2483 Hömma: TTIP macht nicht nur in Deutschland die Leute mobil. Weil sie in diesem für die US-Großkonzerne gestrickten Projekt jede Menge Unrat wittern - nicht nur hinter den Geheimgerichten. Hier eine Sammlung von Stellungnahmen gegen dieses alle gültigen Güte- und Wertestandards unterlaufenden Konstrukt/2.

 

From: Campact

Sent: Wednesday, July 16, 2014 9:58 PM

To: k_bickmann@web.de

Subject: TTIP: So wird der Albtraum von Merkel und Gabriel wahr

 

	TTIP – der Widerstand wird europäisch Im EU-Wahlkampf war die Kritik an TTIP das Thema. Trotzdem steht das umstrittene Abkommen ganz oben im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Das nehmen wir nicht hin! Wir halten dagegen: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative. Bitte spenden Sie für eine erfolgreiche Bürgerinitiative!
Lieber Klaus Bickmann, wir haben sie überrascht: EU-Handelskommissar Karel de Gucht, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie unzählige Konzern-Lobbyisten. Mit so viel Widerstand gegen das Investitions- und Handelsabkommen TTIP mit den USA hatte niemand von ihnen gerechnet. Durch unseren gemeinsamen Protest war TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf. De Gucht & Co. hoffen jetzt, dass wieder Ruhe einkehrt und sie uns Bürger/innen in Deutschland und der gesamten EU weiter ignorieren können. So soll das Abkommen mit den USA fernab der Öffentlichkeit fertig verhandelt werden. Aber noch haben wir Chancen, den Ausverkauf von Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und unserer Demokratie zu verhindern – indem wir den nächsten Schritt gehen und eine europäische Bewegung gegen TTIP werden!
Das ist unser Plan: Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten starten wir eine Europäische Bürgerinitiative, die den Stopp von TTIP fordert. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind hoch: Wir müssen europaweit mindestens 1.000.000 Unterschriften sammeln und zudem in sieben EU-Staaten Mindestquoten für die Teilnahme erreichen. Das schaffen wir nur in einem gewaltigen Kraftakt. Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: Schon 10 Euro helfen eine Menge!
Klicken Sie hier, um für die Europäische Bürgerinitiative zu spenden... Gestern, am 15. Juli haben wir die Europäische Bürgerinitiative zur Prüfung in Brüssel eingereicht. Voraussichtlich ab September können alle EU-Bürger/innen diese unterschreiben. Dann wollen wir mit unseren Unterschriftenlisten und Info-Ständen in ganz Europa auf den Straßen präsent sein. So können wir Menschen erreichen und überzeugen, die bisher noch nie von TTIP gehört haben. Mit Übergaben und Aktionen werden wir Kommission, EU-Parlament und nationale Regierungen unter Druck setzen. Unsere Bewegung wird das Bild von TTIP in den Medien prägen: Dieses Abkommen wollen wir Europäer/innen nicht! Eine Europäische Bürgerinitiative ist leider kein verbindlicher Volksentscheid. Wenn wir die Hürde von einer Million Unterschriften erreichen, muss die EU-Kommission sich unseren Forderungen stellen. Ob wir nur „zur Kenntnis genommen“ oder aber politische Änderungen durchsetzen werden, hängt von dem Sturm ab, den wir entfesseln. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto besser. Letztes Jahr hat die Initiative „right2water“ gezeigt, was möglich ist: diese Europäische Bürgerinitiative hat schon während ihrer Laufzeit die Pläne der Kommission zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall gebracht.
Damit uns dies bei TTIP auch gelingt, brauchen wir Ihre Hilfe. Denn die Ausgaben für die Bürgerinitiative gehen in die Hunderttausende. Zwei Campaigner/innen werden die Arbeit der Bürgerinitiative koordinieren. Wir investieren in eine Software, mit der wir EU-konforme Unterschriften online sammeln können. Wir planen den Druck und Versand von zehntausenden Paketen mit Infomaterial und Unterschriftenlisten. Dazu kommen unzählige kreative Aktionen, Rechtsgutachten und vieles mehr. Um all das finanzieren zu können, brauchen wir Ihre Hilfe: Schon 10 Euro helfen eine Menge!

