NSA-Überwachung
Das No-Spy-Abkommen war reine Kosmetik
Das No-Spy-Abkommen mit den USA gilt als gescheitert.
Besser so, es war von Anfang an ein schlechter Witz, ein Theaterstück
der Bundesregierung, um Wähler zu beruhigen. Ein Kommentar
Die Hände von Bundeskanzlerin Angela Merkel. | © Tobias Schwarz/Reuters
Wochenlang sah die Bundesregierung im Sommer 2013 zu, wie immer neue Schrecklichkeiten aus dem Arsenal der amerikanischen und britischen Spione zutage gefördert wurden. Alles war aufgebrochen und unterwandert: Internet, Telefon, Verschlüsselung, Mobilfunk und zuletzt sogar das Handy der Kanzlerin? Da möchte man als Bundeskanzlerin eines souveränen Staates doch sicher gern ein bisschen auf den Tisch hauen – was Merkel auch irgendwie tat, als sie US-Präsident Barack Obama vorgeworfen haben soll, mit den Methoden der Stasi zu arbeiten.
Aber so etwas kann man natürlich nicht öffentlich sagen, das gehört sich nicht als Bundeskanzlerin eines souveränen, vor allem aber eines mit den USA nach allen Regeln diplomatischer Kunst verbündeten und verbrüderten Staates. Nichts sagen geht aber auch nicht. Das sieht jämmerlich aus. Eine Weile lang versuchten Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla es mit leugnen, aber das ging nicht lange gut. Es musste schnell irgendeine Idee her. Diese Idee war das No-Spy-Abkommen.
Eigentlich war es clever. Lasst uns doch ein wenig Papier beschreiben und verabreden, uns gegenseitig nicht mehr ganz so viel auszuspionieren, war der Kerngedanke. Unsere Bürger könnt ihr ja überwachen und wir eure, so ist die Welt, in der Staaten und Geheimdienste leben nun einmal. Aber die Häuptlinge sollten doch wenigstens sakrosankt sein.
Konsequenzen waren nie geplant
Die Abkommensidee enthielt alles, was Politiker gern haben: Ein wenig Aktionismus, ein wenig Basta, ein wenig Verständnis, ein wenig Diplomatie, ein wenig Souveränität und natürlich keine Konsequenzen. Denn nebenbei: Die waren darin nie vorgesehen. Bei den Überlegungen ging es nie darum, wie Verstöße gegen ein solches Abkommen, sollte es zustande kommen, geahndet werden könnten und sollten.
Kai Biermann
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Kai Biermann ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
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Was für ein Wunder. Selbstverständlich weigern sich die USA, ihre Spähaktionen in irgendeiner Form zu beschränken. Man stelle sich nur die Probleme vor, die sie sich damit schaffen würden. Erstens würde jeder dahergelaufene Regierungschef künftig ein solches Abkommen fordern und könnte auf die bösen Amerikaner schimpfen, wenn sie es ihm nicht gewähren. Zweitens müssten die USA damit mehr oder weniger öffentlich diskutieren, wo die Grenzen von Überwachung überhaupt zu ziehen sind.
Allein die Diskussion wäre ein Problem, weil es anschließend erlaubte und weniger erlaubte Überwachungsinstrumente gäbe. Es gäbe eine Messlatte, an der jeder gerichtet werden könnte, ja es gäbe vielleicht sogar die internationale Ächtung einzelner Praktiken. Die USA lieben solche Vorgaben, bis heute sperren sie sich dagegen, von geächteten Minen und Streubomben die Finger zu lassen. Und sie müssten dabei auch erklären, bis zu welcher politischen Ebene Abhören denn noch ok ist und warum.
Reine Innenpolitik
Aus Sicht der USA sind das unangenehme Konsequenzen. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass sich die US-Regierung völlig im Recht sieht und gar nicht begreift, warum jemand etwas dagegen haben könnten, dass sie vorsichtshalber überall Daten sammelt, wo die doch nun schon mal da sind.Die Idee eines solchen Abkommens war nur für Deutschland sinnvoll und auch nur innenpolitisch. Es sollte die Wähler beruhigen. Selbst wenn es in irgendeiner Form zustande gekommen wäre, hätte es nicht mehr bewirkt als das – eben weil keine Konsequenzen geplant waren.
Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angekündigt, mit den USA weiter über
einen Anti-Spionage-Vertrag zu verhandeln. Medien hatten berichtet, das
Abkommen stehe vor dem Scheitern. Video kommentieren
Sicherheit ist unerwünscht
Die Amerikaner haben gelogen? Deren Position hätte jedem von Anfang an klar sein können. Wer so kompromisslos alles ausforscht und auch vor den eigenen Leuten damit nicht haltmacht, ist garantiert nicht bereit, mit irgendwelchen Fremden darüber zu verhandeln. Hat also nicht vielmehr die Bundesregierung gelogen, als sie vorgaukelte, ein solches Abkommen sei in der Region des Erreichbaren?Wie auch immer, das unselige Theater ist vorbei und das ist gut so. Denn nun kann man endlich wieder darüber reden, was die Bundesregierung, was Unternehmen und Nutzer wirklich gegen Überwachung unternehmen können. Denn unternehmen könnte auch die Bundesregierung einiges, wenn sie es denn ernst meinte. Tut sie aber nicht, wie das Beispiel De-Mail beweist. Das hätte die Chance geboten, landesweit eine sichere Kommunikation einzuführen. Doch De-Mail wurde absichtlich unsicher gebaut, um deutschen Diensten zu ermöglichen, deutsche Bürger auszuspähen.
Das No-Spy-Abkommen war von Anfang an Kosmetik. Es war ein No-Abkommen.
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