer beschäftigten Reichen und Schönen pflegen es zu genießen, wenn sich viele Geldscheine auf ihren Konten ansammeln, möglichst  aber immer schön im Verborgenen, so, dass niemand ihnen auf die Schliche kommt. Jetzt aber ist man ihnen auf die Schliche gekommen. Und zwar wieder über die EDV. Indem nämlich 130 000 mit ihren Daten von Servern erfassten und aus 170 Ländern stammenden Personen das Versteckspiel verdorben worden ist. 2,5 Millionen Dokumente seien von denen abgeschöpft und auf einer Festplatte dem Internationalen Konsortium inverstigativer Journalisten (ICIJ) zugesandt worden, heißt es dazu in dem folgenden, aus Flüchtigkeitsgründen dummerweise nicht mit einer Quellenangabe versehenen Text. Erschienen ist er am 05.d.Mts. 

Ob 13 Milliarden wie bei dem Steuerbetrug durch die deutschen Banken im Spiel sind, oder aber Gott weiß wieviele Milliarden mehr bei den Hunderten von deutschen "Treffern" auf der zuletzt angesprochenen Festplatte: Fest steht, dass die Steuerflüchtlinge von den Behörden und den diesen ihre Anweisungen gebenden politischen Kräften geschont werden - und zwar mit allen Mitteln der Kunst. Ein Kunstgriff war beispielsweise das von Schäuble mit der Schweiz geschlossene Steuerabkommen, bei welchem er gar nicht einmal sonderlich tief in die Trickkiste greifen musste.

Zum Repertoire, welches von Regierungsseite eingesetzt wird, um den Wohlhabenden im Land den Genuss der von ihnen beiseite geschafften Gelder nur ja nicht zu verderben, gehört auch das Für-harmlos-Erklären der Machenschaften, die von denen praktiziert werden. Dazu eine Textpassage aus dem vorstehend gebrachten Text: "Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger mutmaßliche Steuersünder jagen, sehen bislang keinen Anlass für neue Ermittlungen. 'An den angeblichen Enthüllungen ist wenig Neues - und dass die Berichterstattung in eine nachrichtenarme Zeit fällt, ist wohl auch kein Zufall', sagte ein Bochumer Berhördensprecher. In Düsseldorf sieht man noch keine Anhaltspunkte für eine Straftat. 'Eine Briefkastenfirma zu haben ist zunächst einmal nicht strafbar, egal wo auf der Welt sich die Firma befindet'."

Wenn allein auf den Kaimaninseln 92 000 Unternehmen registriet sind, die dort eine Briefkastenfirma eingerichtet haben, dann mag man daraus ermessen, wie viele Firmenbesitzer an den roundabout 50 Steueroasen dieser Welt Zuflucht gesucht haben:




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