From: Campact Sent: Thursday, April 16, 2015 12:40 PM To: k_bickmann@web.de Subject: Samstag in Hannover: globaler TTIP-Aktionstag Campact | Spenden | Über uns | Kontakt TTIP-EBI 16.04.2015 - Abonnent/innen: 1.641.131 Lieber Klaus Bickmann, TTIP, CETA, TISA – hinter all diesen Abkürzungen verbergen sich Abkommen, die Konzernen und nicht den Menschen dienen. Die gute Nachricht ist: Der Widerstand gegen diese Form der Handelspolitik wächst international. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ruft für diesen Samstag zum globalen Aktionstag auf. Menschen veranstalten Flashmobs in Paris und Turin, demonstrieren in Madrid an der Puerta del Sol und halten Kundgebungen ab in Ecuador und den USA. Weltweit finden mehr als 500 Demonstrationen und Aktionen statt – auch bei Ihnen vor Ort. Überall vereint die Aktiven ein Ziel: Die Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die Menschen und Umwelt dient. In Hannover können Sie an einer Kundgebung mit kreativem Rahmenprogramm teilnehmen. Getragen wird die Kundgebung von einem breiten Bündnis, das sich gegen CETA und TTIP engagiert. Kommen Sie zur Kundgebung! Zeit: Samstag, 18. April 2015, 11.00 Uhr Ort: Kröpcke, 30159 Hannover Die Protestbewegung wächst und wächst. In Europa ist die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf dem besten Weg, mit 2 Millionen Unterschriften zur größten Bürgerinitiative aller Zeiten zu werden. Und auch in anderen Ländern erstarkt der Widerstand. Übermorgen können wir gemeinsam zeigen, dass wir weltweit für eine andere Handelspolitik einstehen. Seien Sie am Samstag Teil dieser globalen Bewegung! In Vorfreude auf einen kraftvollen globalen Aktionstag Christoph Bautz und Christine Borchers PS: Mehr als 1.000 Campact-Aktive sammeln am globalen Aktionstag bei sich vor Ort Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. Sammeln auch Sie am Samstag Unterschriften – etwa auf dem Weg zur Demo oder Kundgebung bei Ihnen vor Ort. Jede Unterschrift zählt! Unterschriftenlisten zum Ausdrucken finden Sie hier... Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.641.131 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! Unterstützen Sie Campact! Werden Sie Fördermitglied! | Newsletter abbestellen | E-Mail-Adresse ändern Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

