----- Original Message -----
Sent: Thursday, April 18, 2013 4:15 PM
Subject: LTO-Newsletter 16/2013: BVerfG zum NSU-Prozess,
Rechtsbeugung durch Richter, Deals im Strafprozess
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Das OLG München muss eine angemessene Zahl von
Plätzen im Sitzungssaal an Vertreter der türkischen Presse vergeben. Das
entschied das BVerfG am Freitag auf den Eilantrag der Sabah. Im LTO-Interview
erklärt der Medienrechtler Tobias Gostomzyk, warum die türkische
Tageszeitung damit noch keinen Platz garantiert hat und welche Rechtsfragen in
der Hauptsache noch zu klären sind. mehr » |
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Der BGH verhandelt am Donnerstag darüber, ob
ein Richter und ein Staatsanwalt aus Brandenburg sich wegen Rechtsbeugung
strafbar gemacht haben. Der 5. Strafsenat beschäftigt sich damit schon zum
zweiten Mal mit einer Justizposse, bei der Haftbefehle und Hausdurchsuchungen
nach der "Hüttenstädter Prozessordnung" verhängt und vollstreckt
wurden.mehr » |
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Früher stritt man über VHS, Video 2000 und
Betamax. Heute gibt es Online-Videorecorder, die auf Wunsch Sendungen aufnehmen
und auf einem Server speichern. Die Aufnahme kann dann jederzeit individuell
abgerufen werden. RTL gefällt diese technische Neuheit überhaupt nicht. Der
Sender hält seine Leistungsschutzrechte für verletzt. Vom BGH bekam er dafür
wenig Unterstützung, erläutert Jens Borchardt. mehr » |
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Nachrichten  |
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| Dreieinhalb Jahre ist der Luftschlag von
Kunduz her. Abdul Hanan hat dabei nach eigenen Angaben zwei Söhne verloren. Der
Landarbeiter klagt vor dem LG Bonn gegen die Bundesregierung, er fordert eine
angemessene Entschädigung. Der Prozess wird an diesem Mittwoch fortgesetzt.
mehr » |
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| Es ist ein Erfolg für die Verbraucherzentrale
und alle Kunden von Prepaid-Mobilfunkverträgen: Anbieter dürfen Minussstände auf
Guthabenkonten ihren Kunden nicht in Rechnung stellen, da dies dem Charakter
eines Prepaid-Vertrags widerspreche. Das geht aus Urteilen der LG Frankfurt am
Main und München I hervor. mehr » |
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| TopJOBS |
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| Job & Karriere |
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Eine Krankheit, ein Unfall oder schlicht das
Alter lassen immer mehr Menschen zum Betreuungsfall werden. Neben medizinischer
und psychologischer Hilfe benötigen sie häufig auch Rechtsrat, was viele
Angehörige überfordert. Die Gerichte bestellen dann Berufsbetreuer, die oft
Volljuristen sind. Anwälte sollten für den Job aber nicht nur ihr Jurastudium,
sondern auch ein gewisses Herzblut mitbringen. mehr » |
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| Studium & Referendariat |
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Hüttenbau in Afrika oder Hilfe im örtlichen
Tierschutzverein, Teamsport oder Einzelkämpfer, Greenpeace oder den
CDU-Kreisverband unterstützen? Es gibt viele Möglichkeiten, neben dem Studium
aktiv zu sein. Karrierecoach Carmen Schön erklärt, warum man lieber dem
Juristenorchester als dem Verein für Fallschirmspringen beitreten sollte, wenn
man später in einer Großkanzlei anfangen will. mehr » |
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| Feuilleton |
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In seiner Rolle als "Lenßen" löst er täglich
knifflige Fälle. Im richtigen Leben hat Ingo Lenßen mal wieder ein Buch
geschrieben. Hinter dessen Titel "Die Lücke im Gesetz - wie man ungestraft davon
kommt" steckt Nachdenkliches. Außerdem erzählte der Anwalt LTO, woher der
Zwirbelbart kommt und warum er nur noch regionale Mandate annimmt. mehr » |
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Während Rechtspolitiker nach
aufsehenerregenden Sexualdelikten mit Feuereifer an der nächsten
Strafrechtsnovelle basteln, sieht das nach dem Deal-Urteil des BVerfG trotz
teilweise skandalöser Befunde ganz anders aus. Ein Gedanke aus der
rechtshistorischen Mottenkiste, um die Diskussion etwas anzuregen. Von Martin
Rath. mehr » |
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LTO-Quiz |
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Wo das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz
hat, wissen Sie als LTO-Leser mit Sicherheit. Aber was hat es mit dessen Großen
Senat auf sich? Was ist eigentlich ein Gerichtsbescheid? Und wann ist eine Klage
im Verwaltungsgerichtsverfahren rechtshängig? Begeben wir uns auf einen
Streifzug durch die VwGO:
Verwaltungsprozessrecht-Quiz
starten » |
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Presseschau |
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Wirtschafts-Experten gegen Zypern-Hilfe -
Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge - EU gegen Ungarn
Ein Eilantrag
beim BVerfG zur Verhinderung der Abstimmung zum Hilfspaket für Zypern ist
gescheitert. Außerdem in der Presseschau: Regeln für Prostitution, Ermittlungen
gegen Steuerflüchtlinge, mehr Gleichberechtigung in Saudi-Arabien, eine Clifford
Chance-Anwältin wechselt zur Deutschen Bank und ein Auftritt bei der
Grammy-Verleihung hat juristische Folgen.
Zur Presseschau vom 18.04.2013
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weil die Anspruchgegner unter ihrer alten Adresse nicht mehr zu erreichen sind?
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