SONNTAG, 10. MAI 2015 WIRTSCHAFT Kampf ums Schiedsgericht Mit neuen Vorschlägen will Brüssel die Gegner des Freihandelsabkommens besänftigen. Wird das den Widerstand brechen?  Von Lisa Nienhaus Den deutschen Wirtschaftsminister und die europäische Handelskommissarin eint derzeit eine Mission. Sie wollen den Protest gegen das Freihandelsabkommen mit Amerika besänftigen, damit der Vertrag mit dem Kürzel TTIP überhaupt noch zustande kommt. Die Gegner sind mittlerweile zahlreich. 1,7 Millionen Europäer haben schon dafür unterschrieben, TTIP zu stoppen. Besonders in Deutschland und Österreich ist der Widerstand groß. Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt noch, dass TTIP eine gute Sache ist. Die Kritik ist so scharf, dass selbst die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht mehr so weitermachen kann wie ihr Vorgänger. Der hatte die Kritiker am liebsten ignoriert, auch mal verspottet. Malmström hingegen kündigte an, den umstrittensten Punkt im Freihandelsabkommen ganz neu verhandeln zu wollen: die Schiedsgerichte, die Streit zwischen ausländischen Investoren und Staaten beilegen. Es gibt sie bereits in vielen anderen Handelsabkommen. Doch bei dem Thema gehen in Deutschland nicht nur professionelle Protestorganisationen wie Campact an die Decke, sondern auch konservative Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland. Sie nehmen dabei Worte wie „Zweiklassenjustiz“ oder „Paralleljustiz“ in den Mund. Denn diese Gerichte schaffen einen neuen Rechtsweg für ausländische Investoren – neben dem nationalen Rechtsweg, der ihnen ja auch offensteht. Nur dass es bei den Schiedsgerichten keine permanenten Richter gibt. Hier klären ad hoc einberufene Personen, zumeist Anwälte, die Sache untereinander. So kommt es, dass wegen des deutschen Atomausstiegs deutsche Konzerne vor regulären deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung klagen, während der schwedische Konzern Vattenfall ein internationales Schiedsgericht angerufen hat. Wenn die Verfahren am Ende unterschiedlich ausgehen, wirft das mal wieder kein gutes Licht auf diese Tribunale. Der Schutz von Investoren vor staatlicher Enteignung: das ist die ursprüngliche Idee hinter diesen Schiedsgerichten. In Abkommen mit Entwicklungsländern ergibt das durchaus Sinn. In der Beziehung zwischen Deutschland und Amerika erscheint er allerdings fehl am Platz. Schließlich gibt es in beiden Ländern schon funktionierende Rechtssysteme und Gerichte. Wozu noch die Paralleljustiz? Diese Frage eint die TTIP-Kritiker von rechts wie von links. Dass die Politik das Thema nun angeht, dass sie überhaupt auf die Kritiker eingeht, ist ein großer Erfolg der Anti-TTIP-Kampagne. Da hört es dann allerdings auch schon auf. Denn der Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström ist nicht gerade revolutionär, so pompös er auch angekündigt wurde. Sie wolle das Thema Schiedsgerichte „ganz neu verhandeln“, hatte Malmström gesagt. In der vergangenen Woche präsentierte sie einen Vorschlag: Die Schiedsgerichte sollen etwas transparenter und von den nationalen Verfahren klarer abgegrenzt werden. Außerdem – das ist der konkreteste Punkt – sollen sie eine Berufungsinstanz bekommen. Passt einem Staat oder einem Unternehmen das Ergebnis des Verfahrens nicht, können sie in Berufung gehen. Und das dann tatsächlich bei einem permanenten Gremium mit einer festen Besetzung. Kein Wort davon, den ganzen Investitionsschutz einfach ersatzlos zu streichen, wie es vielen Kritikern am liebsten wäre. Und nur eine Andeutung zu dem ständigen internationalen Investitionsgerichtshof, den kürzlich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte. Auch Malmström sprach sich zwar dafür aus, „mittelfristig“ einen permanenten Gerichtshof anzustreben. Wie lang die mittlere Frist aber ist, ließ sie offen. So genügen die Vorschläge selbst dem deutschen Wirtschaftsministerium nicht, das ja immerhin das gleiche Ziel verfolgt wie die EU-Kommission: TTIP doch noch zum Abschluss bringen. Der Abgesandte des Ressorts, Staatssekretär Matthias Machnig, kritisierte die Kommissarin in Brüssel recht offen: „Die bisherigen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind noch nicht einigungsfähig. Wir brauchen Konkretisierung.“ Insbesondere möchte der Deutsche wissen, was eigentlich genau die „mittlere Frist“ ist. Die TTIP-Kritiker warten gar nicht mehr auf Konkretisierungen. Sie lehnen weiterhin das komplette Vertragswerk ab. Pia Eberhardt von der Organisation Corporate Europe Observatory kritisiert, dass es weiterhin keine wirklich unabhängigen Richter geben werde. Und Thilo Bode von Foodwatch, der mit seinem aktuellen Buch „TTIP. Die Freihandels-Lüge“ einen Bestseller gelandet hat, erkennt allenfalls „kosmetische Korrekturen“. Bode findet es generell falsch, dass eine eigene Gerichtsbarkeit speziell für Investoren geschaffen wird. „Das hätte ich auch gerne für die Verbraucher“, sagt Bode, der sich gerne als oberster deutscher Verbraucherschützer inszeniert. „So eine eigene Gerichtsbarkeit, wo wir gegen den Staat klagen können, um unsere Rechte durchzusetzen. Aber für Verbraucher gibt es das ja nicht.“ Malmström hat natürlich gute Gründe dafür, dass sie nicht gleich den ganzen Investitionsschutz eindampfen will. Die Vereinigten Staaten würden einem Abkommen ganz ohne Investitionsschutz wohl nicht zustimmen. Schließlich gibt es in der EU auch Länder, die juristisch weniger gefestigt sind als Deutschland. Bleibt für die Politiker also nur die Flucht nach vorn, wenn sie TTIP retten wollen: Vorschläge zu machen, die das Schiedsgerichtsverfahren etablieren und verbessern sollen. Ob das reicht, um die vielen deutschen Skeptiker zu überzeugen? Um sie sorgt sich besonders Sigmar Gabriel, sind sie doch häufig SPD-Wähler. Am 10. Oktober wird er die Antwort erfahren. Für diesen Tag planen die Gegner des Freihandelsabkommens eine Großdemonstration in Berlin. Zur letzten Kundgebung im Januar kamen rund 50 000 Menschen. Gehen diesmal weniger Leute auf die Straße, dann ist klar, dass es die Befürworter des Abkommens geschafft haben. Die Organisatoren sind allerdings sicher, dass das Gegenteil passiert – und mehr Menschen demonstrieren als zuletzt. Von Samsung-Tablet gesendet       Klaus Bickmann, Bredenbeck, den 31.05.10 Angerweg 6 a - 30974 Wennigsen fon/fax 05109/63551 eMail k_bickmann@web.de

               

From: Campact

Sent: Friday, September 04, 2015 3:56 PM

To: k_bickmann@web.de

Subject: Dank Klaus Bickmann kein TTIP? Das geht!

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TTIP 04.09.2015 - Abonnent/innen: 1.673.671
	Bringen Sie diese Bürgerbewegung zum Laufen Hunderttausende bestellte Faltblätter, mehr als 500 Busse, volle Sonderzüge: Die Demo gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin kommt ins Rollen. Doch jetzt müssen wir kräftig nachlegen – und brauchen dafür Ihre Unterstützung. Hier für die Groß-Demo spenden...
Lieber Klaus Bickmann, wird die Groß-Demo am 10. Oktober in Berlin der Anfang vom Ende von TTIP und CETA? Angesichts der Dynamik, die diese Demonstration bereits jetzt entwickelt, habe ich genau diesen Eindruck! Campact-Aktive haben schon hunderttausende Flugblätter und Demo-Plakate bestellt. Innerhalb weniger Tage waren viele Tickets für die Sonderzüge weg. Und Gruppen vor Ort haben rund 500 Busse organisiert, mit denen Zehntausende nach Berlin aufbrechen werden. Ich denke: Was da passiert, ist gewaltig! Damit diese Dynamik noch stärker wird, haben wir Folgendes vor: Die Demo soll im Berliner Stadtbild unübersehbar sein. In den U-Bahnen wollen wir möglichst oft ein Mobilisierungsvideo zeigen. An fast allen Litfaßsäulen, Bauzäunen oder Straßenbahn-Haltestellen sollen große Demoplakate hängen. Kurz vor der Demo verteilen hunderte Campact-Aktive aus Berlin Faltblätter – vor Geschäften um die Ecke oder an der nächsten U-Bahn-Haltestelle. In auflagenstarken Tageszeitungen erscheinen große Anzeigen zur Demo. Um am Demo-Tag auch viele zehntausend Menschen zu erreichen, müssen wir noch die große Bühne und die Lautsprecheranlage mieten. Campact will hierfür mindestens 20.000 Euro zur Verfügung stellen.
Doch noch haben wir all dies nicht finanziert. Daher bitte wir Sie: Unterstützen Sie uns mit einer Spende. Schon 10 Euro helfen enorm!
Hier für die Groß-Demo spenden... Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glauben noch, dass sie die undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA durchsetzen können. Sie hoffen, dass sich der Widerstand nur in vielen Unterschriften ausdrückt und nicht über das Internet hinausgeht. Aber sie irren sich! Seit diesem Jahr wird unser Protest auch auf der Straße immer stärker: Mit 50.000 Menschen haben wir im Januar zusammen mit dem „Wir haben es satt“-Bündnis in Berlin gegen die Handelsabkommen demonstriert. Im Juni zogen wir mit 40.000 Menschen anlässlich des G7-Gipfels gegen TTIP und CETA durch die Münchner Innenstadt. Das war großartig!
Was wir aber für den 10. Oktober planen, ist noch viel größer. Eine Voraussetzung dafür steht bereits: das einmalig breite Bündnis. Der DGB ist mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften dabei, ebenso zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände sowie entwicklungspolitische Organisationen. Diese Stärke soll Merkel und Gabriel endgültig zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger sind gegen TTIP & CETA! Bitte helfen Sie, unser Ziel zu erreichen und spenden Sie für die Groß-Demo. Schon 10 Euro bringen uns nach vorne!
Hier für die Groß-Demo spenden... Ich hoffe sehr, Sie am 10. Oktober in Berlin zu treffen und bedanke mich für Ihre Unterstützung! Mit herzlichen Grüßen Christoph Bautz, Campact-Vorstand PS: Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen. Bitte geben Sie Ihre Adresse im Verwendungszweck an: Campact e.V. Konto-Nr. 6980500751 Stichwort: TTIP-Groß-Demo Berlin Bank für Sozialwirtschaft BLZ 25120510 IBAN DE66251205106980500751 BIC BFSWDE33HAN
From: Campact Sent: Sunday, October 04, 2015 5:36 PM To: k_bickmann@web.de Subject: 48-Stunden-Endspurt: Stop TTIP braucht Sie jetzt

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TTIP-EBI 04.10.2015 - Abonnent/innen: 1.657.738
	Knacken wir die magische Marke! In diesem Moment fehlen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nur noch wenige Unterschriften, um das Traumziel 3 Millionen zu erreichen. Dieser Rekord brächte uns genau die Schlagzeilen über den Bürgerprotest gegen TTIP, die wir jetzt brauchen. Weitersagen: Hier geht’s zum Endspurt
Lieber Klaus Bickmann, EU-Kommissarin Cecilia Malmström verhandelt mit den USA das Handelsabkommen TTIP. Und sie verfolgt eine Zahl mit wachsender Sorge: Schon über 2,9 Millionen Bürger/innen wehren sich gegen TTIP. Wenn die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ in letzter Sekunde tatsächlich 3 Millionen Unterschriften zusammenbekommt, dann kann sich Malmström die Schlagzeilen ausmalen: Erfolgreicher Bürgerprotest bricht alle Rekorde! Am Dienstag, 6. Oktober, endet unsere Unterschriftensammlung – Punkt Mitternacht. Schon am Mittwoch wird die gigantische Liste mit einer öffentlichen Aktion in Brüssel der EU-Kommission übergeben. Uns bleiben also nur noch 48 Stunden! 3 Millionen Unterschriften – das wäre für die Kommission ein politischer Paukenschlag. Noch nie hätten so viele Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern die EU-Kommission erreicht. Sie haben bereits unterschrieben und uns ganz nah an die magische Marke gebracht. Dafür danken wir herzlich – und haben doch noch eine kleine Bitte: Hier Freunde auffordern, noch zu unterzeichnen!
„Stop TTIP“ kommt Malmström gerade jetzt extrem ungelegen: Die Verhandlungen stecken seit Monaten fest, der Ton zwischen der EU und der US-Regierung ist gereizt. Und jetzt sind die Gespräche durch den Autoabgas-Betrugsskandal auch noch zusätzlich belastet. Die EU-Kommission steht mit leeren Händen da, während zu Hause der Widerstand wächst. Sie weiß: Daran können die Verhandlungen scheitern. Noch aber haben wir TTIP nicht besiegt. Die Konzerne wollen das Abkommen unbedingt, weil es ihnen grenzenlose Profite auf Kosten der Bürger/innen und der Umwelt sichert. Vor uns liegt weiterhin ein harter Kampf. Nur mit einer starken Bürgerbewegung von Millionen Menschen aus allen Ecken Europas können wir den TTIP-Spuk beenden. Zeigen wir, dass wir so viele Menschen sind – bringen wir „Stop TTIP“ jetzt über die 3-Millionen-Marke! Die letzten Stunden laufen.
Jetzt schnell noch den Appell verbreiten!Mit herzlichen Grüßen Maritta Strasser, Campaignerin PS: Haben Sie noch eine Papierliste mit Unterschriften bei sich liegen? Dann bitte jetzt sofort eintüten und in den Briefkasten damit, auch wenn sie noch nicht voll ist. Jede Unterschrift zählt! Die Rücksendeadresse ist auf der Liste vermerkt. Vielen Dank! Trommeln jetzt Sie Freunde und Familie zusammen, weil jede Stimme zählt!
https://www.youtube.com/watch?v=wfln4Rq8Yzg DEHochladen "ARD: TTIP - Wohlstand für a..." Das mit diesem Video verbundene YouTube-Konto wurde aufgrund mehrerer Meldungen Dritter über Urheberrechtsverletzungen gekündigt. Das tut uns leid. Verlauf Über YouTube Presse Urheberrecht YouTuber Werbung Entwickler +YouTube Nutzungsbedingungen Datenschutz Richtlinien und Sicherheit Feedback senden Probier mal was Neues aus! From: Campact Sent: Tuesday, October 27, 2015 6:31 AM To: k_bickmann@web.de Subject: Bundestag: Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten Campact | Spenden | Über uns | Kontakt Lobbyismus 27.10.2015 - Abonnent/innen: 1.719.871 Jetzt muss die Union liefern! Lobbyisten werben für die Interessen ihrer Konzerne und nehmen Einfluss auf die Politik. Doch die Union weigert sich, offen zu sagen, wer sie deshalb besucht. Damit muss Schluss sein. Wir fordern eine Offenlegung aller Lobbyaktivitäten im Bundestag! Unterzeichen Sie für mehr Transparenz im Bundestag Lieber Klaus Bickmann, sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking und Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die Interessen von Wirtschaft und Konzernen – auch im Bundestag. Doch für wen sie arbeiten und wen sie treffen, das bleibt geheim. Rund 2.000 Lobbyisten wird der Zugang besonders leicht gemacht. Mit ihren Hausausweisen können sie jederzeit ungehindert in den Bundestag. Als einzige Fraktion im Bundestag lehnt es die Union ab, diese Lobbykontakte zu veröffentlichen. Auch die Einführung eines Lobbyregisters scheitert bislang an ihr. Darin müssten alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss nehmen. Ein Gerichtsurteil bringt jetzt Bewegung in die Sache: Die Parteien im Bundestag müssen offenlegen, welchen Lobbyisten sie Hausausweise ausgestellt haben. Linke und Grüne haben das schon freiwillig vor dem Urteil getan. Die SPD zögerte nach dem Richterspruch kurz, tat es dann aber auch. Nur die Union weigert sich noch immer beharrlich, für Transparenz zu sorgen. Darum fragen wir uns: Was haben CDU und CSU eigentlich zu verbergen? Mit dem Verhalten ist die Union isoliert wie noch nie. Sie versucht, die peinliche Situation einfach auszusitzen. Mit dieser Strategie dürfen wir sie nicht durchkommen lassen! Es stehen wichtige Landtagswahlen an und die Union schaut gerade sehr genau auf die öffentliche Meinung. Also fordern wir mit einem Appell die Offenlegung der Lobbykontakte und dazu endlich ein Lobbyregister. Wenn wir bis kommenden Donnerstag mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, veröffentlichen wir unseren Appell als Anzeige in der Zeitung „Das Parlament“: eine Pflichtlektüre für alle Abgeordneten. Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder merkt, dass die Blockadehaltung Zustimmung kostet, muss er handeln. Bitte unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell. Hier klicken und Appell für mehr Transparenz unterzeichnen Deutschland schneidet schlecht ab, wenn es um Transparenz im Regierungsviertel geht. Erst im Frühjahr stellte die Fachorganisation Transparency International Deutschland ein miserables Zeugnis aus. Nur schlappe 23 von 100 Punkten gab es im Fach Offenheit beim Lobbyismus. Das bedeutete den 16. Platz von insgesamt 22 untersuchten EU-Ländern: ein Debakel. Die Offenlegung von Kontakten zu Interessenvertretern sei in Deutschland „bisher unzureichend geblieben“. Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Kanada oder die USA mit ihren Lobbyregistern. Die TTIP-Verhandlungen machen deutlich: Lobbyisten haben enormen Zugriff auf die Politik. Neulich kam heraus: Die Brüsseler Unterhändler für TTIP sprachen bisher vor allem mit Unternehmen. Lediglich 9 Prozent der Gesprächspartner/innen arbeiten für Nichtregierungsorganisationen, dafür fast 90 Prozent für die Wirtschaft. Die fleißigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind die globalen Konzerne: Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank. Doch wer genau in Deutschland für TTIP kämpft, bleibt unbekannt. Nur ein Instrument wie das verbindliche Lobbyregister kann diesen Spuk beenden. Unser Kampagnenpartner LobbyControl hat ein fertiges Konzept dafür in der Schublade. Campact-Aktive haben bereits gezeigt, dass sie erfolgreich für mehr Transparenz im Parlament streiten können. Zusammen mit LobbyControl und Transparency International konnten wir dank eindrucksvoller und vielfältiger Aktionen und mit tausenden von Unterschriften die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Bundestag zur Pflichtsache machen. Das war ein fantastischer Erfolg – und nichts spricht dagegen, dass wir ihn wiederholen können. Es ist Zeit, nun auch die geheimen Lobbykontakte zu enthüllen und die undurchsichtige Einflussnahme durch Interessenvertreter zu stoppen! Bitte unterstützen Sie uns dabei! Trommeln jetzt Sie Freunde und Familie zusammen, weil jede Stimme zählt! Jetzt Appell für ein Lobbyregister unterzeichnen! Herzliche Grüße Lara Dovifat, Campaigning PS: Kennen Sie zum Beispiel „Das Collegium“? Dabei handelt es sich um eine lange schon existierende Gruppe aus Vertretern der 30 deutschen DAX-Unternehmen, die oft zu Gast in Ministerien ist. Ein Insider verriet mal: „Das Collegium stellt geballte Lobbymacht dar, der sich kein Minister und kein Staatssekretär verweigern kann.“ Soll so unsere Demokratie aussehen? Unterzeichnen Sie den Appell für mehr Transparenz   From: Campact Sent: Friday, November 13, 2015 3:08 PM To: k_bickmann@web.de Subject: Der wichtigste TTIP-Kritiker wohnt in Wennigsen (Deister) Campact | Spenden | Über uns | Kontakt TTIP 13.11.2015 - Abonnent/innen: 1.740.928 Die SPD muss Nein sagen Sigmar Gabriel versucht, Öffentlichkeit und SPD-Basis für TTIP und CETA zu gewinnen. Jetzt müssen wir verhindern, dass er beim Parteitag im Dezember die roten Linien der Partei zu den Abkommen aufweicht - und besuchen SPD-Büros überall im Land. Damit der Plan gelingt, braucht es Sie... Lieber Klaus Bickmann, beim SPD-Parteitag Anfang Dezember in Berlin stehen die Handelsabkommen TTIP und CETA oben auf der Tagesordnung. Dabei ist die spannende Frage: Bekräftigt die SPD ihre roten Linien zu TTIP und CETA? Sie erlauben derzeit keine Zustimmung zu den Abkommen. Oder versucht Parteichef Sigmar Gabriel die Anforderungen aufzuweichen? Noch sind viele der 600 SPD-Delegierten unsicher, wie sie sich genau zu den Abkommen positionieren. Doch wenn sie mit einem Parteitagsbeschluss klare rote Linien besiegeln, muss Gabriel im EU-Ministerrat gegen CETA stimmen, das Handelsabkommen mit Kanada. Gabriel hat kürzlich angekündigt, die SPD zur „Beteiligungs-Partei“ zu machen und stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen. Wir nehmen ihn beim Wort: Wenige Tage vor dem Parteitag gehen Bürger/innen überall in der Republik in SPD-Geschäftsstellen. Wir überreichen jeweils einen offenen Brief und rote Lineale an die Delegierten. Mit dutzenden solcher Aktionen bringen wir die TTIP-Kritiker/innen in der SPD in Aufwind. Damit dieser Plan wahr wird, brauchen wir Sie: Ermöglichen Sie eine Übergabe bei sich vor Ort und tragen Sie sich als Koordinator/in dafür ein. Mit unserer Übergabekarte finden Sie SPD-Geschäftsstellen in Ihrer Nähe. So einfach geht es: Partei-Büro auswählen: Klicken Sie hier und wählen Sie in unser Übergabekarte eine SPD-Geschäftsstelle in Ihrer Nähe aus. Klicken Sie auf Teilnehmen, um Koordinator/in zu werden. Wenn nötig, können Sie Ort und Zeit später ändern. Übergabe ankündigen: Im Anschluss kontaktieren Sie mit unserer Hilfe die Geschäftsstelle, kündigen die Übergabe des offenen Briefes an und bitten um ein Gespräch mit den lokalen Parteitags-Delegierten. Offenen Brief übergeben: Zum festgelegten Termin gehen Sie dann gemeinsam mit vielen anderen Campact-Aktiven in die Geschäftsstelle. Die Mobilisierung dazu übernimmt Campact. Sie überreichen den offenen Brief sowie rote Lineale – und fordern einen Parteitagsbeschluss gegen TTIP und CETA. Auf dem Parteitag könnten viele Delegierte in eine verzwickte Lage kommen. Eine große Mehrheit der Delegierten schwankt zwischen der Loyalität gegenüber der Parteiführung und ihrer Skepsis gegenüber den Abkommen. Bei diesen Delegierten können wir den entscheidenden Unterschied machen, wenn wir Bürger/innen ihnen zeigen, wo wir stehen. Bitte machen Sie mit: Klicken Sie hier und werden Sie Koordinator/in einer Übergabe Sigmar Gabriel versucht derzeit, Öffentlichkeit und SPD-Basis für TTIP und CETA zu gewinnen. So veröffentlichte er parallel zu unser Großdemo mit 250.000 Menschen am 10. Oktober in Berlin ganzseitige Zeitungsanzeigen. Dort warb er für einen Vorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, statt Schiedsgerichten „Handelsgerichtshöfe“ zu etablieren. Doch wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen: Bei den Handelsgerichtshöfen handelt es sich weiterhin um eine Paralleljustiz für Konzerne, die rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht und Steuerzahler/innen Milliarden kosten kann. Mit diesem Vorschlag will Gabriel die roten Linien der SPD aufweichen. Denn vor einem Jahr beschloss der Parteikonvent noch, dass die Sozialdemokraten „in jedem Fall Investor-Staat-Schiedsverfahren“ ablehnen. Bei diesem „kleinen Parteitag“ haben wir erlebt, wie groß die Macht der Basis-Delegierten ist – wenn wir uns gemeinsam einmischen. Damals wollte Sigmar Gabriel eine Entscheidung gegen TTIP und CETA unbedingt verhindern. Doch wir waren mit mehr als hundert Campact-Aktiven vor der SPD-Zentrale und überreichten den Delegierten Blumen, Anstecker und eine Info-Broschüre. Am Ende stand der Beschluss für genau jene roten Linien, die eine Zustimmung zu TTIP und CETA zum jetzigen Stand ausschließen. Jetzt, zum großen Parteitag Anfang Dezember in Berlin, wollen wir noch eins draufsetzen. Wir sind nicht nur vor dem Parteitag präsent und diskutieren mit den eintreffenden Delegierten. Diesmal suchen wir schon im Vorfeld das Gespräch – indem Campact-Aktive überall in der Republik SPD-Büros besuchen. Eine gewaltige Aufgabe, bei etwa 300 Geschäftsstellen und mehr als 600 Parteitagsdelegierten. Wenn das gelingt, startet Gabriel vielleicht gar nicht erst den Versuch, die roten Linien der SPD zu TTIP und CETA aufzuweichen. Hier klicken und Koordinator/in einer Übergabe-Aktion werden Mit freundlichen Grüßen Gerald Neubauer, Campaigner PS: Schon im kommenden Jahr könnte der Bundestag über das CETA-Abkommen von EU und Kanada abstimmen. Stellen Sie sich vor, der Bundestag lehnt CETA mit den Stimmen der SPD ab – und Sie haben dazu beigetragen! Darauf werden Sie ihr Leben lang stolz sein. Jetzt Koordinator/in einer Übergabe-Aktion werden Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de morequalitiesinlife Mit @CROSSBICK jetzt auch bei Twitter dabei http://gotradioclassiccountry.radio.de/   http://nostalgiechansons.radio.de     http://birdhill.radio   http://johnnycashradio.radio.de     .de
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